In der neuesten Forsa Sonntagsfrage fällt die (Noch-) Sarrazin-Partei SPD wieder auf 24 %. Die Grünen dagegen steigen auf 22 % und damit ein in das Rennen um die Kanzlerschaft bei den nächsten Bundestagswahlen in 2013. „„Volksparteien“ ohne Volk: Bündnis 90/Die Grünen nur noch zwei Prozent hinter SPD“ weiterlesen
“Jetzt reicht´s”: Stuttgarter Bewegung ruft zum “Endspurt gegen Stuttgart 21″
Für Samstag den 18.September rufen die Stuttgarter Parkschützer unter dem Motto „Jetzt reicht´s: Endspurt gegen Stuttgart 21“ zur „Volksversammlung“ im mittleren Schloßgarten beim Hauptbahnhof. Noch 193 Tage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg versprechen eine sehr lange Zeit für die Regierungsparteien CDU und FDP zu werden. „“Jetzt reicht´s”: Stuttgarter Bewegung ruft zum “Endspurt gegen Stuttgart 21″“ weiterlesen
Die Außerparlamentarische Demokratie
Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung.
Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum?
Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen.
Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert. „Die Außerparlamentarische Demokratie“ weiterlesen
Stuttgarter Bewegung sammelt sich gegen die „Volksparteien“
Stuttgart 21: Zwischen den Zentralen von CDU am Rotebühlplatz und SPD am Wilhelmsplatz sammeln sich zur Zeit die Stuttgarter zu einer Menschenkette. Am Schluss der Großdemonstration findet eine Kundgebung am Schlossplatz statt. Initiatoren sind die Parkschützer der Stuttgarter Bewegung. „Stuttgarter Bewegung sammelt sich gegen die „Volksparteien““ weiterlesen
Neokonservative in der SPD halten fest an Senkblei Sarrazin
In der neuesten Forsa Umfrage (1) fällt die SPD um zwei Punkte auf 25 Prozent, während die neue Konkurrenz um führende Machtposten der Exekutive – Bündnis 90/Die Grünen – um ihre Vorsitzenden Claudia Roth und den vermeintlich genetisch-intellektuell-religiös belasteten Cem Özdemir auf 21 Prozent steigt. Nun geben die letzten verbleibenden Neokonservativen der SPD alles, um die Eugenik-, Rassen- und Anti-ReligionsKampagne Thilo Sarrazins nicht etwa als Problem, sondern als Endlösung aller Probleme der real existierenden parlamentarischen Vertretung einer Sozialdemokratie zu verkaufen. „Neokonservative in der SPD halten fest an Senkblei Sarrazin“ weiterlesen
Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den Großkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle Rüdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, Bürokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate Künast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. „Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?“ weiterlesen
DEUTSCHLANDS ABSCHAFFER: Bundesbanker Sarrazin und die Mythologie der kirchlichen Gene
Kirchen sind keine Ethnien, Staaten sind keine Völker, Politik ist keine Religion. Jahrhunderte nach dem Zeitalter der Aufklärung und über ein Jahrtausend nachdem das zerfallende Römische Imperium das Christentum formte und zur Staatsreligion machte, werden im Einflußbereich der kulturellen Nachfolger Roms selbst die simpelsten, logischen Gedanken wieder in Frage gestellt. Die in diesem Kulturraum herrschende Nomenklatura aus Finanzalchemisten und ausführenden Machthabern versucht – den drohenden Machtverlust vor Augen – mit ihren verbliebenen Dienern und Propagandisten im welt-, geld- und geopolitisch entscheidenden Deutschland nicht nur eine geistige Wende rückwärts in die Epoche der Mythologie und des verbrämten Mystizismus. Eine Woche vor dem Treffen der Vize-Finanzminister der G-20-Staaten in Gwangju, zwei Monate vor dem Gipfel der Staatschefs der G-20 in Seoul, mitten in einem Weltfinanzkrieg und kulturellen bzw wirtschaftlichen Umbruch historischen Ausmaßes, ist die Propagandakampagne eines führenden Mitglieds der Zentralbank unter dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ kein Zufall: sie soll unter der falschen Flagge vermeintlicher Bedrohungen durch Einwanderer die Glocke läuten, für einen Marsch rückwärts in Diktatur, Mittelalter, Feudalismus und in ein neues Europäisches Imperium. „DEUTSCHLANDS ABSCHAFFER: Bundesbanker Sarrazin und die Mythologie der kirchlichen Gene“ weiterlesen
Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd
Die Sklavenlöhne, die mit der systemischen Verarmung der Deutschen unter SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Regierungsjahren 1998 bis 2005 um sich griffen, haben nicht nur die Bosse glücklich, sondern den Staat ärmer gemacht. Ausführendes Instrument waren die Hartz-Gesetze, benannt nach dem korruptem Wirtschaftsboss, SPD-Mann und Mitglied der IG Metall Peter Hartz, der sie entworfen und der Regierung zur Unterschrift auf den Tisch gelegt hatte. „Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd“ weiterlesen
Neues aus dem Deppendorf: die Rente mit 67 für SPD-Wähler
Berlin: Die alte Garde von Monopolen und Finanzindustrie macht, etwas knirschend und betagt, noch einmal mobil. In „Deppendorfs Woche“ durfte nun gestern der in 12 Jahren Schröder-Merkel-Einparteienherrschaft zum Leiter des ARD-Hauptstadtstudios gereifte Ulrich Deppendorf auf Stichworte von Corinna Edmunds mürrisch Rede und Ausrede stehen. Thema: die Rente ab 67. „Neues aus dem Deppendorf: die Rente mit 67 für SPD-Wähler“ weiterlesen
Die Neue Intelligenz
Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit für die etablierten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die Wiedereinführung der Folter, aber 81 Prozent für die Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen für stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist.
Eine kleine Analyse und ein Ausblick.
„Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen Machtverhältnisse in der Republik haben sich fundamental verändert. Das drückt sich nicht in Umfrageergebnissen für einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden Staatsbürger profitabel betrügenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste überhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral. „Die Neue Intelligenz“ weiterlesen