Abstimmung in der UNO-Generalversammlung widerspiegelt Umschwung der öffentlichen Meinung in Syrien

Nachdem der Botschafter von Qatar sich für die von seinem Land eingebrachte (und mehrfach wieder eingebrachte) Resolution ausgesprochen hatte, gab Ja’afari bekannt, dass es da ein e-mail von einem Repräsentanten der syrischen Opposition gibt, das der syrischen Botschaft in Qatar zugespielt worden ist, aus dem die Beteiligung Qatars bei der Entführung von UNO-Soldaten durch die Yarmouk Martyrerbrigade hervorgeht. Er las eine Telefonnummer aus dem e-mail vor, worauf einige Golfdiplomaten das Gesicht verzogen oder finster dreinschauten und drei den Saal verließen.

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Resolution des Stuttgarter Aktionsplenums: „Widerstand leisten heißt Neues Schaffen!“

Am 17. Dezember 2011 fand das erste Aktionsplenum der Parkschützer im DGB-Haus in Stuttgart statt. Nach kurzem Input zu Versammlungsrecht und Demonstrationsfreiheit bildeten die 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Arbeitsgruppen. Themen der Arbeitsgruppen waren verschiedene Aktionen rund um die von der Polizei angekündigte Räumung des Schlossgartens und den von der Bahn angekündigten Abriss des Südflügels.

DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stürzt das eigene Volk

Die Niederschlagung der Demokratie-Demonstranten in Bahrain, so der Investigativ-Journalist Pepe Escobar, ist in Wirklichkeit der Versuch einer Monarchie, sein Volk loszuwerden. Für die herrschende al-Khalifen-Monarchie, dem Gastgeber der US Navy Fifth Fleet, gibt es keine Sanktionen oder Flugverbotszonen, und für den Augenblick wenigstens sind beträchtliche anglo-amerikanische Investitionen in Bahrain “geschützt”.