Schlagwort: S.P.D.

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Kaum wird ihre Berliner Grundgesetz-Demo am 29. August verboten, schon entdeckt „Querdenken“ die Presseerklärung

Und was für eine. Boah…

Michael Ballweg zeigt sich „schockiert“ vom Demonstrationsverbot des Berliner Senats? Schockiert??! Die sind einfach Scheisse, Mann! Das ist die Zombie-Linke!

Also wirklich… ich bin erschüttert! Sowas Naives.

Radio Utopie unterstützt ab sofort offiziell die Demonstration „Berlin Invites Europe“ am 29. August in Berlin. Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auf der Stelle die Banane aus der Robe nehmen, wird das Konsequenzen haben!

(…)

#24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren
15.08.2020 Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

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Ticker: Berliner Landesregierung und Polizei versuchen Grundgesetz-Demonstration mit 100.000 Menschen aufzulösen

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
12.04.2020 Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt
18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
25.04.2020 Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
29.04.2020 „Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates
heute vorher: Tag der Freiheit: 100.000 demonstrieren und Zombie-Linke hetzen dagegen

Wie wir heute bereits berichteten, demonstrieren zur Zeit über 100.000 Menschen in Berlin für Grundgesetz, Verfassung und gegen den verfassungswidrigen Ausnahmezustand („Lockdown“). Aus der Zombie-Linken und der Landesregierung der Verräterparteien „S.P.D.“, „Grüne“ und „die Linke“ wurde gegen die Demonstration unter perverser Gleichsetzung von Freiheit und Faschismus gehetzt.

Nun das: die Polizei hat soeben auf der Bühne der Veranstalter verkündet: „die Demonstration ist aufgelöst“.

Was passiert? 100.000 Menschen setzen sich hin. Auf der Straße des 17. Juni.

Die Völker der Welt schauen wieder mal auf diese Stadt. Wir auch.

17.15 Uhr

Wir empfehlen zum Hundersten Mal: schaut auch auf unsere Nachrichtenagentur. Dort steht der einzige Livestream, der in der offenbar konzertierten Repression gegen diese Demonstration nicht abgeschaltet wurde. Nämlich der hier:

17.20 Uhr

Also ich persönlich finde ja, es müsste eine Hymne des Grundgesetzes geben, die ohne die uralte Melodie der Habsburger Donaumonarchie auskommt (die deutsche Nationalhymne wird auf dieser Melodie gesungen).  Aber naja. Man kann nicht alles haben. Ist halt die Nationalhymne.

Wildes Debattieren  auf der Veranstalterbühne, „bitte seid doch mal ganz ruhig“. Sitzblockade. Am Reichstag. Hin und her. Und immer wieder, eine gute Nachricht, Aufruf zum passiven friedlichen Wiederstand.

Und nun, höret her: eine spontane Demonstration zum Parlament (im Reichstagsgebäude). Keine gute Idee. Das erspart der Polizei das Wegtragen und stundenlange Blamage in den Abendnachrichten.

17.34

Fast alle bleiben derzeit weiter auf der Straße des 17. Juni. Kluge Entscheidung. Es könnte kein passenderer Ort sein. Hier eine Demonstration für Verfassung und Republik zu zerschlagen, das ist präzedenzlos.

Zum wiederholten Male erinnert mich das Ganze an die Demonstrationen der Demokratiebewegung in der D.D.R. und dem Widerstand gegen das damalige Regime. Dieser wurde – genau wie die Demonstrationen gegen den derzeitigen Ausnahmezustand in der Berliner Republik – von linken demokratischen und sozialistischen Individuen und Gruppen begonnen.

Sie rufen „Wir bleiben hier! Wir bleiben hier!“.

Auch das ein Déjà Vu.

18.15 Uhr

Vor laufender Kamera erklärt ein Polizeibeamter, man habe nicht die Kräfte hier alle Demonstranten wegzutragen bzw zu entfernen. Hört, hört. Das wird die Unterwerfungs- und Herrschsüchtigen der Nomenklatura zur verdienten Weissglut treiben.

„Berlin ist immer noch hier“, sagt der Organisator des Livestreams, Samuel Eckert.

Das ist richtig.

18.45 Uhr

Alle sind noch auf der Straße des 17. Juni (könnte nicht besser sein!) und es wird äußerst sympathisch um Wasser gebeten, für die vielen, derzeit unüberschaubar vielen Menschen auf der Straße.

Popcorn.

18.52 Uhr

Der internationale Medienkomplex versucht übrigens derzeit den deutschsprachigen Ableger noch zu unterbieten, was wirklich eine Leistung ist. In allen, wirklich allen Videoberichten und Printberichten wird direkt oder indirekt versucht die Veranstaltung in den Dreck zu ziehen und geradezu verzweifelt nach irgendwelchen (unwichtigen und lästigen) Rechtsradikalen, den hinterlisten Helfershelfern der Zombie-Linken, unter über 100.000 Menschen gesucht.

Zur Hölle mit den etablierten „Medien“! Hofberichterstatter und Untertanen, allesamt! Hetzen über Menschen, die auch für die Pressefreiheit demonstrieren – und damit die Freiheit des Medienkomplexes jeden erdenklichen Dreck über diese Demonstration zu erzählen – das ist wirlich das Allerletzte. Schämt Euch, KollegInnen!

20.20 Uhr

Es sind immer noch viele Leute auf der Straße des 17. Juni. Wie viele, ist nicht zu evaluieren.

Youtuber Samuel Eckert, der obenstehenden Livestream organisiert hat, bekommt spontan technische Gerätschaften (powerbanks) für seinen Mobilcomputer zur Verfügung gestellt, als seine eigenen auf einmal „verschwunden“ sind.

Hilfreiche Personen, die mittlerweile Wasser gebracht haben, berichten davon, dass die Polizei solche Hilfsaktionen mittlerweile unterbindet, mit dem Kommentar „Dann geht das ja noch länger…“

Tja. Augen auf bei der Berufswahl!

20.39 Uhr

Polizei marschiert behelmt bei der Bühne auf.

21.14

Soeben ist Thorsten Schulte (musste erstmal nach dem Namen googeln) von der Polizei festgenommen worden. Er hatte in der Hand ein Megafon. Das geht natürlich überhaupt nicht. Also, das mit dem Megafon – jedenfalls wenn es nach Landesregierung und Polizei geht.

Der Anwalt von Thorsten Schulte beschwert sich lautstark und merkt an, dass er offenbar nur deswegen nicht festgenommen wurde weil er Anwalt ist. Das ist sowohl leider logisch, als auch noch eine gute Nachricht. Schlimmer wäre, wenn die Anwälte zuerst festgenommen oder schlicht weggefangen werden.

Ein Zombie-Linker möcht´ jetzt grinsen. Alle tatsächlichen Linken dagegen werden sich den heutigen Tag gut merken und sich bezeiten bei diesen revanchieren.

21.27 Uhr

Die Polizei macht es schlimmer. Jetzt wird der Anwalt festgenommen (Name: Markus Heinz).

Das wird Konsequenzen haben, die die Landesregierung und ihre Polizei nicht erwarten. Da bin ich mir sicher.

Und um eine Kleinigkeit vorweg zu nehmen: es wird im Rahmen von Verfassung und geltender Rechtsprechung bleiben. Irgendwelche Kriminalisierungsstrategien und -taktiken werden erfolglos sein und bleiben.

Die Blamage der Nomenklatura wird mit jeder Minute größer.

21.50 Uhr

Dank eines weiteren Rechtsanwalts der (zur Zeit) noch nicht festgenommen wurde, ist Rechtsanwalt Markus Heinz wieder freigelassen worden. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Eine Appell an Umstehende deeskalierend zu wirken, sei als Kundgebung interpretiert worden.

Über die Teilnehmerzahl der heutigen Demonstration wird im Medienkomplex natürlich maximal gelogen werden. Fotos und Filmaufnahmen beweisen jedoch unleugbar Parallelen zu den besten Tagen der Loveparade. Insofern ist meine Formulierung als Autor dieses Artikels „über 100.000 Menschen“ vorsichtig formuliert.

Mittlerweile wird die Bühne abgebaut. Anwalt Markus Heinz hat soeben per Megafon darum gebeten nach Hause zu gehen, weil sich immer noch Leute auf der Straße des 17. Juni befinden.

Youtuber Samuel Eckert versucht, sichtbar ermüdet, endlich den Livestream zu beenden. Nun hat er es geschafft. Auch Radio Utopie bedankt sich für diesen über fünfstündigen Livestream, der einer Dokumentation gleichkommt.

Dieser Tag wird noch lange nachwirken. Und er markiert einen Anfang.

### Ticker beendet ###

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Artikel 3: Die Zombie-Linke versucht das Grundgesetz anzunagen

Die soziale Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten dafür nutzen zu wollen, in Deutschland das Verfassungsrecht aufzuheben wegen seiner Rasse weder benachteiligt, noch bevorzugt zu werden, ist pervers.

Diese Perversion reiht sich ein in das seit Jahrzehnten laufende Programm der etablierten Staatsparteien das Grundgesetz endlich irgendwie loszuwerden und die Berliner Republik zugunsten der vorprogrammierten zweiten Vereinigten Staaten abzuwürgen, nämlich denen über Europa, was die „S.P.D.“ schon vor dem Ersten Weltkrieg propagierte und Jahrhunderte alten Plänen entspricht.

Nachdem während des kleinen Corona-Staatsstreichs schon der von Parlamentspräsident Schäuble angeführte Versuch scheiterte, die Verfassung zugunsten eines „Notparlaments“ zu ändern und sich auch der angetäuschte Militäreinsatz im Inland als Bluff erwies, erscheint dies nun als Versuch der „politischen Klasse“ wenigstens irgendeinen Machtbeweis folgen zu lassen.

Ins Bild passt dazu auch die perverse Gleichsetzung von Zehntausenden von Menschen die für das Grundgesetz demonstrieren, mit denjenigen, die es genau wie die politische Klasse loswerden will. Rechtsextremisten und Zombie-Linke dienen dabei dem Staat und seinem im Nebel der „Corona-Krise“ ausgerufenen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes als Fusstruppen, spielen sich gegenseitig die Bälle zu und zersetzen die von demokratischen Linken wie Anselm Lenz überhaupt erst ins Leben gerufene Demokratie-Bewegung von zwei Seiten.

Nun zum derzeitigen konkreten Vorgang.

Am 8. Juni preschten die „Grünen“ vor. Sie forderten aus Artikel 3 Grundgesetz den Begriff „Rasse“ zu streichen. Dass damit nicht nur Verfassungsrecht konkret aufgehoben, sondern auch der Begriff „Rassismus“ ad absurdum geführt würde, blendeten die Funktionäre natürlich aus.

Dass der Angriff auf Artikel 3 innerhalb der „politischen Klasse“ offensichtlich abgesprochen war, entpuppte sich gestern. Von den klassischen Verräterparteien vermeintlich links von der Mitte,  neben den bereits als nächster Steigbügelhalter der „C.D.U.“-Regierung vorgeplanten „Bündnis 90/Die Grünen“ auch die „S.P.D.“ und „die Linke“, bis C.S.U.-Innenminister Horst Seehofer, waren alle begeistert und zeigten sich „offen für Gespräche“.

Wie heisst es doch immer, wenn es um die Grundgesetz-Demonstrationen geht (der Begriff „Hygiene-Demos“ ist zutiefst dämlich) – sie seien „rechtsoffen“.

Mal abgesehen davon, dass das auch für jede Straßenbahn gilt, „die Linke“ in Thüringen in ihrer Verzweiflung schon zur „C.D.U.“ rennen musste (was übrigens schon letztes Jahr empfohlen wurde) weil diese raffinierten Nazis jetzt F.D.P. wählen, was natürlich die 15-jährige Herrschaft von Mutti und auch der nächsten Mutti (Vati?) mit den „Grünen“ ab 2021 alias „die Demokratie höchstselbst“ extrem gefährdete, und swohl die „Grünen“ in Hessen und Baden-Württemberg mit der C.D.U., als auch austauschbar alle Parteien mit allen anderen seit Jahren jedes Polizeigesetz, jeden Verfassungsbruch durchwinken den sie noch irgendwie von ihren großkoalitionären Verfassungsrichtern in Karlsruhe durchgewunken bekommen – was sagt uns das, wenn sich alle Parteien auf einmal alle einig sind Gespräche darüber zu führen, plötzlich ein seit 1949 geltendes elementares Verfassungsrecht aufzuheben, was vier Jahre nach dem Faschismus aus jedem denkbaren Grund genau so formuliert wurde?

Den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 zu streichen, das kann man sicherlich der Bevölkerung hierzulande andrehen, wie alles Andere auch, wie immer. Aber man stelle sich mal vor, man würde in den Vereinigten Staaten „Black Lives Matte“ vorschlagen, sich umtaufen zu lassen in „All Lives Matter“. Denn genau auf diese perfide Nummer („wir wollen uns doch nicht streiten… wir sind doch alles nur Menschen… das ist doch alles nur Rassentheorieeeeee – also jetzt nicht von uns, sondern vom Grundgesetz!“) läuft das Ganze nämlich hinaus.

Das mit dem Streichen des Grundrechts wegen seiner Rasse nicht diskriminiert zu werden auch der Rassismus verschwindet oder irgendetwas besser wird, das wird die berühmte, total blass-breite Mehrheit in Deutschland sicherlich glauben. Die glaubt alles, was ihr vorgesagt wird. Hauptsache, es kommt von oben.

Ob das allerdings reicht, um den Menschen in der Republik ein weiteres Verfassungsrecht zu rauben was sie nie begriffen haben, das bleibt abzuwarten.

(…)

zum Thema:

21.01.2020 Die Zombie-Linke
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

15.11.2015 Erinnern Sie sich? „…den Terror ins Land“?
Wenn jetzt Dr. Hans-Georg Maassen – der wie ex-Generalbundesanwalt Harald Range vor ganz anderen Angst haben muss als vor den Contras der Gysi-Partei – nun wie die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, wie die „Alternative für Deutschland“, den Ball aufnimmt und vor Einwanderern und Flüchtlingen als möglichen Terroristen warnt, aber gleichzeitig vor Gewalt gegen Flüchtlinge als Gefahr für die innere Sicherheit, so repräsentiert der Präsident des Inlandsgeheimdienstes lediglich Doppeldenk und rechte Hand von Strippenziehern in der Ehrenloge, die auch mit ihrer linken Hand versuchen diese Republik weiter außer Funktion und weiter ohne (parlamentarische) Opposition zu halten.

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Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor

Pentagon-Chef Mark Esper in Deutschland, Großbritannien und Frankreich und trifft in London Netanyahu.

Vor der Entsendung der im Vorfeld in „Operation Sentinel“ und „Force Generation“ formal aufgeteilten Streitkräfte von U.S.A. und E.U. in den Persischen Golf, spricht sich U.S.-Verteidigungsminister Mark Esper heute in Paris bezüglich deren „Koordination“ ab. Diese wird bereits seit Juli im Zentralkommando (Centcom) operativ vorbereitet. „Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor“ weiterlesen

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Natürlich werden die Verräterparteien die Mieten in Berlin nicht senken lassen

Beim Thema Mietobergrenze agieren „S.P.D.“, „Grüne“ und „die Linke“ nur rein optisch nach dem Motto „große Fresse, nichts dahinter“. In Wirklichkeit ist es schlicht organisierte Täuschung und dann organisierte Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler. „Natürlich werden die Verräterparteien die Mieten in Berlin nicht senken lassen“ weiterlesen

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Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt. „Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition“ weiterlesen

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Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

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Labour: Die E.U.-Ratten verlassen das Luftschiff

Sieben Abgeordnete des britischen House of Commons, in Deutschland „Unterhaus“ genannt, verlassen die Labour Party.  Mit diesem Schritt wird deutlich – die zur Überführung der jeweils eigenen Demokratie in die vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“ in allen E.U.-Mitgliedsstaaten, explizit in der etablierten politischen parlamentarischen und relevanten außerparlamentarischen Linken, über entristische Taktiken eingesickerten paneuropäischen, bellizistischen und imperialistischen Uboote und Contras geben die britische Labour als ihren „Wirt“ auf. Damit ist ein nicht nur für Großbritannien bedeutsamer Machtkampf entschieden. „Labour: Die E.U.-Ratten verlassen das Luftschiff“ weiterlesen

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Der Linkskörper ist nicht unteilbar

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen. „Der Linkskörper ist nicht unteilbar“ weiterlesen