Schlagwort: Russland / Russische Föderation

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Konzert statt Kakophonie?

Strategische Autonomie: Ein EU-Sicherheitsrat für die EU-Großmächte

Spätestens mit Verabschiedung einer neuen Globalstrategie im Juni 2016 hat sich die Europäische Union auf die Fahnen geschrieben, so bald wie möglich eine „Strategische Autonomie“ zu erlangen.[2] Darunter wird die Fähigkeit verstanden, in den wichtigsten außen- und militärpolitischen Bereichen eigenständig ohne Abhängigkeiten von den USA (oder gar von Russland oder China) handlungsfähig zu sein.[3] Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass eine solche autonome Handlungsfähigkeit im militärischen Bereich drei Ebenen umfasst: „Konzert statt Kakophonie?“ weiterlesen

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Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens J.C.P.O.A. außer dem Iran, also die Regierungen von Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, sowie die „Europäische Union“, heucheln weiter bis zum Erbrechen und versuchen Zeit zu schinden, bis die internationale Kriegslobby – der sich selbst angehören – den diesbezüglich einzig relevanten Entscheider, den „Führer der Freien Welt“, die Spitze der real existierenden Hierarchie auf dem Planeten, in den nächsten Massenmord bzw Angriffskrieg gequatscht hat: U.S.-Präsident Donald Trump.

Der hat, wie immer, keine Ahnung von gar nichts. Das hat er mit der Menschheit gemein. Ändert sich das, macht es *puff* und auch der nächste Anlauf des seit Jahrzehnten ablaufenden Programms zur Zerstörung und Eroberung des Iran löst sich wieder einmal in Luft auf.

Bereit, wenn Ihr es seid. „Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt“ weiterlesen

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Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela

Selbsternannter Übergangspräsident gesteht Scheitern ein und will externes Eingreifen in bilateraler Aktion prüfen. Appell aus Moskau zum Dialog

In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó Fehler bei einem gescheiterten Putschversuch am vergangenen Dienstag eingeräumt. Zugleich schloss er eine militärische Intervention der USA in Venezuela nicht aus. Er würde ein solches „Angebot“ aus Washington in der Nationalversammlung zur Abstimmung stellen, so Guaidó im Interview mit der US-Tageszeitung Washington Post. „Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela“ weiterlesen

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Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck

Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass die Chagos-Inseln – mit ihrer riesigen US-Militärbasis in Diego Garcia – illegal vom Vereinigten Königreich (UK) besetzt werden, hat das Potenzial, die strategischen Pläne von einem Dutzend regionaler Hauptstädte zu kippen, reichend von Peking bis Riad.

Für einen winzigen Fleck Land, der nur 38 Meilen lang ist, wirft Diego Garcia einen langen Schatten. Flugzeuge und Kriegsschiffe, die auf der Insel stationiert sind, die manchmal als Washingtons „unsinkbarer Flugzeugträger“ bezeichnet wird, spielten eine wesentliche Rolle im ersten und zweiten Golfkrieg, bei der Invasion in Afghanistan und im Krieg gegen Libyen. Die strategische Lage zwischen Afrika und Indonesien, 1.000 Meilen südlich von Indien, gibt den Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Mittleren Osten, Zentral- und Südasien und zum riesigen Indischen Ozean. Kein Öltanker, kein Kriegsschiff, kein Flugzeug kann sich ohne ihr Wissen bewegen. „Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck“ weiterlesen

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Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 1.2.2019

Kündigung des INF-Vertrages

Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle. „Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern“ weiterlesen

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INF-Vertrag: Stunde der Hardliner?

Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500km, kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. Und auch das dürfte erst der Prolog für den nächsten Schritt darstellen, nämlich die Aufkündigung bzw. Nicht-Verlängerung der zweiten tragenden Säule der atomaren Rüstungskontrolle, des nur noch bis Ende nächsten Jahres geltenden „New-Start-Vertrags“ zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5.500km.

Einer neuen Schätzung des „Congressional Budget Office“ werden die USA im nächsten Jahrzehnt ihr Arsenal mit fast 500 Mrd. Dollar „modernisieren“. Mit dem im „Nuclear Posture Review“ bereits im Februar 2018 angekündigten Bau „besser“ einsetzbarer Mini-Atomwaffen, wurde laut Informationen des Guardian mittlerweile bereits begonnen. Vor aller Augen bahnt sich hier mehr als deutlich eine neue atomare Rüstungsspirale an, die hierzulande auch noch durch lautstarke Rufe nach einer neuen atomaren „Nachrüstung“ – sprich: „Aufrüstung“ – befeuert wird. „INF-Vertrag: Stunde der Hardliner?“ weiterlesen

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Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition

Uruguay und Mexiko starten Initiative zur Mediation. EU-Parlament erkennt „Interimspräsidenten“ Guaidó an. Debatte im Bundestag

Das Außenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqué zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterstützung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kräfte zur Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in diesem Land beitragen wird“, heißt es im Text. Die Konferenz findet am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo statt. Erwartet werden Delegationen aus mehr als zehn Staaten und von internationalen Organisationen. „Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition“ weiterlesen

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Iran Situation: Pakistan-Flotte in Bandar Abbas

Politiker sondern für den Erhalt ihrer Position den ganzen Tag je nach Gruppenzugehörigkeit diversen Müll und Seifenblasen über Bedrohungen ab. Industrie, Forschung und Militär gehen davon unberührt wie in einer Parallel-Welt ihren – oft gemeinsamen – Geschäften nach. Die einzige ernsthafte Verbindung zu ersteren besteht im Fordern und Abkassieren von staatlichen finanziellen Zuwendungen.

Am Sonntag, den 6.1.2019, ist ein kleiner Flottenverband der pakistanischen Armee auf dem Marinestützpunkt in der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas am Persischen Golf zu einem viertägigen Aufenthalt eingetroffen.

Am Abend gab es ein Treffen mit dem Gouverneur von Hormozgan mit den Vertretern der pakistanischen und iranischen Seestreitkräfte. Pakistan wirbt mit dem als „Pakistanische Friedens- und Freundschaftsflotte“ bezeichneten Schiffsverband, bestehend aus vier Schiffen, um Verbündete für die „Sicherheit des Indischen Ozeans“.

„Wir hoffen, dass die Seestreitkräfte des Irans mit der pakistanischen Marine zusammenarbeiten werden, um den Plan umzusetzen“, sagte Admiral Mohammad Salem, Kommandant des 9. Staffelgeschwaders. Dieser Austausch wurde von einleitenden Höflichkeiten und Mitteilungen für die Öffentlichkeit bestimmt. Das viertägige Programm war im Vorfeld vorbereitet und enthält Treffen mit örtlichen iranischen Marinebeamten, den Besuchen von gemeinsamen Kultur- und Schulungskursen und Marineeinrichtungen in Bandar Abbas sowie ein Ausflug zur Insel Qeschm. .

Konteradmiral Mojtaba Mohammadi, Befehlshaber der 1. Zone der iranischen Marine, bestätigte: „Der Zweck dieser Flottenpräsenz im Iran besteht darin, militärische Beziehungen aufzubauen und die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarn, Freunden, Brüdern und muslimischen Ländern, Iran und Pakistan, zu stärken.“

Beziehungen werden im Rüstungssektor gut gepflegt. Im Sommer 2018 schickte die pakistanische Armee die in China gebaute Fregatte „Aslat“ nach Russland nach St. Petersburg zum Tag der russischen Flotte mit hochrangigen Vertretern an Bord. Die Route führte durch die Ostsee. Auf dem Rückweg der Europa-Reise besuchte das Kriegsschiff Anfang August für drei Tage Hamburg. Mit Hilfe der deutschen Küstenwache wurde das Schiff durch den Nord-Ostsee-Kanal bis zur Überseebrücke geleitet und konnte nach Anmeldung besichtigt werden. Für den diplomatischen Teil lud der pakistanische Botschafter in Deutschland Vertreter der Marine, Hafenbehörden und Mitglieder der Zivilgesellschaft ein.

Aufrüsten für die „Sicherheit“ – eine internationale Sprache, die Regierungen wie Schlafwandler beherrschen und Pazifisten als Störfaktoren behandelt werden.

Quellen:
http://www.irna.ir/en/News/83161045
https://www.presstv.com/Detail/2019/01/06/585038/Bandar-Abbas-Pakistan-flotilla-Mojtaba-Mohammadi
https://www.geo.tv/latest/206155-pns-aslat-arrives-in-hamburg-in-first-ever-visit-to-germany

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Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 4.1.2019

Die IPPNW kritisiert die heutigen Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über eine atomare Nachrüstung. Sie zeigten eine fehlende Bereitschaft der NATO, in einen echten Dialog mit Russland über den INF-Vertrag zu treten. Ein solcher Dialog sei aber bitter nötig. „Ein Dialog mit dem Ziel, eine Lösung des Konflikts über den INF-Vertrag zu finden, ist nicht in Sicht. Stattdessen redet Stoltenberg eine nukleare Nachrüstung in Europa herbei. Das erinnert an die damalige NATO-Doppellösung, die uns in den 1980er Jahren beinahe in den atomaren Abgrund getrieben hat. Der INF-Vertrag war damals die Rettung für Europa,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag“ weiterlesen