Rumänien ist ein Mitglied der NATO, und dieser Aufmarsch wird präsentiert als einer von einer Serie von US-Aufmärschen in Osteuropa, hauptsächlich in den Baltischen Staaten, um „Russland zu konfrontieren,“
Categorized as: Militär, Krieg
Die Gäste des militärischen Westbündnis werden sich dort dauerhaft mit einer Stabsführung gemäss der Doktrin der U.S.-Aufstandsbekämpfung einquartieren und eine der neuen Befehls- und Kontrollstellen, ein N.A.TO. Joint Force Command, in den osteuropäischen Ländern neben Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, etablieren.
Categorized as: Militär, Krieg
Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.
Categorized as: Allgemein
Auf der Internetseite des rumänischen Parlaments findet sich die Rede des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn. Sie zeigt einiges über die Ziele und die Denkungsweise des IWF. Sie zeigt auch, dass Urteile von Bundesverfassungsgerichten den IWF sehr wohl dazu bringen, Grenzen zu respektieren. Das Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009, welches Kürzungen bei den ärmeren Rentnern verboten hat, hat den IWF inzwischen so weit bewegt, dass er nun scheinbar von sich aus bereit ist, Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestleistungen für andere Bedürftige wie z. B. Arbeitslose dem Grunde nach zu akzeptieren.
Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse