Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines „politischen Vergehens“. Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht. „Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“ weiterlesen
Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab
Autoren: Ajamu Baraka and Bahman Azad
Am 4. Februar gab Richterin Beryl A. Howell eine Entscheidung darüber heraus, was den Geschworenen im Prozess gegen die Botschaftsbeschützer, der am 11. Februar beginnen soll, mitgeteilt werden darf. Sie gab den meisten Anträgen der Regierung statt, die Geschworenen daran zu hindern, wichtige Fakten über den Fall zu erfahren, so dass den Beschützern nur wenig für ihre eigene Verteidigung übrig bleibt.
Der Gerichtssaal wird keine Oase der Wahrheit in Washington, DC, sein. Die Tatsache, dass Nicolas Maduro und nicht der Putschistenführer Juan Guaido der rechtmäßige Präsident Venezuelas ist, kann in diesem Gerichtssaal nicht ausgesprochen werden. Auch wenn jeder, einschließlich des Richters und der Staatsanwälte, weiß, dass Guaido seit seiner selbst erklärten Präsidentschaft vor einem Jahr keine einzige Nanosekunde als Präsident gedient hat, darf den Geschworenen diese kritische Tatsache nicht mitgeteilt werden. Man wird sie glauben lassen, dass Guaidos falscher Botschafter Carlos Vecchio echt ist. „Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab“ weiterlesen
Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt
Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern. „Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt“ weiterlesen
Richter in Argentinien hebt Haftbefehl gegen 87-jährige Aktivistin Hebe de Bonafini auf
In Argentinien hat ein Richter angesichts massiver Proteste nach nur einem Tag einen Haftbefehl gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Madres de la Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, wieder aufgehoben. Die 87-Jährige soll am Freitag einem Gespräch mit Richter Martinez de Giorgi zugestimmt haben, das sie zuvor verweigert hatte. De Giorgo ermittelt gegen die Organisation wegen Unterschlagung, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Bei der zweiten Anhörung hatte Bonafini ihren Rechtsanwalt entsandt. Daraufhin ordnete der Richter die Festnahme der international bekannten Aktivistin wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an.
Bei einer traditionell wöchentlich stattfindenden Demonstration stellten sich zehntausende Menschen schützend vor Bonafini, um einen Zugriff der Polizei zu verhindern. „Richter in Argentinien hebt Haftbefehl gegen 87-jährige Aktivistin Hebe de Bonafini auf“ weiterlesen
„Es gibt noch Richter…“
DIESE WOCHE habe ich eine zweifelhafte Auszeichnung bekommen: Ein bahnbrechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde nach mir benannt.
Es ist eine Ehre, auf die ich gerne verzichtet hätte.
MEIN NAME stand oben auf einer Liste von Vereinigungen und Einzelnen, die einen Antrag stellten, in dem sie das Gericht ersuchten, ein Gesetz aufzuheben, das von der Knesset verabschiedet worden war. „„Es gibt noch Richter…““ weiterlesen
„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht
Recht auf Streik als Menschenrecht. Urteil vom 30.Januar 2015:
Verfassungsrichterin Rosalie Abella, Ehefrau des auf die kanadische Arbeiterbewegung spezialisierten Historikers Irving Abella, legt die Geschichte des Streikrechts im Detail dar.
Recht auf Gewerkschaft. Urteil vom 16.Januar 2015:
Die Mounties, die königliche berittene Polizei Kanadas und andere bisher ausgeschlossene Berufsgruppen dürfen sich gewerkschaftlich organisieren
Entgegen des bisherigen zu beobachtenden Trends, Errungenschaften der Demokratie abzubauen, löst ein avantgardistisches Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kanada am 30.Januar 2015 ein politisches Erdbeben aus, dessen Tragweite nicht hoch genug einzuschätzen ist.
Immerhin werden in der nordamerikanischen parlamentarischen Monarchie, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird, Urteile im „Namen der Königin, Elisabeth II.“ gefällt, in der Bundesrepublik hingegen „Im Namen des Volkes“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Oberste Gerichtshof in Ottawa haben eines gemeinsam: das Ausserkraftsetzen von erlassenen verfassungswidrigen Gesetzen der erzreaktionären machtgierigen Regierungen, bedauerlicherweise in zu langen Jahresspannen, in denen zu viele Opfer der Ungesetzlichkeiten wurden. „„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht“ weiterlesen
„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren“
Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D., auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21). Titel der Rede: “Im Zweifel für den Angeklagten?”. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto “Im Zweifel gegen den Angeklagten!” und begann um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.
Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
wieder hörten wir von einem Verfahren in der Strafjustiz, bei dem man sich an den Kopf fassen muss. Und wieder steht hinter dem Verfahren Oberstaatsanwalt Häußler, der auch nach seiner Pensionierung immer noch für Empörung sorgt und für die Nachfrage, ob er seine Arbeitskraft nicht besser für die zügige Verfolgung der Täter von Sant´ Anna di Stazzema eingesetzt hätte. „„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren““ weiterlesen
Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?
Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.
„Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht“, erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.
Wichtig war dem Richter vielmehr ein kurzer Prozess. „Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?“ weiterlesen
CDU-Verfassungsrichter Müller: Geltende Verfassung Grundgesetz garantiert „eigene Staatlichkeit“ Deutschlands
Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller (CDU), als ex-Vorsitzender des Bundesrates von diesem im November 2011 einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt, gibt das Bundesverfassungsgericht ungewollt der Lächerlichkeit preis. „CDU-Verfassungsrichter Müller: Geltende Verfassung Grundgesetz garantiert „eigene Staatlichkeit“ Deutschlands“ weiterlesen
Der Fall Gustl Mollath: Schatten über der Justiz
Zur Klarstellung: Der Fall Mollath hat, soweit ich ihn bisher beurteilen kann, nichts mit der Serie „Organisierte Kriminalität: Spurensuche“ zu tun und doch wirft er die Frage auf:
„Liegt ein Versagen der Justiz vor, dessen Ursachen in der alltäglichen ´Arroganz und Überheblichkeit´ der Justiz zu suchen ist oder offenbart der Fall einen lokalen Filz?“
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