Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige

Gegen die heutige Grundgesetz-Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, welche wiederum die Aufhebung des nach einhelliger Meinung aller Juristen verfassungswidrigen Ausnahmezustands und die damit bundesweit einhergehenden Versammlungsverbote fordern, hetzt neben Anderen auch der „Tagesspiegel“. Damit entlarvt sich auch dieses selbsternannte „Leitmedium der Hauptstadt“. „Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige“ weiterlesen

„Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Eine von vielen Festnahmen. Straftat: Verfassungstreue. (Bild: screenshot youtube)
Maskierter Kameramann aus dem Medienkomplex tritt nach filmendem Youtuber. (Bild: screenshot youtube)

Zunächst eine notwendige Einleitung.

Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der „Deutschen Demokratischen Republik“ im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.

Die damalige, in Ostdeutschland herrschende Staats- und Einheitspartei, ist heute Regierungspartei in Berlin. Die sich heute „Die Linke“ nennende Partei, genauso wie „S.P.D.“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ – letzere auch noch eine Partei, die sich dem Namen nacj ausgerechnet auf diejenigen beruft die damals Widerstand gegen Polizeistaat und Diktatur geleistet haben – steht vor dem moralischen, politischen und ethischen Aus.

Der Niedergang der Zombie-Linken ist unabwendbar. Und es muss verhindert werden, dass die Ideen, die diese Verräterparteien für sich in Anspruch nehmen und zwar als Nahrung, von diesen gefressen werden.

Kurz zum Hintergrund der heutigen Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: die Initiative „Nicht ohne uns“ bzw „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wurde von einem Künstler und demokratischen Sozialisten ins Leben gerufen, Anselm Lenz. Nach dem Streich des Staates am 22. März wurde am 28. März die erste Demonstration auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz  ins Leben gerufen (Bericht auf Heise.de von Thomas Moser).

Der einzige Livestream heute von der Demo kam wieder vom Youtuber „Digitaler Chronist“, der morgen Xavier Naidoo zu Gast hat.

Ich empfehle, die teils unsäglichen Bemerkungen des Filmers zu vernachlässigen. Es zählt in dem, was ich als tatsächliche Presse, als guten Journalismus ansehe, gerade bei Veranstaltungen oder Ereignissen diejenigen Menschen nach Möglichkeit umfassend zu informieren, die nicht vor Ort sind. Direktübertragungen (Livestreams) sind dafür ein wichtiges Mittel. Dem ist der Kollege gerecht geworden.

Natürlich könnte man, wenn man schon Tausende von Zuschauern hat und die gesamte etablierte Presse die unausgesprochene Nachrichtensperre befolgt, auf Twitter und allen „sozialen“ Medien die Stasi 3.0 tobt und wieder ihr „mimimi“, „Fubar“ und jeden erdenklichen anderen Dreck schreibt, oder die „taz“ in ihrer faschistischen Heimtücke versucht demokratische Selbstverständlichketen mit aller imaginären Macht des „Es kann nicht sein was sein darf“ zu unterdrücken, man sich auch ein externes Mikro leisten und nicht irgendwie in die Luft reden.

Aber so ein Mikro ist natürlich teuer. Die hatten früher doch auch nix. Und dann das Akku.. jaja, man hat‘s nicht einfach. Und wenn einen nicht die Freundin (Danke, unbekannterweise!) dazu zwingen würde, auf diese olle Demo zu gehen… Jaja.. oh, da nehmen sie wieder einen fest! Harharhar! Na hier ist was los! Aber ich hab ja meinen Presseausweis.

Wie gesagt: aushalten oder Ton aus. Aber dann würdet Ihr was verpassen.

Und vorher noch, was Ihr natürlich auch nicht seht im Medienkomplex seht: die derzeit größte Demonstration auf dem Planeten (ihr erinnert Euch: auf diesem herrscht gerade Demonstrationsverbot – überall!). Für Freiheit. Für die Demokratie. Gegen den korrupten herrschenden Autokraten und die Prothesen in wiederum deren Zombie-Parlament.

Wo? In Tel Aviv. Vor zwei Tagen. Von der „Black Flag“ Demokratiebewegung.

Und jetzt die Aufnahmen von heute vom Rosa-Luxemburg-Platz.

Ich entsage mir – vorerst – weitere Kommentare zu dem was da zu sehen ist. Nur schnell noch zu dem obigen Screenshot aus untenstehendem Livestream: ein maskierter Kameramann, erkennbar mit teurer Ausrüstung und aus den ehrenwerten Medien, tritt nach dem filmenden Youtuber, nachdem er ihn bereits zuvor zweimal an unterschiedlichen Orten angerempelt hat. Das Ganze passiert direkt vor einem Polizei-Fahrzeug. Polizist sieht das, macht Tür auf, sagt in etwa „du, du..“.

Und das war‘s.

Ich muss mich wiederholen:

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege.

(…)

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Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.

Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur allzu gut. „Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz“ weiterlesen

Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Ein Artikel von Florian Ernst Kirner und Rubikon

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik findet wie geplant am 14. Dezember in Berlin statt. Zusätzlich gibt es ab 16:00 Uhr eine Kundgebung gegen Zensur und für Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. „Für Demokratie und Meinungsfreiheit!“ weiterlesen