Action, Urlaub, Jobroutine

Von der Bundesregierung politisch gewollt ist ein Ansteigen der Zahlen von Reservist*innen in Auslandseinsätzen. So heißt es im Gesetzesentwurf zum Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 17.4.2019, dass die Bundeswehr als ein „attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber“ gestärkt werden soll, um „in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld in der Lage [zu] sein, als Instrument deutscher Sicherheitspolitik ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewältigen.“

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Königsbronner Gespräche

Seit 2017 firmiert die Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheitspolitisches Forum Süd“, veranstaltet vom Bundeswehrverband und noch immer unter maßgeblicher Beteiligung des Reservistenverbandes. Kiesewetter wird weiterhin als zugkräftiges Aushängeschild und Stichwortgeber gebraucht. Weiter im Boot sind auch der militärpolitische Thinktank „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ und der Bundeswehrverband bzw. dessen Bildungsableger „Karl-Theodor-Molinari-Stiftung“. Kleinere Gruppen aus der CDU und den bundeswehraffinen gesellschaftlichen Gruppen treten nicht groß öffentlich auf, sind für die Publikumsgewinnung doch vonnöten.

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Dein Jahr für Deutschland

Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Wahrscheinlich dient der Vorstoß vor allem dazu, die Reihen der Reserve aufzustocken, deren Zahl laut Bundeswehrplanungen künftig deutlich ansteigen soll. Es ist allerdings nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.

Experiment Landesregiment Bayern

Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfähigere Reservisten-Strukturen für Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die ähnlich einer Nationalgarde auch für Inlandseinsätze zur Verfügung stehen soll.