EU-Kriege: Steuerbefreit!
Gestern meldete nun Agence France, die EU-Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich darauf verständigt, die Richtlinie am 8. November durch den Rat anzunehmen:
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Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten
Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat für Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. Für „Datenschutz“.
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EURO-KAPITALISMUS: E.U.-Richtlinie für Enteignung von Bankkonten, 9 Mrd aus E.S.M. für Banken-Schulden in Zypern
9 Milliarden Euro sollen aus dem E.S.M.-Fonds für Banken-Schulden in Zypern bezahlt werden. Nächste Woche stimmt der Bundestag zu. In Griechenland droht die nächste Enteignungswelle zwecks „Rekapitalisierung“ der Banken. Die Kommission der „Europäischen Union“ bereitet für einen entsprechenden Beschluss der Räte zur Enteignung von Bankkonten zwecks Finanzierung von Banken-Schulden eine Direktive (Richtlinie) vor. Eine kleine Zusammenfassung.
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Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmässigen Tabubruch“ bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus.
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