Schlagwort: Ressourcen

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Die Privatisierung des globalen Chaos

Autor: Stephen Karganovic

Eine kürzliche spontane Bemerkung eines amerikanischen Oligarchen deutet auf eine neue Methode hin, mit der das untergraben werden soll, was vom Internationalen Recht und der internationalen Ordnung übrig geblieben ist. Ob im Ernst oder im Scherz, das weiß niemand so genau, aber intelligentes Geld würde sicherlich auf Ersteres setzen. Als er gewarnt wurde, dass der bolivianische Staatsstreich, durch den Präsident Evo Morales im vergangenen Jahr gestürzt wurde, „nicht im besten Interesse des bolivianischen Volkes war“, twitterte Elon Musk, der Tesla-Elektroautomagnat, dreist: „Wir werden stürzen, wen immer wir wollen. Finden Sie sich damit ab!“ „Die Privatisierung des globalen Chaos“ weiterlesen

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Berateraffäre muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL vom 9.12.2019

Ehemalige Führungskräfte und externe Berater der Deutschen Bahn haben viele Millionen zu Unrecht erhalten und das, was bisher aufgedeckt wurde, scheint noch lange nicht das Ende der Fahnenstange zu sein. Aktuell ist der ehemalige DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube mit seiner üppigen Abfindung ins Kreuzfeuer geraten und über einen ähnlich gelagerten Fall verlangt die GDL derzeit Aufklärung. „Berateraffäre muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden“ weiterlesen

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EU-Kriege: Steuerbefreit!

Richtlinie 2006/112/EG des Rates legt fest, dass „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen“ für einen NATO-Staat steuerbefreit sind, sofern sie Maßnahmen im Rahmen „gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen außerhalb des Hoheitsgebietes“ (i.d.R. also Krieg) dienen. Seit April liegt der Vorschlag für eine EU-Richtlinie vor, die diese Steuervorteile auch auf Unterstützungsleistungen für Maßnahmen im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) ausweiten will. „EU-Kriege: Steuerbefreit!“ weiterlesen

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Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen

Die USA haben Afrika nichts zu bieten außer Waffen, Drohnen und einer verlängerten Halbwertszeit für die neokoloniale Ordnung.

Zurechtgestutzt durch den lang erwarteten Mueller-Bericht – oder zumindest das, was wir von Justizminister William Barr über die zweijährige Untersuchung von „Russiagate“ erfahren haben – waren die US-amerikanischen Konzernmedien gezwungen, ihren lächerlichen Anspruch auf ein „geheimes Einverständnis“ zwischen Donald Trump und Vladimir Putin teilweise aufzugeben. Oder vielleicht waren die Hysterie-Macher endlich erschöpft von ihrem Lügenmarathon. Aber der Bürgerkrieg innerhalb der herrschenden Klasse der USA wird weiter brodeln, weil er in realen Widersprüchen verwurzelt ist – in erster Linie in der Befürchtung, dass man sich nicht auf Trump verlassen kann, um die Dynamik der globalen Militäroffensive von Präsident Obama aufrechtzuerhalten und so den Aufstieg Chinas und seines strategischen Verbündeten Russland zu unterbrechen. „Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen“ weiterlesen

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Unfall mit Todesfolge auf McMurdo-Station in Antarktis

Auf der legendären größten Forschungs- und Logistikstation der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Ross-Insel an der Küste des McMurdo-Sunds an der Südspitze in der Antarktis kam es am 12.12.2018 zu einem tragischen Unglück.

Zwei Feuerwehrleute der McMurdo-Station der National Science Foundation kamen bei Wartungsarbeiten am Brandbekämpfungssystem des Generatorgebäudes, dessen Generatoren einen Funksender in der Nähe der Station mit Energie versorgt, ums Leben. „Unfall mit Todesfolge auf McMurdo-Station in Antarktis“ weiterlesen

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Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme. „Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür“ weiterlesen

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Yeah, very well! Seattle kündigt Vertrag mit Wells Fargo National Bank über jährliche 3 Milliarden Dollar

Gesellschaftlich untragbar: Rauswurf von Wells Fargo als Hausbank der Stadt Seattle

Viele Menschen sind politisch entmutigt und resignieren, da so gut wie jedes neu verabschiedete Gesetz zum Nachteil der Bürger erlassen wird. Sei es auf dem Gebiet der Finanzen oder mehr Überwachung, Kontrolle; es geht immer nur in Richtung Abbau des Sozialen und bürgerliche Rechte und es scheint keine Kehrtwende in diesem Trend zu geben.

So ist es kein Wunder, dass irgendwann die Geduldsbombe der Bürger platzt an Stellen, die einige Zeit zuvor so nicht erwartet wurden. Die U.S.-amerikanische Großstadt Seattle gibt dafür ein Beispiel an die Finanzindustrie, das als warnendes Signal verstanden werden darf, sich nicht straflos wie unantastbare Kaiser über das Land und den Planeten aufzuführen. „Yeah, very well! Seattle kündigt Vertrag mit Wells Fargo National Bank über jährliche 3 Milliarden Dollar“ weiterlesen

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Privatisierung ist die atlantische Strategie, um Russland anzugreifen

Vor zwei Jahren diskutierten russische Regierungsvertreter Pläne, eine Gruppe von verstaatlichten Unternehmungen zu privatisieren, angeführt vom Erdölproduzenten Rosneft, der VTB-Bank, Aeroflot und der russischen Staatsbahn. Erklärtes Ziel war die Rationalisierung des Managements dieser Unternehmen, sowie Oligarchen dazu zu bringen, die Profite von zwei Jahrzehnten Kapitalflucht in die russische Wirtschaft zu investieren. Ausländische Beteiligung wurde in Fällen gesucht, in denen westlicher Technologietransfer und Managementtechniken wahrscheinlich der Wirtschaft helfen würden.

Wie auch immer, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands verschlechterten sich, als die Vereinigten Staaten von Amerika westliche Regierungen drängten, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen und die Preise für Erdöl sanken. Dadurch verlor die russische Wirtschaft an Attraktivität für ausländische Investoren. Der Verkauf dieser Unternehmen würde heute weit niedrigere Preise erbringen, als 2014 der Fall gewesen wäre. „Privatisierung ist die atlantische Strategie, um Russland anzugreifen“ weiterlesen

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„Ausserirdischer“ Aufruf zum Frieden auf der Erde

Zitate des deutschen Aussenministers und des deutschen Astronauten zu planetarem Krieg ohne Ende und Happy End

Vor über einem Jahr veröffentlichte Radio Utopie in „Mitglieder der Internationalen Raumstation zu Krieg auf der Erde“ die mahnenden Worte von drei russischen Besatzungsmitgliedern der Internationalen Raumstation: eine dringliche Botschaft an die Menschheit. „„Ausserirdischer“ Aufruf zum Frieden auf der Erde“ weiterlesen

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Flottenaufrüstung mit Hochsee-Patrouillenschiff für Sea Shepherd durch Lotto-Geldspende

Sea Shepherd Conversation Society erntet höchste Anerkennung bei unseren europäischen Nachbarn. In Deutschland – ein Land, in dem fast jeder glaubt, die Moral für sich gepachtet zu haben, versagt die Aufmerksamkeit für konsequente Aktivisten.

seashepherd

Zu einer der wenigen Umweltorganisationen, die ohne Kompromisse einzugehen an ihren Zielen festhält, zählt die Sea Shepherd Conversation Society. Diese Ehrlichkeit und das Durchsetzen der Überzeugungen wird von Millionen von Menschen auf der ganzen Erde honoriert. Die Mitglieder von Sea Shepherd setzen ihre Lebenszeit für den Schutz und Erhalt der Populationen der Meeressäuger und Fische ein, die durch illegale und legale Überfischung vom Aussterben bedroht sind.

In der bürgerlichen Presse werden Aktivitäten der Sea Shepherd Conversation Society häufig entweder ganz verschwiegen um kein Schule machendes Beispiel zu erwähnen oder als „ungesetzliche“ Handlungen verunglimpft. Ausdrücke wie „Terroristen“, „Militante“, „Piraten“ oder „Radikale“ fanden nicht selten Einzug in die Presseartikel, auch in der deutschen. „Flottenaufrüstung mit Hochsee-Patrouillenschiff für Sea Shepherd durch Lotto-Geldspende“ weiterlesen