Angemessener Respekt

Die öffentliche Meinung der Welt ist wichtig. Mehr als das, sie ist lebenswichtig. Die Resolution des britischen Parlaments mag nicht bindend sein, aber sie drückt die öffentliche Meinung aus, die früher oder später über die Aktionen der britischen Regierung hinsichtlich Waffenverkauf, über Resolutionen des Sicherheitsrates, über Entscheidungen der europäischen Union und über alles mögliche andere entscheiden wird. Wie Thomas Jefferson gesagt hat: „Wenn das Volk vorangeht, werden schließlich seine Führer folgen.“

Categorized as: Militär, KriegPolitik, Diplomatie

Die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren UNO-Resolution, die Israel wegen der Tötungen in der West Bank kritisiert

Der UNO-Untersekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman gab zu bedenken, dass die steigende Tötungszahl in der West Bank „alarmierend“ ist und sagte, dass Israel Zurückhaltung zeigen muss auf der Suche nach drei entführten Teenagern und „vermeiden muss, Menschen für Vergehen zu bestrafen, die sie nicht selbst begangen haben.“

Categorized as: Politik, Diplomatie

Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984)