Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller (CDU), als ex-Vorsitzender des Bundesrates von diesem im November 2011 einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt, gibt das Bundesverfassungsgericht ungewollt der Lächerlichkeit preis.
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Kurz zum Sachverhalt:
Der ehemalige Geschäftsmann Gustl Mollath wurde 2006 – als Gefahr für die Allgemeinheit wegen einer paranoiden Wahnvorstellung – vom Landgericht Nürnberg-Fürth 2006 in die Psychiatrie eingewiesen, wo er auch heute noch sitzt.
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Glaube ich meinen Informanten, so gab es zu ihren Zeiten in einigen Landesverbänden der ASJ hinter der offiziellen „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen“ Seilschaften zur Informations- und Geldbeschaffung, die im „Wilden Osten“ teilweise zu kriminellen Allianzen mutierten.
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Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der Süddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber für die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen über ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk über ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen.
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