Schlagwort: Robert Mueller

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Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?

Der Begriff „tiefer Staat“ wurde in den letzten Jahren so überstrapaziert, dass er vielleicht bedeutungslos erscheinen könnte. Es ist gängige Praxis geworden, seine politischen Gegner als Vertreter des „tiefen Staates“ zu bezeichnen, um die Verteidigung der eigenen Positionen zu vermeiden. Präsident Trump hat oft den „tiefen Staat“ für seine politischen Probleme verantwortlich gemacht. Trump-Anhänger haben große Verschwörungen mit dem „tiefen Staat“ geschaffen, um zu erklären, warum der Präsident Neokonservative in Schlüsselpositionen platziert oder seine Wahlversprechen nicht erfüllt.

Aber der „tiefe Staat“ ist keine unermessliche und geheime Verschwörungstheorie. Der tiefe Staat ist real, er funktioniert in der Öffentlichkeit, und er ist alles andere als monolithisch. Der tiefe Staat ist einfach die permanente, nicht gewählte Regierung, die ihre Macht weiter ausbaut, unabhängig davon, wie die Amerikaner wählen. „Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?“ weiterlesen

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Spionage: Kollaboration von S.W.I.F.T.-Bankensystem mit N.S.A. seit 7 Jahren bekannt

Bereits im Juni 2006 schrieb ich über den alltäglichen Raub unserer Bankdaten durch N.S.A. und U.S.-Behörden. Geändert hat sich daran nichts. Es wurde lediglich vergessen.

Am Sonntag berichtete der brasilianische Sender Globo TV unter Bezug auf Dokumente Edward Snowdens, dass der mittlerweile allgemein bekannte U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ N.S.A. neben dem Internet-Konsortium Google und dem brasilianischen Ölmulti Petrobras, auch die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ S.W.I.F.T. ausspioniert; eben jenes Konsortium fast aller Banken und Zentralbanken,  über dessen weltweites Transaktionssystem praktisch jedwede Bewegung von Kapital, z.B. jede Bank-Überweisung abgewickelt wird.

Dass diese Berichte für Zeitungsleser eine Überraschung darstellen, ist schon schlimm genug. Sollte aber die alltägliche Verfügbarkeit unserer Bankdaten für N.S.A. und alle anderen kollaborierenden „Dienste“, natürlich auch der in Deutschland, vermeintlich oder tatsächlich für Journalisten eine Überraschung darstellen, muss dies entweder als Untauglichkeitsbeweis oder exzessive Heuchelei gewertet werden. „Spionage: Kollaboration von S.W.I.F.T.-Bankensystem mit N.S.A. seit 7 Jahren bekannt“ weiterlesen

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Aktenzeichen CV 10-750 BR: Verfassungsklage gegen US-Justizminister Eric Holder, FBI-Chef Robert Mueller und Tim Healy, Direktor des Terrorist Screening Center

No-Fly-List verstösst gegen amerikanische Constitution of the United States (Die Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten mit George Washington, Benjamin Franklin und Alexander Hamilton (v.r.n.l. im Vordergrund), Gemälde von Howard Chandler Christy. Wikipedia) „Aktenzeichen CV 10-750 BR: Verfassungsklage gegen US-Justizminister Eric Holder, FBI-Chef Robert Mueller und Tim Healy, Direktor des Terrorist Screening Center“ weiterlesen

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Vor neuer internationaler Kabul-Konferenz am 20.Juli mehrtägige Reise von Karsai in die USA

US-Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan bezeichnete den Krieg als Hölle und kündigte noch mehr zivile Opfer an, weil das normal wäre.

Auf der Webseite des US-Aussenministeriums konnte man am 19.April ein veröffentlichtes Plauderstündchen des Ministeriumssprechers PJ Crowly mit seinem Freund und US-Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan, Richard C. Holbrooke nachlesen. „Vor neuer internationaler Kabul-Konferenz am 20.Juli mehrtägige Reise von Karsai in die USA“ weiterlesen

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Flug 253: Chronologie einer Inszenierung

Auftakt: Ein geheimes Treffen im Weissen Haus. Akt I: Von Amsterdam nach Detroit.

22.Dezember:
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, trifft sich mit einer Reihe hochrangiger Vertreter der Spionage-, Polizei- und Militärbehörden im „Situation Room“ des Weissen Hauses; so berichtet es Tage später ein „hochrangiger Regierungsbeamter“ („senior Administration official“) dem US-Magazin „Newsweek“ (1). Bei diesem Treffen mit seinen Top-Counterterrorismus-Beamten, nur einem in einer ganzen „Serie von regulär angesetzten Terminen“ , erhält Barack Obama ein Briefing der Geheimdienste über eine Bedrohung des „Heimatlandes“ durch mögliche Attentate im Inland über die Weihnachtsfeiertage. Das Memorandum trägt den Namen „Key Homeland Threats“, es wird zu Beginn des Treffens vorgestellt. „Flug 253: Chronologie einer Inszenierung“ weiterlesen