„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.

Vorerst kein Fracking-Gesetz

Das ist in gewisser Weise ein Erfolg und ein Hinweis, dass auch im Regierungslager das Hochdruckverpressen giftiger Chemikalien zur Gasförderung heftig umstritten ist. Allerdings ist es wohl auch so, dass nicht nur die Sorge um die Umwelt und das Trinkwasser bei den Regierungsparteien eine Rolle spielt. Viele Abgeordnete machen sich derzeit wohl sorgen, dass sie Wählerstimmen verlieren würden, wenn sie sich nicht gegen das Fracking aussprechen. Möglicherweise deshalb traut sich die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit nicht

Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Stuttgart: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn in Berlin haben Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD heute Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Stuttgart 21 jetzt zu beenden, weil die Finanzierung gescheitert ist. Dazu hängten sie um 10 Uhr ein 200 m² großes Banner oberhalb der S21-Brache am Stuttgarter Wagenburgtunnel: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“

Categorized as: Presseerklärungen