Radio Utopie

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Brotbüchsen-Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz eröfffnet

Auf den Hund, pardon, Partei-Brotdose, gekommen In einem halben Jahr wird im März 2011 in Rheinland-Pfalz der neue Landtag gewählt. Im Vorfeld dazu machen sich die CDU und die SPD mit einer gehörigen Portion Schildbürgertum wie gewohnt lächerlich, indem sie einen Brotbüchsen-, oder auch Brotdosen-Streit auslösten.

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Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte:

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