Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

28.06.2014 Die “Neurussland”-Falle
11.05.2014 Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang
24.04.2014 Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv
19.04.2014 Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht
14.04.2014 Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

Heute findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Regierungsstellen der Russischen Föderation und der Ukraine statt. Dazu ein paar Klarstellungen, weder kurz, noch schmerzlos. „Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann“ weiterlesen

Fehlt nur noch, daß Erdogan Neukölln bombardiert, um es nazifrei zu bekommen. Und Sarrazin fordert dann Waffenlieferungen an die Türkei.

Eigentlich sehe ich ja davon ab dem Wahnsinn hinterher zu schreiben. Zumindest solange, bis 80 Millionen durch´s Kuckucksnest trampelnde Honks nach anderthalb Jahren zu dem Entschluss gekommen sind, dass Impfstoffe impfen müssen, weil es sonst keine Impfstoffe sind.

Aber jetzt mach ich mal ´ne Ausnahme. „Fehlt nur noch, daß Erdogan Neukölln bombardiert, um es nazifrei zu bekommen. Und Sarrazin fordert dann Waffenlieferungen an die Türkei.“ weiterlesen

IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr

Pressemitteilung von deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 16. April 2021

Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.
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Russland alarmiert über Militarisierung der Arktis durch NATO-Staaten

Die russische Nachrichtenseite TASS zitierte heute die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa, die Alarm schlug, weil die USA und der von ihnen angeführte globale Militärblock NATO gegen Russland an dessen letzter Grenze vorgehen: der Arktis. Sacharowa scheint zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass die NATO, die Russland bereits von der norwegischen bis zum Schwarzen Meer nach seinem Westen blockiert und eine wachsende Präsenz in seinem Süden im Kaukasus hat, seine Einkreisung ihrer Nation in dem, was die Allianz den Hohen Norden nennt, vervollständigt. Die NATO hatte ihre Pläne, die Arktis als ihre Einflusssphäre zu beanspruchen, vor über dreizehn Jahren angekündigt, so dass Russland keine Entschuldigung dafür hat, unvorbereitet getroffen worden zu sein. „Russland alarmiert über Militarisierung der Arktis durch NATO-Staaten“ weiterlesen

Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘

Im Wirbelwind der diplomatischen Aktivitäten in Europa und den USA im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen der Kämpfe in der ukrainischen Donbass-Region kann das Kommen und Gehen von Regierungs- und Militärvertretern in der ukrainischen Hauptstadt aufschlussreiche Einblicke liefern. Der Leiter des Militärausschusses der Nordatlantikvertrags-Organisation war am 6. und 7. April in der Ukraine und der Außenminister Polens war am folgenden Tag dort.

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kehrte am 9. April nach Warschau zurück und fasste den Zweck seines Besuchs wie folgt zusammen: „Wir bekräftigen unsere Politik, dass die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen nicht allein ist.“ Polen ist kein Mitglied einer der beiden 2014 gegründeten Verhandlungsvereinbarungen zur Lösung des bewaffneten Konflikts in der ostukrainischen Donbass-Region, dem Normandie-Format und der Trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine. „Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘“ weiterlesen

Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 8.4.2021

Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates. In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

Ziel der Großübung mit 30.000 Soldat*innen aus den USA und anderen NATO-Staaten ist es, verschiedene Truppen über eine große Distanz nach Osten in die Schwarzmeerregion in unmittelbare Nähe zur Ukraine zu verlegen. „Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine“ weiterlesen

Warum drängt die Biden-Administration die Ukraine, Russland anzugreifen?

Am 24. März unterzeichnete der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky, was im Wesentlichen eine Kriegserklärung an Russland war. In dem Dokument mit dem Titel Präsidialdekret Nr. 117/2021 erklärte der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte ukrainische Führer, dass es die offizielle Politik der Ukraine sei, die Krim von Russland zurückzuholen.

Die Erklärung, dass die Ukraine die Krim von Russland zurückholen würde, folgte auch der, und wurde vielleicht von Präsident Bidens aufrührerischer und dummer Aussage angestiftet, dass „die Krim zur Ukraine gehört.“ „Warum drängt die Biden-Administration die Ukraine, Russland anzugreifen?“ weiterlesen

Die NATO ist ein schlechter Einfluss

Autor: Yves Engler

Die North Atlantic Treaty Organization stärkt die schlimmsten Tendenzen unserer politischen Kultur.

Ricochet berichtete kürzlich über interne Regierungsdokumente bezüglich einer Diskussion über den Verkauf von Sensoren für bewaffnete Drohnen an die Türkei. Im letzten Frühjahr genehmigte die Trudeau-Regierung eine Ausnahmeregelung vom Waffenexportverbot in die Türkei, die es dem in Ontario ansässigen Unternehmen L3Harris Wescam erlaubte, seine Technologie zur thermischen Überwachung und zum Zielen von Laserraketen zu verkaufen. Diese wurde anschließend im tödlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach eingesetzt. „Die NATO ist ein schlechter Einfluss“ weiterlesen

Logistikdrehscheibe Deutschland

Autor: Martin Kirsch

Host Nation Support und die Streitkräftebasis der Bundeswehr

Im Rahmen der aktuellen militärischen Muskelspiele zwischen NATO und Russland positioniert sich Deutschland als zentraler Logistikknoten für Truppenverlegungen innerhalb Europas. Dazu heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation [dt. Gastgebernation], als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.“[1] „Logistikdrehscheibe Deutschland“ weiterlesen

Rail Baltica

Die militärisch-geopolitische Dimension eines EU-Eisenbahnprojektes

Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Netz anzubinden. Nachdem die ersten Pläne viele Jahre zurückreichen, ist es auffällig, dass gerade in jüngster Zeit wieder Schwung in das Projekt kam: „Die Rail Baltica galt als vorrangiges Bahnprojekt der EU. Doch jahrelang passierte nichts. Nun wird Megaprojekt in Angriff genommen“, schrieb etwa die taz im März 2020.[1] „Rail Baltica“ weiterlesen