Schlagwort: Resolution

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Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Autor: Dave DeCamp

Resolution besagt, dass syrisches Öl Syrien gehört

Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) brachte am 31. Oktober im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Anweisung an den Präsidenten, gemäß Abschnitt 5(c) des Kriegsermächtigungsgesetzes die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten in der Arabischen Republik Syrien zu entfernen, die nicht vom Kongress genehmigt wurden“ ein. „Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor“ weiterlesen

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USA wollen „zweifellos“ Entwurf zum Schutz der Palästinenser beeinspruchen

Haley: Die Resolution ist „moralisch bankrott“

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley hat ein „unmissverständliches Veto“ gegen einen UN-Resolutionsentwurf angekündigt, der eine internationale Mission zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen fordert. Es gibt Spekulationen, dass die von Kuwait unterstützte Resolution am Freitag zur Abstimmung stehen könnte. „USA wollen „zweifellos“ Entwurf zum Schutz der Palästinenser beeinspruchen“ weiterlesen

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Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Abstimmung gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien am 8. Oktober 2016

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation

Am 8. Oktober stimmte die Russische Föderation gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien.

Der Wortlaut des Dokuments, der offenbar unter Druck Washingtons gleich nach der Weigerung der USA präsentiert wurde, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen zur Syrien-Regelung zu erfüllen, entstellte grob die wahre Situation und war politisiert, unausgeglichen und einseitig. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Abstimmung gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien am 8. Oktober 2016“ weiterlesen

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Ein Führer ohne Ruhm

ZUM ERSTEN Mal bin ich Mahmoud Abbas Anfang 1983 in Tunis begegnet.

Ich wusste, dass er in der PLO-Führung für israelische Angelegenheiten zuständig war. Die PLO-Delegierten Said Hamami und Issam Sartawi, mit denen ich seit 1974 in ständigem Kontakt stand, sagten mir, dass er die Leitung habe. Bei meinem ersten Treffen mit Jasser Arafat in Beirut während der Belagerung war er jedoch nicht anwesend.

Ich kam damals mit General Matti Peled und Jaakow Arnon nach Tunis und gehörte zu einer offiziellen Delegation des Israelischen Rates für israelisch-palästinensischen Frieden, den wir 1975 gegründet hatten. „Ein Führer ohne Ruhm“ weiterlesen

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Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel

Samuel Huntingtons Karte einer Neuen Weltordnung der "Kulturen"
Samuel Huntingtons Karte einer Neuen Weltordnung im Zuge des “Kampfes der Zivilisationen” (“Clash of Civilizations”, 1992)

Die nach dem Verhandlungsmarathon in Lausanne vorgestern gemeinsam verabredeten Parameter für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran im Juni 2015 repräsentieren eine fundamentale Veränderung in der Weltpolitik, zum Besseren. Doch repräsentiert dieses vorläufige Rahmenabkommen (noch) keinen strategischen Bruch der mit dem über dreizehnjährigen Krieg auf dem Planeten gewachsenen Kriegslobby und ihrer Machtarchitektur in der Weltordnung.

Denn neben allen Chancen birgt das in Lausanne ausgearbeitete Rahmenabkommen auch die Gefahr – entsprechend dem 1992 vom Spieltheoretiker und Neocon-Vordenker Samuel Huntington beschworenen Verschwinden von Staaten auf der Erde und deren Ersatz durch sich bekämpfende Blöcke von “Zivilisationen” – als Hebel des „Davos-Menschen“ zur von oben nach unten organisierten Entsouveränisierung der Staaten und Demokratien der Welt (bis hin zur Zerschlagung in Kriegsgebieten), für eine zugleich totaler und archaischer werdende Ordnung auf dem Planeten benutzt zu werden.

Es ist jedem noch verbliebenen aktiven zivilen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik zu empfehlen sich die Zeit zu nehmen und dieses kleine Buch gut durchzulesen. „Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel“ weiterlesen

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Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren

Ein „Deal“ in den „Atomverhandlungen“ mit dem Iran soll durch eine U.N.-Resolution unter Bezug auf Kapitel VII der nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen Charta der Vereinten Nationen besiegelt werden. Die Folgen, nicht nur für den Iran, wären katastrophal und ein weiterer Schritt in ein Orwellsches Zeitalter sich gegenseitig zwar bekriegender, aber gleichzeitig einem stillschweigenden Konsens folgender autoritärer Blöcke.

Die am 24. September vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Resolution 2178, auf die sich u.a. die Regierung von Deutschland bei ihrem neuen Versuch verfassungswidrige „Anti-Terrorgesetze“ durch die Parlamentskammern zu boxen beruft, ist in Deutschland nicht begriffen worden. (Wollt Ihr die Totale Weltordnung?).

Radio Utopie veröffentlichte eine Analyse der Resolution, bevor sie beschlossen wurde. (Analyse zur U.N.-Resolution: Politik von Terrorkrieg und Verbrannter Erde) „Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren“ weiterlesen

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Okay. Resolutionen der U.N.O. als schnelles Machtinstrument nutzen. Beitragszahlungen können warten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre westlichen demokratischen Verbündeten, die sogenannten Industrieländer, sind Meister Max bei der Einreichung von Resolutionen in der Organisation der Vereinten Nationen, wenn es darum geht, ihre Invasionen, Angriffskriege und Sanktionen unter dem Mantel des Einverständnisses der Völkergemeinschaft zu verstecken.

Bei der Bezahlung ihres nützlichen politischen Instrumentes erweisen sich die „Hüter von Recht und Ordnung“ als die grössten Drückeberger. Geld, das man schuldet, gibt man eben nicht gern aus, wenn es keine Konsequenzen nach sich zieht. Im Gegensatz zu einem Schuldner bei einer Bank, der dem unerbittlichen Automatismus nicht entkommt und mit Offenbarungseid und der Pfändung seines Vermögens – oder mickrigen Habseligkeiten, in den Ruin getrieben wird. „Okay. Resolutionen der U.N.O. als schnelles Machtinstrument nutzen. Beitragszahlungen können warten.“ weiterlesen