Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat

Das neue Gesetz mit der Bezeichnung “S.2101″ sollte Lücken in den schon bestehenden Sanktionen gegen den Iran schliessen. Ausländische Banken, die geschäftlich mit dem Ölhandel und den Tanker-Reedereien verbunden sind, sollten bestraft werden. Alle Firmen,die an den US-Börsen gehandelt werden, wären gezwungen gewesen, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Iran offen zu legen und die US-Muttergesellschaften zu bestrafen sowie deren Tochtergesellschaften, die Verbindungen zu dem Land unterhalten. Es hätte Ablehnung von Visa und das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen und Firmen bewirkt, die den Iran mit Technologien versorgen.

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Administration auf Abwegen

Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte? Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis.

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Washington: US-Truppen ziehen vor das Weisse Haus

Die Angehörigen der Armee traten nicht an, weil unter der Regierungszeit Barack Obamas weiterhin für sichere Arbeitsplätze in Form von unzähligen Militäreinsätzen weltweit gesorgt wurde. Ganz im Gegenteil bestand ihre Aktion darin, sich für einen anderen Commander-in-Chief im Weissen Haus einzusetzen. Nach dem Aufmarsch hielten sie für Momente der Stille inne und salutierten. Jeder zweite von ihnen stand für jeden Selbstmord eines Armeeangehörigen, der sich seit Amtsantritt von Präsident Obama vor fast vier Jahren das Leben genommen hat.

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