Schlagwort: Republik

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Demokratie oder Euro-System: Die Wahl der Wahl

In Deutschland zieht eine Volksabstimmung über das Euro-System und seine systemischen Komponenten wie den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM herauf. In Griechenland stehen Parlamentswahlen an. Doch nicht nur diese beiden, sondern alle europäischen Demokratien sehen sich einem finanziellen Feldzug gegenüber, der sie in ihrer Substanz bedroht und der ihnen nur eine Wahl lässt: die Wahl selbst.

Der „Focus“ bewirbt heute einmal mehr den ehemaligen Bundesbanker und Finanzsenator von SPD und Die Linke in Berlin, dem keine Hetze gegen Arme, Religionen und dem friedlichen Zusammenleben der Völker in der Republik zu billig ist. Ganz besonders billig ist der erneute Versuch, Unmut und gesellschaftliches Protestpotential gegen das auf ganzer Linie destruktive, antiwirtschaftliche und antidemokratische Finanz- und Währungssystem „Euro“ in die rechtsreaktionäre, xenophobische, nationalistische und wirtschaftsfaschistische Ecke von Thilo Sarrazin zu lotsen.

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Vive la Merkollande – vive la France?

Eine Einschätzung zur Wahl von Francois Hollande zum Präsidenten von Frankreich.

In der zwar schon etwas angestaubten, aber immerhin schon 5. Republik unserer Nachbarn, zeichnet sich bei der Wahl zum Präsidenten bereits ein Sieg von Francois Hollande ab. Hollande wird sich – mit der für die 5. Republik typischen quasi-monarchischen Vollmachten ausgestattet – beim auch in Frankreich üblichen Verrat an jeder Art von Wählern ein paar Monate Zeit lassen. Er wird sich Zeit lassen müssen, da im Juni die Wahlen zur Nationalversammlung sind, einer Art besseren Umfrage (das Parlament Frankreichs hat sich in den letzten Jahrzehnten ebenso systemisch entmachtet hat wie der Bundestag).

Nach dieser kleinen Schamfrist wird der neue Präsident von Frankreich zu einer Karikatur des alten gerinnen: zu Merkollande.

Kommen wir also nun zuerst kurz zur Frage: Wer ist Merkollande? „Vive la Merkollande – vive la France?“ weiterlesen

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NATIONALFEIERTAG IN GRIECHENLAND: Wir sind ein Athener

Am 191. Jahrestag der Revolution der Griechen gegen die Herrschaft des asiatisch-europäisch-afrikanischen Reiches der Osmanen gehen heute in der vom Staatenbund „Europäische Union“, der von ihr mit Staaten der Kontinente Europa, Asien und Afrika gegründeten Staatenbund „Mittelmeerunion“ und dem internationalen Finanzkartell in ihrer Existenz bedrohten Republik Griechenland die Menschen auf die Straße und feiern ihren Nationalfeiertag. Vom Syntagma Platz, dem Platz der Verfassung in Athen berichtet via Livestream die Medienkooperative „Stop Cartel“. Radio Utopie überträgt die Sendung. „NATIONALFEIERTAG IN GRIECHENLAND: Wir sind ein Athener“ weiterlesen

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Hintergrund: Merkel hat vorsätzlich einen verfassungswidrigen „Fiskalpakt“ unterschrieben und verlangt jetzt die Grundgesetz-„Anpassung“ Ackermanns

Da die seit längerer Zeit zu Irrationalisierungskampagnen eskalierten Desinformationskampagnen von Informationsindustrie und Staatssendern bei nahezu allen Löcher gerissen haben, fangen wir heute Morgen mal mit der Erklärung davon an, was eine Verfassung ist und was Recht und wie das alles funktioniert.

1. Da gibt es eine Verfassung. Das ist in der Republik Deutschland das Grundgesetz.
2. Da gibt es Recht. Im Allgemeinen eine Ansammlung von Gesetzen. Diese dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen. Ob sie das tun, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
3. Gesetze macht der Bundestag. Der Gesetzgeber (Legislative) ist das Parlament.
4. Dann gibt es da einzelne staatliche Repräsentanten im Ausführenden Staat (Exekutive). Diese setzen Gesetze um. Bei grundlegend monarchistisch überzeugten Personen werden diese ausführenden Personen mit dem Staat selbst, dem Gesetzgeber oder noch schlimmer, mit der Republik und ihrer Verfassung verwechselt.
5. Und jetzt langsam lesen und versuchen zu verstehen: Eine Verfassung ändert sich nicht dadurch, daß man sie bricht.

Was hat Merkel also vorgestern in Brüssel getan? Sie hat bewusst einen verfassungswidrigen internationalen Vertrag unterzeichnet. Nun will sie, daß für ihren Verfassungsbruch das Grundgesetz geändert wird. „Hintergrund: Merkel hat vorsätzlich einen verfassungswidrigen „Fiskalpakt“ unterschrieben und verlangt jetzt die Grundgesetz-„Anpassung“ Ackermanns“ weiterlesen

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Die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ interessieren uns einen Dreck, werte Regierung

Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel wird vor dem EU-Gipfel die Erhöhung eines ESM-Budgets auf 750 Milliarden Euro Staatsgelder verkündet, das nicht existiert. Hierzu bedarf es einiger Klarstellungen.

Der verfassungswidrige Völkerrechtsvertrag zur Schaffung eines „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, der unsere durch das Grundgesetz garantierte staatliche Souveränität und parlamentarische Demokratie de facto beseitigen würde, ist neben dem zweckgerichteten Putsch gegen die Unterzeichnerstaaten zur Schaffung eines entstaatlichten autoritären Blocks finanztechnisch nur aus einem einzigen Grunde initiiert worden: die Bürger der Unterzeichnerstaaten, die zu Nichtbürgern, zu Untertanen würden, für unabsehbare Zeit zu Angestellten des weltweiten Finanzkartells zu machen. Konkret: der ESM soll im Falle eines Staatsbankrotts die Banken und Finanzgläubiger ausbezahlen, mit Steuergeldern. Da der Konkurs des Staates Griechenlands nicht mehr lange verschleppt werden kann, wurde die Installierung des ESM vorverlegt. Entschieden ist gar nichts. „Die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ interessieren uns einen Dreck, werte Regierung“ weiterlesen

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Das Europa der Zukunft gehört sich selbst und den Entscheidungen der Menschen dieser Epoche

Ein Antwort an die Ghostwriter von Helmut Kohl und auf deren antidemokratische Propaganda in der „Bild“-Zeitung.

Wie Sie wissen, haben Sie in ihrer ganzen Karriere, in ihrem ganzen Leben noch nie die Wahrheit gesagt. Es kam immer irgendetwas Heiliges dazwischen, auf die Sie sich rausgeredet haben. Betrug, das ist Ihr Knochenmark. Scheinheiligkeit ist Ihr für Sie der Segen, den sie erteilen und Heuchelei, das ist ein Kompliment für Sie. Sie haben es sogar nötig, einen alten Paten der westdeutschen Mafia, die sich immer noch im Besitz der Zweiten Republik wähnt, als Ihren Deckmantel zu missbrauchen. Sie repräsentieren den Ausfluss einer Generation von Bruderschaften und Logen, die als Bande von Hochverrätern und Imperialisten in den Geschichtsbüchern stehen wird; nicht nur in der Republik Deutschland, sondern auch allen anderen europäischen Demokratien, die diesen perfiden Feldzug gegen alle Errungenschaften der Kultur und Zivilisation bislang überstanden haben und auch weiterhin überstehen werden. „Das Europa der Zukunft gehört sich selbst und den Entscheidungen der Menschen dieser Epoche“ weiterlesen

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Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir müssen Europa zerstören, um es zu retten“

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ihre Kanzlerin Angela Merkel, sowie deren kleine Bundestagsangestellte in CDU, CSU und FDP, haben gestern im Bundestag wieder einmal versucht von den Republiken Deutschland und Griechenland soviel zu zerstören, wie sie nur können. Sie folgen damit einem psychologischen Automatismus, einem inneren Autopiloten, der immer weiter und weiter und weiter laufen wird, bis das ganze innere und äußere System zerfällt, das diesen Kontrollmechanismus in Gang hält. „Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir müssen Europa zerstören, um es zu retten““ weiterlesen

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Netter Versuch, Gruppe 42. Aber da fehlt das Zauberwort.

Die „Gruppe 42“ in und außerhalb der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine Erklärung, die „Gemeinsamkeiten der Netz- und Bürgerrechtspolitik in den Vordergrund“ stellen will, um „anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein“. Das Ganze erweckt den Eindruck eines Marathonläufers, der sich nach mühsam errungenem Sieg über die Talkshow-Perser und Euro-Extremisten bis kurz vor die Ziellinie schleppt und sich dann doch noch in letzter Sekunde vom Durst gequält über die Seitenlinie in die Limo-Bude schmeisst.

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