Schlagwort: Richter

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Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I

Der historische Hintergrund

In fast allen alten Parteien wird auch konspirativ gearbeitet. Ein Relikt aus Zeiten der historischen Verbote und/oder Verfolgung. Je stärker eine Partei in nicht demokratischen Zeiten verfolgt wurde, desto höher der Grad der Konspiration, welche dem Überleben der Partei oder einzelner (verfolgter) Mitglieder diente, sowie der Geld- und Informationsbeschaffung.

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Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber

Prof. Dr. Peter Michael Huber: Am 19. September 2011 Stichwortgeber für eine „revolutionäre“ Idee.

Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der Süddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber für die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen über ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk über ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen. „Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber“ weiterlesen

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„Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D. am Landgericht Stuttgart, bei der 131. Montagsdemonstration gegen das vom im Bundesbesitz befindlichen Staatskonzern Deutsche Bahn AG betriebene urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, vielen Dank, dass ihr mich anhören wollt. Die Einladung ist nicht ganz selbstverständlich für einen Menschen, über den Oberstaatsanwalt Häußler wörtlich geschrieben hat: „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Derselbe Oberstaatsanwalt, dessen politische Abteilung in meiner Abwesenheit in mein Haus eingedrungen ist. Und die jetzt Zugang zu vielen von euch stammenden Unterlagen hat, die auf meinem beschlagnahmten Computer gespeichert waren. „„Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen““ weiterlesen

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Das Schweigen des arabischen Richters beim Nationallied war ein Protestlied

Am Dienstag war es in der Residenz des Präsidenten so bewegend und so würdevoll; eine weitere Feier von Israels Demokratie, die sich so gerne überschwänglich selbst preist.

Die ehrenhaften Richter des Obersten Gerichtshofes standen für eine Gruppenaufnahme zusammen; die in den Ruhestand gehende Gerichtspräsidentin nahm mit Tränen Abschied; der neue Gerichtspräsident hielt eine bewegende Rede, jeder machte jedem ein Kompliment und jeder pries unsere erhabene Demokratie.

Und dann lief plötzlich etwas falsch. Wer war der Mann, dessen Lippen verschlossen blieben, während alle andern die Hatikva ( israelische Nationalhymne) sangen? Warum blieben ihm die Worte in der Kehle stecken? Und wie – um Gottes willen – konnte er es wagen? „Das Schweigen des arabischen Richters beim Nationallied war ein Protestlied“ weiterlesen

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EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien. „EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur“ weiterlesen

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Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „Europäischen Union“, die geplante (selbst über der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang. „Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe“ weiterlesen

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Afghanischer Richter verlor zwei Söhne und zwei Neffen durch NATO: „Sie sind nicht hier, um uns zu schützen, sind sie hier, um uns umzubringen.“

Im Südosten von Afghanistan im Landkreis Gorbaz wurden vier unbewaffnete Jugendliche von NATO-Soldaten einfach so ohne Grund erschossen, als sie mit ihrem Auto von einem Volleyball-Match kommend nach Hause fuhren, hiess es nach Angaben von Rahmatullah Mansoor, dem Vater und Onkel der Getöteten und Richter an einem Gericht in der Provinz Khost.

Rahmatullah Mansoor verlor in einem Augenblick seine beiden Söhne, Faizullah, 14 Jahre alt und Nasratullah, 17 Jahre alt und seinen Neffen Maiwand, 15 Jahre – alle drei waren noch Schüler. Sein anderer Neffe Amrullah ist in den Zwanzigern und als Polizist im Gefängnis von Khost beschäftigt. „Afghanischer Richter verlor zwei Söhne und zwei Neffen durch NATO: „Sie sind nicht hier, um uns zu schützen, sind sie hier, um uns umzubringen.““ weiterlesen

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Italien: Militärgeheimdienst spionierte europaweit 200 linke Richter aus

Rom: Der militärische Geheimdienst Italien´s SISMI (ungefähr zu vergleichen mit dem MAD oder dem kürzlich aufgeflogenen ZNBw in Deutschland) hat laut des führenden italienischen Richterverbandes 203 linke und progressive Richter in Europa ausspioniert, die u.a. gegen die Mafia ermittelten. „Italien: Militärgeheimdienst spionierte europaweit 200 linke Richter aus“ weiterlesen