Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur allzu gut. „Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz“ weiterlesen

„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht

Recht auf Streik als Menschenrecht. Urteil vom 30.Januar 2015:

Verfassungsrichterin Rosalie Abella, Ehefrau des auf die kanadische Arbeiterbewegung spezialisierten Historikers Irving Abella, legt die Geschichte des Streikrechts im Detail dar.

Recht auf Gewerkschaft. Urteil vom 16.Januar 2015:

Die Mounties, die königliche berittene Polizei Kanadas und andere bisher ausgeschlossene Berufsgruppen dürfen sich gewerkschaftlich organisieren

Entgegen des bisherigen zu beobachtenden Trends, Errungenschaften der Demokratie abzubauen, löst ein avant­gar­dis­tisches Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kanada am 30.Januar 2015 ein politisches Erdbeben aus, dessen Tragweite nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Immerhin werden in der nordamerikanischen parlamentarischen Monarchie, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird, Urteile im „Namen der Königin, Elisabeth II.“ gefällt, in der Bundesrepublik hingegen „Im Namen des Volkes“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Oberste Gerichtshof in Ottawa haben eines gemeinsam: das Ausserkraftsetzen von erlassenen verfassungswidrigen Gesetzen der erzreaktionären machtgierigen Regierungen, bedauerlicherweise in zu langen Jahresspannen, in denen zu viele Opfer der Ungesetzlichkeiten wurden. „„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht“ weiterlesen

Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D.,  umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten „Europäischen Linken“, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger „Die Linke“, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre „Marx is Muss“-Konferenz 2013 beendet. „Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt““ weiterlesen

Friedensutopien

Rosa Luxemburg
Rosa Luxemburg in 1915. (Bild:Wikipedia)

Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel „Friedensutopien“ der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und späteren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911.

Wir bitten die kleine Verspätung zu entschuldigen.

I

Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glücklichste Einleitung war aber die glänzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden Einflüsse und lähmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen „lahmen Klepper“ betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind. Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjährige Reichstagswahlagitation nicht bloß zum Kampf um eine möglichst große Anzahl von Wählern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver Aufklärung über die Grundsätze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemäß wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die Klärung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jüngste Debatte im Reichstag geknüpft hat, dauernde und weittragende Bedeutung. „Friedensutopien“ weiterlesen

Wann kommt die neue USPD?

USPD Plakat von 1920
USPD Plakat von 1920 (Bild: Deutsches Historisches Museum)

Die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) gründete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten.  Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD.

Karl Liebknecht trat 1890 in die SPD ein, stimmte 1914 als einziger Abgeordneter des Reichstages gegen die Kriegskredite für das Kaiserreich und trat nach Gefängnishaft der 1917 gegründeten USPD bei, zusammen mit Rosa Luxemburg, die der SPD seit 1898 angehört hatte. „Wann kommt die neue USPD?“ weiterlesen