Schlagwort: Republik

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GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta

10. Februar, Tag 1 im Sozialen Aufstand

Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.

Heute werden sich in Athen im Kern zwei Dinge abspielen: zuerst einmal wird sich das Parlament in Athen dem Diktat des internationalen Finanzkartells, den „Geldgebern“ unterwerfen. Neben dem Währungsdiktator in Frankfurt haben für deren Seite in allererster Linie die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble die faktische Funktion von Sprechern und ausführendem Organ unternommen („Vertrauen der Finanzmärkte“, „wir müssen“, etc). EU-Kommissare, IWF, etc, spielen eine Nebenrolle.

Untergeordnetes Organ von EZB und Berliner Regierung, samt der sie in Fragen des Euro-Systems bedingungslos stützenden Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen (die Linkspartei macht Anstalten ihren pro-euro-kapitalistischen Kurs zu verlassen): die eingesetzte Finanz-Junta in Athen. „GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta“ weiterlesen

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Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag

Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.

Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.

Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr. „Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag“ weiterlesen

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Anmerkungen aus Frankreich – „Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen Autorität“

Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der „Sozialistischen Partei“ (PS) Frankreichs, der Zeitung „le Monde“ („die Welt“) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darüber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen. „Anmerkungen aus Frankreich – „Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen Autorität““ weiterlesen

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Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der „Europäischen Union“: Uns.

Das Großherzogtum Luxemburg hat schon viele Skurrilitäten hervorgebracht. Der Sender RTL gehört dazu. Jean-Claude Juncker, in etwa mit „Das RTL der Politik in Europa“ übersetzbar, hat sich nun im informations-industriellen Flaggschiff der neokonservativen antistaatlichen Antidemokraten , dem „Spiegel“, wieder mal im Ton gegenüber Deutschland vergriffen. Zur Anfütterung der Höflings-Kollegen kommender Großreiche wurde zum Sonntag vom „Spiegel“ ein kleiner Ausschnitt des Selbstgespräches unter Feudalisten nach draußen gereicht. „Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der „Europäischen Union“: Uns.“ weiterlesen

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ARD-Deutschlandtrend: Republik klar auf pro-demokratischem Kurs

In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprechen sich 80 Prozent für eine Volksabstimmung vor einer weiteren Ermächtigung der „Europäischen Union“ aus. 58 Prozent sprechen sich für „mehr gemeinsame Politik“ der europäischen Demokratien aus, sechs Prozent weniger als im Vormonat. Die Suggestivfrage nach „wieder mehr alleine handeln“ der eigenen Republik beantworten 39 Prozent der immer noch alleine Wählenden und Denkenden mit Ja, immerhin sechs Prozent mehr als in der letzten Umfrage des Staatssenders. „ARD-Deutschlandtrend: Republik klar auf pro-demokratischem Kurs“ weiterlesen

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Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage

Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren im Bundestag, lässt die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europäischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spätere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der für ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von Realitätsverlust. „Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage“ weiterlesen

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Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

Warum die Putsch-Aggregate „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ gefährlich sind für unsere Republik und die erst 36 Jahre dauernde Geschichte der gemeinsamen parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

In den letzten Jahren, genauer gesagt, seit 1998 im ersten vollständigen Wechsel verfassungsgemäß gewählter Regierungen bzw Präsidenten in der gesamten Geschichte der Deutschen überhaupt (1) die Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ die Regierungsämter übernahmen, haben diese Organisationen das Leben, das Wohl und die Zukunft der Bevölkerung in Deutschland ausschliesslich beschädigt. Sie haben alles immer schlimmer gemacht. Nichts wurde durch ihre Tätigkeit in Regierungen oder Parlamenten besser. Sie haben das Volk geplündert, Seit an Seit mit den durch den AHBR-Bank-Skandal erpressten DGB-Gewerkschaften die Löhne drücken lassen, die letzten Gesetze zum Schutz vor den Banken und Kapitalgesellschaften eingerissen und malen jetzt an die Stallwand der Farm der Tiere die neueste Ergänzung ehemaliger Inhalte: „Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel“ weiterlesen

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76 % haben Vertrauen in die Währung Euro verloren

Laut einer Allensbach-Umfrage glauben mehr Deutsche, daß die Republik ohne die „Europäische Union“ besser dran wäre als umgekehrt. Nur 17 Pozent haben noch „volles Vertrauen“ in das Euro-System.

Wie sehr nicht nur den Betreibern des gescheiterten Staatsstreiches gegen die Demokratie in Deutschland, sondern der gesamten Querfront von Banken und „Europäischer Union“ in Berlin jetzt der Stift gehen muss, mag man an dem ermessen, was heute den in langen Jahren der repräsentativen Regierungsparlamentarie geübten Garderobenständern der CDU/CSU-Fraktion schonend beigebracht werden musste. Die Leiterin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, musste persönlich antanzen, um den werten Vertretern des Volkes langsam und vorsichtig zu erklären, wie das Volk da draußen wirklich über den Mist denkt, den ihre Parlamentsprothesen in langen Jahren verzapft haben. „76 % haben Vertrauen in die Währung Euro verloren“ weiterlesen

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Ex Ante im Bundestag

Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken, der beim Besuch der deutschen Regierung in Washington Anfang der Woche verlangt worden war.

Heute wurde im Bundestag, höchst unauffällig, über einen Antrag abgestimmt, der auf der Tagesordnung des Parlament nicht zu finden war. Unter nicht verbindlichen Einschränkungen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel dies und das an freiwilligen Versprechungen der Banken erreiche, etc, wurde durch CDU, CSU und FDP mehrheitlich die Zustimmung zur geplanten Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Steuergeldern an die internationalen Gläubiger-Banken und anderen Inhaber von Zinsschuldtiteln Griechenlands beschlossen. Wieviel von diesen 90 Milliarden Euro der deutsche Staat zahlen soll, ist noch unklar.

Dieser Beschluss wurde der deutschen Regierung nicht nur von den Banken und Finanzkonzernen aufgetragen, die nun dieses Geld bekommen werden. Ausdrücklich zur Stützung gerade auch der internationalen Banken mit Sitz in den USA, wurde dieser weitere Ausverkauf des deutschen Staates durch die US-Regierung unter Barack Obama während des vor zwei Tagen mit viel Pomp zelebrierten Besuchs fast der gesamten deutschen Regierung in Washington verlangt. „Ex Ante im Bundestag“ weiterlesen