In Baden-Württemberg ist nun die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Umfragen an den Eigentümern des Staates mit der Eigenbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?
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Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag / Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch für den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „Süddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der…
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RTL-Fernsehen Meister der Demagogie: erfundene Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und falsche kriminelle Jugendbanden in Berlin An zwei Beispielen soll hier gezeigt werden, wie einige Kreise der Boulevardmedien in Deutschland Millionen von Lesern und Zuschauern gegen Ausländer aufhetzen und die Integrationsdebatte ganz bewusst in die falsche Richtung lenken. Das hat mit Sensationshascherei, Auflagenhöhe und Einschaltquoten nichts mehr zu tun sondern ist darauf angelegt, den sozialen Frieden in diesem Land zu stören.
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Auf den Hund, pardon, Partei-Brotdose, gekommen In einem halben Jahr wird im März 2011 in Rheinland-Pfalz der neue Landtag gewählt. Im Vorfeld dazu machen sich die CDU und die SPD mit einer gehörigen Portion Schildbürgertum wie gewohnt lächerlich, indem sie einen Brotbüchsen-, oder auch Brotdosen-Streit auslösten.
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Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte:
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