Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen. „Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung“ weiterlesen
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 14
Montag, 7. Februar, Tag 14. In Kairo haben sich die Ägyter auf dem Tahrir Platz mittlerweile häuslich eingerichtet. Eine Zeltstadt ist entstanden, um es im sich im Machtkampf mit dem Diktator wenigsten den Umständen entsprechend bequem zu machen.
Gestern war der Tag des dritten offensiven Versuchs von Omar Suleiman, dem faktischen Machthaber in Ägypten, die Demokratiebewegung in den Griff zu bekommen und den Status Quo der Machtarchitektur zu retten. „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 14“ weiterlesen
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 13
Sonntag, 6.Februar. Tag 13 im Volksaufstand in Ägypten. In dieser Nacht ereignete sich etwas Interessantes.
Bereits gegen drei Uhr Nachts mitteleuropäischer Zeit berichte die nicht im Archiv der ARD auftauschende Nachtausgabe der „Tagesschau“ von einer Erklärung der Muslimbruderschaft. Die Erklärung besagte, man wolle nun doch – entgegen aller vorhergehenden Erklärungen, Versprechen und Beteuerungen – mit der Mubarak-Diktatur Gespräche führen. Bereits heute morgen, so heisst es nun, werden die Muslimbruderschaft zusammen mit „anderen nicht namentlich genannte Gruppierungen“ Verhandlungen mit dem Stellvertreter Mubaraks führen, dem Vize-Präsidenten und Geheimdienst-Chef Omar Suleiman. Für politische, nicht gesteuerte Beobachter, dürfte dies eigentlich keine Überraschung sein. (Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik, 29.Januar) „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 13“ weiterlesen
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 12
Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 10
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 11
Öffentlich zugängliche Quellen:
Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/
Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html
Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/04/live-blog-feb-5-egypt-protests
Samstag, 5.Februar. Tag 12 im Volksaufstand Ägyptens.
Es ist Mitternacht in Mitteleuropa und ein Uhr nachts in Kairo. Auf dem Tahrir Platz übernachten abermals Tausende von Ägyptern. Es sind so viele Menschen wie nie auf dem Platz geblieben. Es ist eine Atmosphäre zwischen ihnen, die Beobachter als „Festival“ beschreiben. Viele von ihnen harren seit mehreren Tagen auf dem „Platz der Befreiung“ im Herzen ihrer Hauptstadt aus, den die Dissidenten der Diktatur am Nil gegen anrückende regimetreue Kräfte des Diktators Husni Mubarak standhaft gehalten und tapfer verteidigt haben. „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 12“ weiterlesen
Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik
Die Bevölkerung ist weiter auf der Straße. Es gibt keine Auseindersetzungen mit dem Militär, dessen Präsenz von den Demonstranten freundlich aufgenommen wird. Die Polizei ist nicht präsent und vollständig abgetaucht. Es sind keine neuen Todesopfer zu beklagen. Die hohe Zahl der von Nachrichten-Medien gemeldeten Todesopfer summiert sich aus den vier Tagen des landesweiten Volksaufstandes, dessen Ausmaß erst jetzt vollständig bekannt wird. Nach der US-Regierung von Präsident Barack Obama in Washington, mitsamt ihren Ablegern bei UNO und „Europäischer Union“ (EU), ruft nun auch die unter dem Regime des Diktators Husni Mubarak unterdrückte Muslimbruderschaft zu einem friedlichem Machtwechsel auf. „Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik“ weiterlesen
Radio Utopie startet Nachrichtenagentur
Um die unabhängigen Medien der Informationswelt weiter zu stärken hat die Medienstation Radio Utopie eine weiteres Modul angedockt. Die Nachrichtenagentur Radio Utopie transportiert aktuelle Nachrichten, Artikel und Videos aus öffentlich zugänglichen Quellen, um im rasant expandierenden Weltinformationsnetz Internet eine komprimierte Übersicht von relevanten Informationen zu bieten. „Radio Utopie startet Nachrichtenagentur“ weiterlesen
Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben.
Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet. „Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ weiterlesen
Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über unsere Grundrechte
(Berlin/Jena/Wendland) Die Partei Die Guten verfolgt mit Schrecken die Informationen zu Polizeigewalt während der diesjährigen Anti-Castor Demonstrationen an der Strecke des Castors und im Besonderen im Wendland. „Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über unsere Grundrechte“ weiterlesen
Grundbegriffe und Argumente zu „Integration“ und „Zuwanderung“
Im Zuge einer von der wankenden Nomenklatura der Republik zur Stabilisierung ihrer feudalen Gesellschaftsstruktur strategisch geplanten und mit der Buch-Veröffentlichung des Bundesbankers Thilo Sarrazin begonnenen Kampagne gegen Bevölkerungsteile eskalieren die führenden Funktionäre der z.Z. regierenden Parteien CDU, CSU und FDP ihre Äußerungen. Dabei benennen sie keine konkreten Gesetzesinitiativen, Vorhaben oder eigene Inhalte. Alles bleibt nebulös oder lächerlich und appelliert in Form einer Jahrtausende alten historischen Methode von Machthabern an den „Volkskörper“ des wahren, einzigen und reinen Landes XY, welches durch Fremdkörper bedroht und angezapft würde und deshalb den forcierten Schutz der unbeliebten Machthaber benötige.
Hier nun eine kleine Chronologie dieser Woche, sowie begleitende konstruktiv-intellektuelle Bemerkungen. „Grundbegriffe und Argumente zu „Integration“ und „Zuwanderung““ weiterlesen
Mitschnitt des Radio Utopie Interviews mit Matthias von Herrmann
Wo immer man in dieser potentiellen Republik den Teppich hebt, findet man auch stets die Krümel, die darunter gefegt wurden. In diesem eindrucksvollen Interview gab Daniel Neun dem Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, einmal mehr die Gelegenheit, es gar nicht erst zum Hinwegfegen der „Krümel“ kommen zu lassen, „Mitschnitt des Radio Utopie Interviews mit Matthias von Herrmann“ weiterlesen