Schlagwort: S.P.D.

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Mischfinanzierung, Kostenlüge, Planungschaos – S21-Betrug stoppen!

Grün-Rot, aufwachen! Stuttgarter Bürger mit Weckern vor SPD-Zentrale

Stuttgart: Die SPD muss endlich aufwachen und Abstand nehmen von dem gescheiterten Projekt Stuttgart 21. Mit dieser Forderung ziehen Stuttgarter Bürger am heutigen Freitag ab 19 Uhr vom Schlossplatz zur SPD-Landeszentrale am Wilhelmsplatz. Dort werden 10 Weckrufe an führende SPD-Landespolitiker vorgetragen und mit lautem Weckerklingeln untermalt. Aufgrund des weit verbreiteten Unmuts gegenüber dem Verhalten von SPD und Landesregierung in Sachen Stuttgart 21 haben sich engagierte Bürger über www.parkschuetzer.de vernetzt, um diese Demo zu organisieren. „Mischfinanzierung, Kostenlüge, Planungschaos – S21-Betrug stoppen!“ weiterlesen

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Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro

Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die Häuserwände hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestürzt werden.

Allein, es fehlt die Taube.

Seit Monaten ist den aktiven Spielern beider Mannnschaften in dieser weltweiten und internationalen Schlacht völlig klar, was hier gespielt wird. Während allerdings einerseits die Mannschaft des Kapitals und ihrer assoziierten „Parteien“ zu Recht zunehmend ängstlich auf die tumbe Masse von 82 Millionen Trotteln auf den Rängen stiert (die weiter stumm und debil vor sich glotzen und dabei ab und zu an der Boulevard-Laute rumzupfen), kann die Mannschaft der Verfassung Grundgesetz zunehmend Tore schießen. Mal ein Beispiel.

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Die wahren Parteien des Bundestages

Die meisten Staatsbürger der Republik Deutschland werden denken, daß sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen „SPD“, „CDU“, „Bündnis 90/Die Grünen“, „FDP“, „Die Linke“ (bis 2005 „PDS“) und „CSU“ als Abgeordnete in den Bundestag gewählt haben.

Das ist so nicht ganz richtig. Alle diese Parteien sind Mitglied einer Einheitspartei auf Ebene der „Europäischen Union“, die sich in Jahrzehnten eines fast lautlosen Zentralisierungs- und Assimilationsprozesses gebildet haben und als deren faktisch untergeordneten Ableger die derzeitigen Bundestagsparteien heute operieren.

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Neues aus dem Deppendorf: ARD ruft nach EU-Hauptstadtstudio

Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „Europäischen Union“, sowie eine Garantie-Übernahme aller Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europäische“ Transferunion.

In den gestrigen ARD-„Tagesthemen“ pflegte Ulrich Deppendorf, nicht unüppig von staatlichen Transferleistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkgebühren in Deutschland alimentiert, mal wieder nervös die EU-Agenda Umsturz. In seinem Kommentar zur so plötzlich gelösten Schuldenkrise von Italien und Spanien durch massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB, verwirrt er ein wenig die Gefechtssituation, verwechselt die dringende Notwendigkeit von Verteidigung mit Angriff und zieht dann aus einem ganz eigenen Wahrnehmungsbild entsprechende Schlüsse. „Neues aus dem Deppendorf: ARD ruft nach EU-Hauptstadtstudio“ weiterlesen

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Ergebnis von SPD und Hartz IV-Gesetzen: Niedriglöhne in zehn Jahren um ein Fünftel gesunken

Was die Verrätermaschine SPD in elf Jahren Regierungsbeteiligung hinbekommen hat, wird heute durch die Vorabveröffentlichung einer Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) in der „Berliner Zeitung“ deutlich. Der Bock DIW sieht sich ernüchtert im Garten Deutschland um und sagt, „Ja, was ist denn das…?“. „Ergebnis von SPD und Hartz IV-Gesetzen: Niedriglöhne in zehn Jahren um ein Fünftel gesunken“ weiterlesen

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Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter

Der ausführende Prokonsul des Finanzprotektorats Griechenland, Giorgos Papandreou, will die Kernstruktur der Einnahmequelle jedes Staates entstaatlichen: die Steuerbehörden. Auch die Justiz stellt Giorgos Papandreou in Frage.

Der formell noch als Ministerpräsident von Griechenland amtierende Vorsitzende der „Sozialistischen Internationale“ Giorgos Papandreou hat die Entstaatlichung der Steuerbehörden Griechenlands angekündigt. Deren Funktion sollen nun „private“ Konzerne übernehmen, mit „technischer Hilfe“ des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF). Des Weiteren stellt Papandreou selbst die bloße Existenz einer Justiz in Griechenland in Frage. Dies macht der Lakai von Banken, „Europäischer Union“ und IWF passenderweise in der „Financial Times Deutschland“ und bedient sich des alten Aus-dem-Hut-und-auf-den-Kopf-Zaubertrick der neokonservativen Revolutionäre von oben: Heuchelei, Zynismus, Spiegelei. „Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter“ weiterlesen

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Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt

Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-Bundestagsfraktionsführer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) zu akzeptieren, den Gläubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schütten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff „Wirtschaftsregierung“ zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souveräne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken. „Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt“ weiterlesen

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Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik

Cohn-Bendit fordert Verfassungsänderung für EU-„Wirtschaftsregierung“ durch „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.“

Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung („Wirtschaftsregierung“) über die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ die Änderung des Grundgesetzes durch die „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne“ und die Entmachtung des Deutschen Bundestages. „Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik“ weiterlesen

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Alles auf unserer Seite

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse.

Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon „Spiegel“ weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name „Euro-Rettungsfonds“ verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen („unabhängigen“) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll. „Alles auf unserer Seite“ weiterlesen

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SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern „rekapitalisieren“

Die Staatspartei SPD, die örtliche Verrätermaschine unter Falscher Flagge der ehemaligen Sozialdemokratie in Deutschland, kommt ihrem Pendant in Griechenland, der Pasok, als Wasserträger des Kapitals zu Hilfe. Dabei gehen SPD-Führer Sigmar Gabriel, genau wie Pasok-Führer Giorgos Papandreou, z.Z. leider die Ausreden für das fortgesetzte Ausplündern der Bevölkerung, sowie für die einhergehende laufende Zerstörung unserer Staaten in Europa aus. Selbst der niedere Parteipöbel der „Sozialisten“ und „Sozialdemokraten“, die gemeinsten, primitivsten und dümmsten Geschöpfe die der Kontinent Europa jemals gesehen hat, fängt schon an sich zu bewegen.

Gabriel, noch nicht ganz so politisch tot wie Papandreou, hat heute nun einen neuen Versuch gestartet, die Bürger dazu zu bringen, abermals Milliarden ihres staatlichen Geldes für die Banken raus zu tun. Er verwendete dabei eine – mittlerweile – nicht mehr so ganz wirkungsvolle Taktik. „SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern „rekapitalisieren““ weiterlesen