N.A.T.O.-Kavallerie-Parade durch Rumänien

Die Gäste des militärischen Westbündnis werden sich dort dauerhaft mit einer Stabsführung gemäss der Doktrin der U.S.-Aufstandsbekämpfung einquartieren und eine der neuen Befehls- und Kontrollstellen, ein N.A.TO. Joint Force Command, in den osteuropäischen Ländern neben Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, etablieren.

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Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die

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