Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 14

Montag, 7. Februar, Tag 14. In Kairo haben sich die Ägyter auf dem Tahrir Platz mittlerweile häuslich eingerichtet. Eine Zeltstadt ist entstanden, um es im sich im Machtkampf mit dem Diktator wenigsten den Umständen entsprechend bequem zu machen. Gestern war der Tag des dritten offensiven Versuchs von Omar Suleiman, dem faktischen Machthaber in Ägypten, die Demokratiebewegung in den Griff zu bekommen und den Status Quo der Machtarchitektur zu retten.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 13

Sonntag, 6.Februar. Tag 13 im Volksaufstand in Ägypten. In dieser Nacht ereignete sich etwas Interessantes. Bereits gegen drei Uhr Nachts mitteleuropäischer Zeit berichte die nicht im Archiv der ARD auftauschende Nachtausgabe der „Tagesschau“ von einer Erklärung der Muslimbruderschaft. Die Erklärung besagte, man wolle nun doch – entgegen aller vorhergehenden Erklärungen, Versprechen und Beteuerungen – mit der Mubarak-Diktatur Gespräche führen. Bereits heute morgen, so heisst es nun, werden die Muslimbruderschaft zusammen mit „anderen nicht namentlich genannte Gruppierungen“ Verhandlungen mit dem Stellvertreter Mubaraks führen, dem Vize-Präsidenten und Geheimdienst-Chef Omar Suleiman. Für politische, nicht gesteuerte Beobachter, dürfte dies eigentlich keine Überraschung sein. (Ägypten:…

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 12

Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen Volksaufstand in Ägypten: Ticker Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 10 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 11 Öffentlich zugängliche Quellen: Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/ Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/04/live-blog-feb-5-egypt-protests Samstag, 5.Februar. Tag 12 im Volksaufstand Ägyptens. Es ist Mitternacht in Mitteleuropa und ein Uhr nachts in Kairo. Auf dem Tahrir Platz übernachten abermals Tausende von Ägyptern. Es sind so viele Menschen wie nie auf dem Platz geblieben. Es ist…

Categorized as: AktuellesDokumentationenRadio

Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik

Die Bevölkerung ist weiter auf der Straße. Es gibt keine Auseindersetzungen mit dem Militär, dessen Präsenz von den Demonstranten freundlich aufgenommen wird. Die Polizei ist nicht präsent und vollständig abgetaucht. Es sind keine neuen Todesopfer zu beklagen. Die hohe Zahl der von Nachrichten-Medien gemeldeten Todesopfer summiert sich aus den vier Tagen des landesweiten Volksaufstandes, dessen Ausmaß erst jetzt vollständig bekannt wird. Nach der US-Regierung von Präsident Barack Obama in Washington, mitsamt ihren Ablegern bei UNO und „Europäischer Union“ (EU), ruft nun auch die unter dem Regime des Diktators Husni Mubarak unterdrückte Muslimbruderschaft zu einem friedlichem Machtwechsel auf.

Categorized as: AktuellesKommentarPolitik, Diplomatie

Stellen Sie sich vor - wir benutzen Cookies.
ist gut...
abgelehnt.