Stuttgart fordert: Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 jetzt!
Am Donnerstag, 9. Juni 2011, wird im Gemeinderat über das vorliegende Bürgerbegehren zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 abgestimmt. Dieses Begehren hatten die S21-Gegner mit 35.600 Unterschriften am 21. März 2011 bei Oberbürgermeister Schuster eingereicht. „Bürgerbeteiligung: Vollmundig versprochen, von SPD blockiert?“ weiterlesen
Die SPD hat endlich wieder unter 500.000 Mitgliedern, das erste Mal seit 1906. Wie man sieht – es dauert in Deutschland immer seine Zeit, bis sich etwas herumspricht. Z.B. wenn eine Partei nichts taugt. Was derweil dann immer alles passieren muss, bis die Leute es endlich begriffen haben. „Hinter den Fanfaren, der Muff von 100 Jahren“ weiterlesen
SPD verliert, Grüne nähern sich CDU und CSU.
Neue Forsa-Umfrage: Während Bündnis 90/Die Grünen auf 28 Prozent klettern und damit nur noch 3 Prozentpunkte hinter den beiden Parteien CDU und CSU zusammengenommen stehen, sinkt die Sarrazin-Partei SPD in der wöchentlichen Sonntagsfrage zum dritten Mal in Folge auf 21 Prozent. Während auch die Partei „Die Linke“ ein Prozent verliert, steigen die nicht im Parlament vertretenen Parteien („Sonstige“) auf zusammengerechnet acht Prozent. „Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 21 Prozent“ weiterlesen
Der Stellvertreter von SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier im Bundestag, Axel Schäfer, fordert nach Sarkozy-Vorbild ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in Deutschland. Eigentlich müsste die SPD sich bald selbst verbieten – jedenfalls für den Wähler.
Es ist so ein bisschen wie die Vorfreude vor dem Elfmeter-Schuss, die einen Intellektuellen der Republik packt, wenn sich mal wieder ein Sozen nur mit einem Foul zu helfen weiß. Aber sind es wirklich noch elf Meter? Die Pille liegt praktisch schon vor dem Tor. Selbst der Torwart hat sich schon weinend verdrückt und winselt vom rechten Vollpfosten „SCHIESS DOCH! WARUM SCHIESST DU NICHT?!!“
Aber bitte. So schiesst man doch gerne.
Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hatte vorgestern noch gewohnt eitel und in maximalem Zynismus prophezeit, sein von der Leitung der Bundespartei und des Berliner Landesverband niedergeschlagenes Parteiverfahren werde ein „positiver Beitrag zu den Wahlchancen der SPD“ sein. Während sich der ehemalige Finanzsenator mitsamt den Seilschaften um seinen Unterstützer Frank-Walter Steinmeier immer noch verbissen an die Partei klammert, gab es eine erste Andeutung davon, in welche Tiefen das reaktionäre Senkblei Sarrazin die SPD noch reissen wird. „Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 22 Prozent“ weiterlesen
Die Niederschlagung des Parteiverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) hat für die Parteileitung offensichtlich noch ein Nachspiel. U.a. die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, ist not amused. Die Dipl.-Wirtschaftsmathematikerin, die bei den Berliner Landtagswahlen in 2001 und 2006 jeweils das beste Erststimmen-Ergebnis für die SPD einfuhr, zeigte sich über die Niederschlagung des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin „schockiert“ und verlangte von der direkt beteiligten Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, eine „nachvollziehbare Erklärung“ über die Affäre. „Niederschlagung von Sarrazin-Verfahren: Sondersitzung der SPD Berlin“ weiterlesen
In einer von langer Hand geplanten Intrige schlägt die SPD-Parteiführung das Ausschlussverfahren gegen ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nieder. Vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.September kann man nun einen erbitterten Wahlkampf erwarten. Berlin oder die SPD – nur einer von beiden kann gewinnen.
Die SPD, vielleicht (noch) nicht hinsichtlich des machtpolitischen Status, aber inhaltlich und strukturell bereits auf den Status einer reaktionären Sekte geschrumpft, lässt in einer seit Wochen von der Führung der Bundes- und Landespartei in Berlin vorbereiteten Intrige alle Ausschlussverfahren gegen den ex-Finanzsenator der Berliner Koalition aus SPD und „Die Linke“ Thilo Sarrazin fallen. Drahzieher dabei, so ist sogar in der rechten Berliner Presse zu lesen: der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit. „Reich und Reaktionär: Die Affäre der Sarrazin-Partei SPD und die Berliner Landtagswahl am 18.September“ weiterlesen
Auch in den USA und Großbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken.
Nach einer aktuellen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage. „Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands“ weiterlesen
Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ihren langjährigen Finanzsenator in der Berliner Stadtregierung und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin endet mit einem glänzenden Freispruch (Anm.: Formal gesehen wurde das Verfahren eingestellt, alle vier Anträge zurückgezogen). Sarrazin erklärt, er habe das nie gemeint was er gesagt hat. Man unterhält sich im Schiedsgericht. Sachlich. Aber mit Gefühl. Unter Genossen eben.
Und dann geht einfach alles weiter. Und zwar abwärts, „Genossen“. „Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei“ weiterlesen
Offensichtlich herrscht nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit einige Verwirrung darüber, was zur Zeit in Libyen eigentlich vor sich geht. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung.
„Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen“ weiterlesen
