Administration auf Abwegen

Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte?

Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis. „Administration auf Abwegen“ weiterlesen

Washington: US-Truppen ziehen vor das Weisse Haus

Immer mehr amerikanische Bürger lehnen die ununterbrochenen militärischen Auslandseinsätze der eigenen Armee ab, darunter mehren sich auch die Stimmen der sich im aktiven Dienst befindlichen Soldaten und Offiziere sowie der Veteranen, die begriffen haben, dass sie für die Interessen fremder Mächte, die nicht die ihrigen sind, als Kanonenfutter verheizt werden.

Am 20. Februar 2012 kam es zu einem Truppenaufmarsch von hunderten Armeemitgliedern mehrerer Waffengattungen und Unterstützer vor dem Regierungsgebäude in Washington. „Washington: US-Truppen ziehen vor das Weisse Haus“ weiterlesen

Sagen Sie Nein zu diesem illegalen Krieg

Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus

Erklärung des Abgeordneten Ron Paul vor dem Ausschuss für Außenpolitik im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika:

Die Menschen Amerikas wurden einmal mehr hineingezogen in einen verfassungswidrigen, nicht erklärten, illegalen und dummen Krieg. Das ist kein Krieg als Reaktion auf einen Angriff gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist kein Krieg gegen ein Regime, das die Vereinigten Staaten von Amerika bedroht hat. Das ist ein präventiver Krieg. Der Präsident hat nie behauptet, dass es in Libyen Tötungen von Zivilisten in größerem Ausmaß gegeben hat. Hingegen hat der Präsident – bisher – nahezu eine Milliarde Dollars ausgegeben, um ein Land zu bombardieren, weil dessen Regierung irgendwann einmal seiner Zivilbevölkerung etwas zuleide tun könnte. „Sagen Sie Nein zu diesem illegalen Krieg“ weiterlesen

2012: Ron Pauls bester Wahlkämpfer heisst Barack Obama

„Our troops represent the best America has to offer, and without their dedication and sacrifice we would not be able to enjoy the freedoms that we are coming together to celebrate on January 20.“ Barack Obama am 1.Januar 2009

In den Vereinigten Staaten von Amerika erhält der Kongressabgeordnete für Texas, Ron Paul, stündlich immer mehr Unterstützer aus allen US-Bundesstaaten, die sich einen Präsidenten wünschen, der zu seinem Wort steht. „2012: Ron Pauls bester Wahlkämpfer heisst Barack Obama“ weiterlesen

Ron Paul und Dennis Kucinich: Obamas Verfassungsbruch

Ron Paul und Dennis Kucinich verurteilen die militärischen Angriffe der USA auf Libyen, die nicht von dem Kongress legitimiert worden sind und im Alleingang von der Regierung entgegen der Verfassung durchgeführt werden.

Am Samstag, den 19.März 2011 fand in den Vereinigten Staaten von Amerika eine wichtige Telefonkonferenz statt. „Ron Paul und Dennis Kucinich: Obamas Verfassungsbruch“ weiterlesen

Washington: Offener Brief von fünfundfünfzig US-Senatoren und Kongressmitgliedern

„Anstatt unsere Nation vor einen klaren und entschlossenen Gegner und Feind zu schützen schafft das Verteidigungsministerium mit seinen strategischen Zielen, die auf dem Fokus der Kontrolle der Ozeane und Kontinente liegen, neue Bedrohungen für unser Land. Wir glauben, dass diese Verpflichtungen zurückgefahren werden müssen.“

Fünfundfünfzig hochrangige Mitglieder, darunter bekannte Namen wie Ron Paul, Barney Frank, James P. McGovern und Dennis Kucinich haben eine Erklärung an die Nationale Kommission für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und Reform unterzeichnet. „Washington: Offener Brief von fünfundfünfzig US-Senatoren und Kongressmitgliedern“ weiterlesen