Auch bei Emnid und Allensbach geht die substantielle Erosion von CDU, CDU und SPD weiter. Bündnis 90/Die Grünen dagegen steigen. „Umfragen: Das Volk lässt die „Volksparteien“ Wasser saufen“ weiterlesen
Grundbegriffe und Argumente zu „Integration“ und „Zuwanderung“
Im Zuge einer von der wankenden Nomenklatura der Republik zur Stabilisierung ihrer feudalen Gesellschaftsstruktur strategisch geplanten und mit der Buch-Veröffentlichung des Bundesbankers Thilo Sarrazin begonnenen Kampagne gegen Bevölkerungsteile eskalieren die führenden Funktionäre der z.Z. regierenden Parteien CDU, CSU und FDP ihre Äußerungen. Dabei benennen sie keine konkreten Gesetzesinitiativen, Vorhaben oder eigene Inhalte. Alles bleibt nebulös oder lächerlich und appelliert in Form einer Jahrtausende alten historischen Methode von Machthabern an den „Volkskörper“ des wahren, einzigen und reinen Landes XY, welches durch Fremdkörper bedroht und angezapft würde und deshalb den forcierten Schutz der unbeliebten Machthaber benötige.
Hier nun eine kleine Chronologie dieser Woche, sowie begleitende konstruktiv-intellektuelle Bemerkungen. „Grundbegriffe und Argumente zu „Integration“ und „Zuwanderung““ weiterlesen
SPD Baden-Württemberg wagt mehr Demokratie
Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, liess heute den Taten Willy Brandt´s knapp 40 Jahre später dessen Worte folgen. Für einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt für die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz für das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. „SPD Baden-Württemberg wagt mehr Demokratie“ weiterlesen
Stuttgart 21: Parkschützer stellen SPD-Anfrage zum Polizeieinsatz ins Netz
Man stelle sich das jetzt mal vor… „Stuttgart 21: Parkschützer stellen SPD-Anfrage zum Polizeieinsatz ins Netz“ weiterlesen
Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch vier Prozent hinter CDU/CSU
Die neueste Sonntagsfrage bei Forsa zeigt eine weitere Fortsetzung der Aufholjagd der einzigen etablierten parlamentarischen Partei, die noch gesellschaftliche Opposition zu Nomenklatura und Regierungsverhältnissen der alten „Volksparteien“ repräsentiert. Der parlamentarische Diskurs, sowieso von Gesellschaft und Realität entfremdet, entscheidet sich nun zwischen der Rechtsunion und den Bündnisgrünen. Entscheidet er sich dort nicht mehr, werden anderen Parteien ihren Platz einnehmen. „Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch vier Prozent hinter CDU/CSU“ weiterlesen
30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler
Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.
Es handelt sich dabei offensichtlich um genau die „vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs“, von denen Stuttgarter Eltern in einer am 7.Oktober veröffentlichten Erklärung gesprochen und einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zu diesem Polizeieinsatz gefordert hatten. (Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss) „30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler“ weiterlesen
Stuttgart 21: Grüne in Baden-Württemberg bei 36 Prozent
Die erste landesweite Umfrage in Baden-Württemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der „Volksparteien“, die das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stürzt ab auf 28 Prozent, die SPD säuft ab auf 17 Prozent und die Bündnis 90/Die Grünen steigen auf 36 Prozent. (1, 2)
Das hätte nobody für möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?, 7.September) „Stuttgart 21: Grüne in Baden-Württemberg bei 36 Prozent“ weiterlesen
Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum
Zum Kampf gegen Stuttgart 21 (S 21) ein kleines Essay aus Berlin.
Liebe Schwaben. Liebes Volk.
Konkret will hier ja auf einmal jeder mit Euch reden – jetzt, nachdem Ihr Allein gegen Alle am Gewinnen seid.
Jetzt, nachdem sie über Euch gelacht, Euch ausgegrenzt, beleidigt, mit Füßen getreten und Euch die Prügelkommandos der kleinen Polizeikorpsgeister auf den Hals geschickt haben.
Jetzt, nachdem sie über Euch gelogen haben, gemein, menschgemein, abscheulich, niederträchtig und mit dem Hohn der Macht in der Stimme.
Jetzt, wo Ihr standhaft geblieben seid und vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung Eure Sache durchgesetzt und vertreten habt.
Ich will dazu, obgleich erkältet, meinem dicken Hals mal etwas Luft machen. „Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum“ weiterlesen
Umfrage: CDU Berlin immerhin noch bei 16 Prozent
Eine neue Forsa-Umfrage in der Hauptstadt bringt Erstaunliches zutage – allerdings nur für die, die von der Hauptstadt nur diejenigen kennen über die Umfragen gemacht werden. Wer ein bisschen von denen mitkriegt, bei denen die Umfrage-Institute letztlich auf der Matte stehen (der Endwähler), der wundert sich dass die CDU immer noch so gut dasteht. „Umfrage: CDU Berlin immerhin noch bei 16 Prozent“ weiterlesen
Der Ratgeber „Ihr wisst schon wer“
Sigmar Gabriel hat heute auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin eine echt lange Rede gehalten. In dieser kamen, wie durchaus öfter mal bei Parteitagen, recht nützliche und manchmal sogar nette Dinge vor. Es gilt da nur noch ein paar kleine Irrtümer zu konstatieren. „Der Ratgeber „Ihr wisst schon wer““ weiterlesen