Richtlinie 2006/112/EG des Rates legt fest, dass „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen“ für einen NATO-Staat steuerbefreit sind, sofern sie Maßnahmen im Rahmen „gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen außerhalb des Hoheitsgebietes“ (i.d.R. also Krieg) dienen. Seit April liegt der Vorschlag für eine EU-Richtlinie vor, die diese Steuervorteile auch auf Unterstützungsleistungen für Maßnahmen im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) ausweiten will. „EU-Kriege: Steuerbefreit!“ weiterlesen
Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten
Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat für Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. Für „Datenschutz“.
Am 24. Juni warnte ich vor einem solchen Schritt im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden, vorgestern verwies ich auch das heutige Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres, einem der zehn Räte der „Europäischen Union“ auf zweithöchster Ebene (der höchste Rat des Staatenbundes ist der „Gipfel“ der Staats- und Regierungsleiter, der „Europäische Rat“.
Erst schwiegen sie um die Wette. Dann redeten sie wirres Zeug. Nun springen sich alle systemischen Rechts- und Verfassungsbrecher Deutschlands (im Volksmund noch „Regierung“ genannt), zusammen mit geliebten KommissarInnen Brüssels, selbst auf den Schoß: „Europa“. „Europa“. „Oh Du mein Europa…“ „Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten“ weiterlesen
EURO-KAPITALISMUS: E.U.-Richtlinie für Enteignung von Bankkonten, 9 Mrd aus E.S.M. für Banken-Schulden in Zypern
EURO-KAPITALISMUS, Zypern: Das Bankenopfer
EURO-KAPITALISMUS, Zypern: Der Bundesnachrichtendienst und die “reichen Russen”
EURO-KAPITALISMUS: DIe “Offshore-Leaks” – “Er kam mit der Story unterm Arm”
EURO-KAPITALISMUS: Kontext der Kader
9 Milliarden Euro sollen aus dem E.S.M.-Fonds für Banken-Schulden in Zypern bezahlt werden. Nächste Woche stimmt der Bundestag zu. In Griechenland droht die nächste Enteignungswelle zwecks „Rekapitalisierung“ der Banken. Die Kommission der „Europäischen Union“ bereitet für einen entsprechenden Beschluss der Räte zur Enteignung von Bankkonten zwecks Finanzierung von Banken-Schulden eine Direktive (Richtlinie) vor. Eine kleine Zusammenfassung.
Allen Beteiligten des in der Nacht vom 15. auf den 16. März in Brüssel begonnenen Testlaufs eines Totalen Kapitalismus in Zypern – dem gesamten obersten Regierungsrat aus 27 Staats- und Parteichefs, der danach am gleichen Ort tagenden „Eurogruppe“, dem „Internationalen Währungsfonds“, der Frankfurter Zentralbank, den Apparatschiks, Bürokraten, Beratern und Kommissaren der E.U. – mussten wissen was sie taten. Wer so naiv war diesen ganzen präzedenzlosen Vorgang der „Kapitalumschichtung“ für ein singuläres Phänomen zu halten, wurde später von der Plappertasche Jereon Dijsselbloem, Finanzminister der Monarchie Niederlande und Vorsitzender „Eurogruppe“, bald eines Schlechteren belehrt. Dijsselbloem plauderte nach dem Raubzug auf den Bankkonten in Zypern aus, dass dieser natürlich eine Blaupause für weitere Aktionen sein würde. Dijsselbloems Verlautbarungen wurden später vom Leiter der niederländischen Zentralbank, Klaas Knot, gedeckt.
Im Berliner Kartell der Euro-Parteien saß man die peinliche Sache wie üblich still und leise aus. Nur keinen Mucks jetzt. Merkt ja keiner. „EURO-KAPITALISMUS: E.U.-Richtlinie für Enteignung von Bankkonten, 9 Mrd aus E.S.M. für Banken-Schulden in Zypern“ weiterlesen
Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein:
Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmässigen Tabubruch“ bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus. „Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht“ weiterlesen
De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben.
Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“.
Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat. „De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie“ weiterlesen
DER MOLOCH
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die „Vorratsdatenspeicherung“, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten „Europäischen Union“. (Bild: aus „Metropolis“, 1927)
Am 15. Dezember 2009 begann, mit 2 Jahren Verspätung, vor dem 1.Senat des Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde, die 30.000 Staatsbürger Ende 2007 gegen die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ eingebracht haben. Diese Verfassungsbeschwerde zielt gegen ein Gesetz zur strategischen Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung durch Exekutivbehörden und Konzerne, welches die „große Koalition“ aus SPD, CDU und CSU ausgerechnet am 9.November 2007 im deutschen Parlament beschloss. Dieses Gesetz wiederum folgt einer einfachen Direktive der deutschen Regierung, welche diese zuvor gemeinsam mit den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Jahre 2006 beschlossen hatte. „DER MOLOCH“ weiterlesen