Schlagwort: Ronald Pofalla

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„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“

Die gestrige Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, bei der 323. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen S21. Die Rede trug den Titel „Freigegebene Vermerke des Kanzleramts und spannende Termine im Juni 2016“.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr. „„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen““ weiterlesen

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 16. August 2015

Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche. Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet.

Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein“ weiterlesen

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„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, am 17. August 2015 auf der 284. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, vor fünf Wochen konnte ich über wichtige Teilerfolge berichten:

1. Das Kanzleramt räumt im Prozess in Berlin ein, dass die Kanzlerin und die damalige Koalition gegenüber dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor zweieinhalb Jahren massiv auf den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss genommen haben, obwohl das Projekt nicht mehr wirtschaftlich war. Darin sehen wir einen schweren Rechtsbruch der Regierung, der schnellstens beendet werden muss. „„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun““ weiterlesen

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„Pofalla konnte das. Und er tat dies auf Geheiß seiner Chefin, der Kanzlerin.“

Die Rede von Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler, auf der gestrigen 208. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freunde,
Stuttgart 21 ist exemplarisch und doch zugleich verallgemeinerbar. Das Projekt ist hinsichtlich des Zerstörerischen etwas Besonderes. Aber doch zugleich charakteristisch für allgemeine Tendenzen in unserer Gesellschaft. Ich möchte dies heute an drei Beispielen verdeutlichen. „„Pofalla konnte das. Und er tat dies auf Geheiß seiner Chefin, der Kanzlerin.““ weiterlesen

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Ein bisschen Glasnost

Spionage-Affäre in Berlin: Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (P.K.G.) der Geheimdienste aus. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier, der überraschend aussagen will, wird die Aussage verweigert. „Kontrollgremium“-Vorsitzender Oppermann vergleicht U.S.-Präsident Barack Obama indirekt mit Michael Gorbatschow.

Die unvollständige Zusammenfassung eines Tages in Berlin, den wieder kaum jemand verstehen wird, obwohl er durchaus historisches Potential hat.

Thomas Oppermann, Vorsitzender des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages, ließ kurz vor Beginn der heutigen Sitzung in einem überraschenden Statement vor Reportern gleich mehrere politische Bomben platzen. „Ein bisschen Glasnost“ weiterlesen

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Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium“

Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu früh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages. „Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium““ weiterlesen

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„Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz…“

Wie Angela Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegenüber dem Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach die Haltung der Regierung zum Grundgesetz präzise auf den Punkt brachte.

Mit etwas Verspätung (wir versuchen sonst immer aktuell zu sein) hier die Konversation zwischen dem Mann hinter der mächtigsten Bankerfreundin der Welt, Ronald Pofalla, und dem, man kann sagen, klassischen Konservativen Wolfgang Bosbach. Laut den in solchen Dingen immer recht gut informierten KollegInnen an der Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße so zugetragen am Montag, dem 26.September gegen 21.15 Uhr, nach einer Sitzung der Bundestagsparlamentarier der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der NRW-Landesvertretung, Hiroshimastraße 12. „„Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz…““ weiterlesen