Any government in the world could expel the rogue state of Israel from the United Nations. None does.
It‘s not the world order that has failed the Palestinians. It‘s the world.
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Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor
Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: „Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.“
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Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden
Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei, dass der Präsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.
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USA wollen „zweifellos“ Entwurf zum Schutz der Palästinenser beeinspruchen
In den vergangenen zwei Monaten ist Israel gewaltsam gegen öffentliche Proteste von Palästinensern entlang der Grenze zu Gaza vorgegangen, hat mindestens 122 Menschen getötet und über 13.000 weitere verletzt.
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128 zu 9 – Vereinte Nationen nehmen Jerusalem-Resolution an
Soeben hat die Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen die Resolution für den Beibehalt vom völkerrechtlichen Status von Jerusalem mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Entscheidung fiel mit 128 zu 9 Stimmen. Es gab 35 Enthaltungen, darunter die geschäftsführende Bundesregierung in Berlin.
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