Die paneuropäisch ideologisierten Parteien S.P.D., Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ reden wieder einmal von Volksentscheiden. Was sie in Wirklichkeit wollen ist eine Änderung der Verfassung, weil die verbietet worüber sie Volksentscheide abhalten wollen.
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Das kommende abzustimmende Mandat zum Irak-Einsatz, dass mit einer Beugung unserer Verfassung einhergeht, muss dringend verhindert werden, denn es ist eine Stufe für weitere unvorhersehbare Eskalationen.
Ein Atompilz enthält keinen separaten Schutzschirm vor atomarer Strahlung für Abgeordnete der Linken, Grünen, S.P.D., C.D.U., C.S.U. oder S.P.D.
Wir rufen alle Leser von Radio Utopie auf, die Botschaft zu verbreiten und die Bundestagsabgeordneten unter massiven Druck zu setzen um mit „Nein“ zu stimmen.
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Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf andere Zwischenlager zu einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht.
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Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der Körber-Stiftung sehen nur dreizehn Prozent der Befragten den Einsatz der deutschen Armee im Ausland als geeignetes Mittel an, Deutschlands neue Rolle in der Welt zu repräsentieren. Diese neudefinierte Position wird vor allem von dem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Joachim Gauck vorangetrieben, im Gepäck die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auf der Konferenz “Review 2014 – A Fresh Look at German Foreign Policy” sollen die Auslands-”Initiativen” hoffährtig aufbereitet werden. Die Quittung für diese Politik bekam Steinmeier gestern in Berlin zu spüren.
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