Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte

U.S.A.: Erteilte geheime Ermächtigungen während des Kalten Krieges werden laufend erweitert. Organisationen setzen sich vereint zur Wehr und fordern Einblick und Transparenz in die Strukturen dieses uferlosen Komplexes der N.S.A., der mit Lauschangriffen der Kommunikation durch einzelne, weltweit an strategischen Orten verteilten Radar-Abhörstationen des Funkverkehrs und mit der Zusammenarbeit der Telefonanbieter begann bis hin zur massenhaften Überwachung der Bürger im Internet, welches sich mit den neuen Technologien zum grössten internationalen Kommunikationsmittel entwickelte, dem sich Milliarden von Menschen bedienen.

Am 2.Februar 2016 wird es im Justizausschuss des U.S.-Kongresses unter Vorsitz von Bob Goodlatte Anhörungen und Diskussionen über den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (F.I.S.A.) geben. Das Treffen ist geheim und nur für Mitglieder des Ausschusses zugänglich. Im nächsten Jahr wird wieder über das Gesetz zur Verlängerung oder Aufhebung durch den U.S.-Kongress entschieden. „Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte“ weiterlesen

Restore the Fourth: Mobilisierung gegen Polizeistaat zum Unabhängigkeitstag in den U.S.A.

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Verteidigung des Internets vor Abschaltung, gegen das Ausspionieren der Privatsphäre und gegen Zensur

Zum heutigen Nationalfeiertag am 4. Juli gibt es einen Aufruf an alle Bürger, den 4. Zusatzartikel der U.S.-amerikanischen Verfassung wieder zur Gültigkeit zu bringen, der durch die fortschreitende Transformation zum Polizeistaat nur noch Makulatur ist und dessen Aushöhlung nicht durch prachtvolle Paraden, Konzerte und Feuerwerk glamourös übertüncht werden kann.

Im 4. Verfassungszusatz heisst es:

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

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