Schlagwort: rheinland-pfalz

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Die Beck-Affäre ist im Bezug zu den Landtagswahlen zu sehen

„Die Politik“ lässt sich krankschreiben. Ein kleines Attest zur Affäre um Volker Beck.

Am 13. März sind in drei Bundesländern Landtagswahlen, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. D.h. für den Staat immer Ausnahmezustand. Immer. Der mag das nicht, wenn da irgendwer rumwählt. Der will seine Ruhe haben. Und sich um das Große und Ganze und Heilige zu kümmern. Das Abendland. Das Euroland.

In Baden-Württemberg ist nun die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Umfragen an den Eigentümern des Staates mit der Eigenbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?

Und obgleich dieses Verbrechen der kleinen Staatspartei wahrlich ohne eigenes Verschulden zustande kam, sah man sich in Muttis Machtarchitektur offensichtlich genötigt mal zu zeigen, wer hier Herr im Staatshause ist. „Die Beck-Affäre ist im Bezug zu den Landtagswahlen zu sehen“ weiterlesen

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Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag /

Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch für den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „Süddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine für „ägyptische Flüchtlinge in Libyen“:

„Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“

Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche Hoheitsgewässer ein. „Ein kleines bisschen Schweinebucht“ weiterlesen

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Scharfe Messer, Schweinefleisch und Schweinemedien

RTL-Fernsehen Meister der Demagogie: erfundene Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und falsche kriminelle Jugendbanden in Berlin

An zwei Beispielen soll hier gezeigt werden, wie einige Kreise der Boulevardmedien in Deutschland Millionen von Lesern und Zuschauern gegen Ausländer aufhetzen und die Integrationsdebatte ganz bewusst in die falsche Richtung lenken. Das hat mit Sensationshascherei, Auflagenhöhe und Einschaltquoten nichts mehr zu tun sondern ist darauf angelegt, den sozialen Frieden in diesem Land zu stören. „Scharfe Messer, Schweinefleisch und Schweinemedien“ weiterlesen

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Brotbüchsen-Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz eröfffnet

Auf den Hund, pardon, Partei-Brotdose, gekommen

In einem halben Jahr wird im März 2011 in Rheinland-Pfalz der neue Landtag gewählt. Im Vorfeld dazu machen sich die CDU und die SPD mit einer gehörigen Portion Schildbürgertum wie gewohnt lächerlich, indem sie einen Brotbüchsen-, oder auch Brotdosen-Streit auslösten. „Brotbüchsen-Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz eröfffnet“ weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte: „Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz“ weiterlesen