Schlagwort: S.P.D.

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Wie prognostiziert: Vosskuhle redet über Volksabstimmung, „neues Grundgesetz“, „europäischer Bundesstaat“

Im Zuge einer absehbaren Kampagne folgt im Gänsemarsch der EU-Antidemokraten ex-Kanzler Gerhard Schröder nun Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle, Ziehkind der SPD. Auch das folgt exakt meiner Prognose vom Sonntag.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle gestern im „Focus“:

„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“

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Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über „Europäische Union“ und Währung

Alles redet über Volksabstimmungen. Aber daür gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, außer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.

Wie die „Bild“-Zeitung heute meldet, fordern laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage 71 Prozent über „wichtige Beschlüsse zu Europa und zum Euro direkt abstimmen“ zu dürfen. Da auch die Deutschen über nicht ausreichend kinetische Fähigkeiten verfügen etwa den einen oder anderen Kontinent von hi nach da zu verschieben oder entsprechend aufzuplustern, lautet das Ergebnis der Umfrage übersetzt wie folgt: die Deutschen wollen über wichtige Beschlüsse in Sachen der 1992 gegründeten „Europäischer Union“ selbst entscheiden, direkt, anstelle ihrer Regierung im Regierungsrat zu Brüssel und dem Parlament zu Berlin. „Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über „Europäische Union“ und Währung“ weiterlesen

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Piratenpartei bundesweit bei 7 Prozent: Autopilot der Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst

CDU und CSU runter, SPD runter, Grüne sowieso runter und die Linke Gmbh noch mal extra runter: so kann es weitergehen.

Nach der letzten Forsa-Umfrage sieht auch Emnid die Piratenpartei bei sieben Prozent und damit als viertstärkste Partei der Republik. Der 20-Jahres-Plan der Nomenklatura und ihrer Einheitspolitik für Diktatur des Kapitals und „Europäischer Union“ ist abgelaufen. Der Autopilot der wettbewerbslosen Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst. Auch die „Weiter so gegen das böse, böse Volk und alles was es will“-Variante „rot-grün“ verliert die Mehrheit. „Piratenpartei bundesweit bei 7 Prozent: Autopilot der Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst“ weiterlesen

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19 Prozent „können sich vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen

Laut der neuesten Umfrage des ZDF-Politbarometers können sich 19 Prozent „vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen. Immerhin 8 Prozent wissen das noch nicht so genau.

Wer sind diese so bedenklich für alle „20 Jahre mal was Neues“-Anfälligen? Diese potentiellen Gewohnheitsrechtbrecher?! „19 Prozent „können sich vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen“ weiterlesen

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Zwei Umfragen: SPD verliert

Im Zuge der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die EFSF-Ermächtigung wird erneut versucht, die Öffentliche Meinung zu manipulieren.

Zwei heute veröffentlichte Umfragen, eine von Forsa und eine von Allensbach, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Beide wurden vor dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag erhoben: die Allensbach-Umfrage zwischen dem 2. und 16.September, die Forsa-Umfrage zwischem dem 12. und 16.September. Beide Wahl-Trends zeichnen ein in Teilen unterschiedliches Bild. Sie haben nur eines gemeinsam: die SPD verliert. „Zwei Umfragen: SPD verliert“ weiterlesen

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SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern“

SPD unterstützt „ohne Bedingungen“ Merkel-Schäuble-Regierung bei Entmachtungsversuch gegen das Parlament.

Gestern erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend für seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes über die Finanzen des deutschen Staates außer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstützte der SPD-Geschäftsführer ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenüber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an (1): „SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern““ weiterlesen

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Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

Warum die Putsch-Aggregate „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ gefährlich sind für unsere Republik und die erst 36 Jahre dauernde Geschichte der gemeinsamen parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

In den letzten Jahren, genauer gesagt, seit 1998 im ersten vollständigen Wechsel verfassungsgemäß gewählter Regierungen bzw Präsidenten in der gesamten Geschichte der Deutschen überhaupt (1) die Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ die Regierungsämter übernahmen, haben diese Organisationen das Leben, das Wohl und die Zukunft der Bevölkerung in Deutschland ausschliesslich beschädigt. Sie haben alles immer schlimmer gemacht. Nichts wurde durch ihre Tätigkeit in Regierungen oder Parlamenten besser. Sie haben das Volk geplündert, Seit an Seit mit den durch den AHBR-Bank-Skandal erpressten DGB-Gewerkschaften die Löhne drücken lassen, die letzten Gesetze zum Schutz vor den Banken und Kapitalgesellschaften eingerissen und malen jetzt an die Stallwand der Farm der Tiere die neueste Ergänzung ehemaliger Inhalte: „Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel“ weiterlesen

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„SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!“

Offener Brief an die SPD-MinisterInnen der baden-württembergischen Landesregierung, namentlich an die Herren Nils Schmid, Rainer Stickelberger und Reinhold Gall.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Pfarrer/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1000 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht.

Inzwischen sind viele weitere skandalöse Details zu diesem Projekt bekannt geworden. Ich bin irritiert, dass von den SPD-Landesministern dazu nichts zu hören ist. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Sie zumindest zu den schwerwiegendsten Vorkommnissen öffentlich Stellung beziehen. „„SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!““ weiterlesen

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Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz

Die Regierung von Deutschland führt, mit Unterstützung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ ist die Sondereinheit GSG 9 der Bundespolizei in Libyen im Einsatz. Wie es heisst, seit dem 13.Mai. An diesem Tage weihten Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) das „Verbindungsbüro“ der Regierung von Deutschland in der Seperatisten-Hochburg Benghazi ein. (Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi)

Nach Darstellung des „Spiegel“ hat die GSG 9 die „Sicherheitsberatung“ des „Verbindungsbüros“ der Berliner Regierung in Bengasi übernommen.

Was nun folgen wird, ist offensichtlich. „Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz“ weiterlesen

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SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an

Abgeordnetenführer Steinmeier schweigt über Versuch den Bundestag zu entmachten.

Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier für den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten. „SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an“ weiterlesen