Genf: U.N.O. Menschenrechtsrat richtet wegen mutmaßlicher Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrecht im Zuge militärischer Operationen Israels in seiner Kolonie Gaza, Palästina eine Untersuchungskommisson ein.
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Der UNO-Untersekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman gab zu bedenken, dass die steigende Tötungszahl in der West Bank „alarmierend“ ist und sagte, dass Israel Zurückhaltung zeigen muss auf der Suche nach drei entführten Teenagern und „vermeiden muss, Menschen für Vergehen zu bestrafen, die sie nicht selbst begangen haben.“
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Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.
Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984)
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Wie vor der Invasion Libyens berufen sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf das Angriffskriege verbietende Kapitel VII der 1945 beschlossenen U.N.-Charta um einen Angriffskrieg zu führen. Und Russland stimmt dem Resolutionsentwurf zu.
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Nachdem der Botschafter von Qatar sich für die von seinem Land eingebrachte (und mehrfach wieder eingebrachte) Resolution ausgesprochen hatte, gab Ja’afari bekannt, dass es da ein e-mail von einem Repräsentanten der syrischen Opposition gibt, das der syrischen Botschaft in Qatar zugespielt worden ist, aus dem die Beteiligung Qatars bei der Entführung von UNO-Soldaten durch die Yarmouk Martyrerbrigade hervorgeht. Er las eine Telefonnummer aus dem e-mail vor, worauf einige Golfdiplomaten das Gesicht verzogen oder finster dreinschauten und drei den Saal verließen.
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