Michael Sommer will vier weitere Jahre Vorsitzender des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ bleiben. Das würde bedeuten, dass dieser bis dahin implodiert ist – ein potentieller Glücksfall für die Republik, wenn man mal ein bisschen voraus denkt.
Michael Sommer ist einer der flüssigsten Heuchler der deutschen Politik. Er ist nämlich überflüssig. „DGB: Ich weiss, was der letzte Sommer 2014 getan haben wird“ weiterlesen
Unsere Sonntagsfrage „Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?“ steht heute mal wieder im Zuge des Wahlkampfs um die herannahende „kleinen Bundestagswahl“: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9.Mai. „Wöchentliche Wahlumfrage auf Radio Utopie: Über das Gesetz der „Trägen Masse““ weiterlesen
Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und Jürgen Rüttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nächste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) für die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer Erläuterung durch Radio Utopie.
Gestern erklärte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann; denn nur in einem Bündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der Partei-Linken könnte sie gewählt werden. „Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund“ weiterlesen
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Ende Januar stand die Athener Pasok-Regierung vor einem Trümmerhaufen. Nachdem mitten in einem für Griechenland enorm wichtigen Verkauf von Staatsanleihen am 25.Januar überraschend einen Tag später mehrere brisante Berichte der „Financial Times“ aufgetaucht waren, hatte Griechenland dementiert Goldman Sachs mit einem Ausverkauf der National Bank of Greece (NBG) an China beauftragt zu haben. Nach dem Dementi des Goldman-China Deals durch die Athener Regierung fiel der Wert der griechischen Schuldscheine / Staatsanleihen an den Börsen dramatisch. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das „nächste Lehman Brothers“ – die Entstaatlichung der Staaten“ weiterlesen
Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drückte beide Augen in stillem Einverständnis zu
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darüber gegenüber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde.
Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1) „Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln“ weiterlesen
„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung für die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze.
Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der Verstümmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat. „Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, über alles“ weiterlesen
Wie von Radio Utopie prognostiziert, läuft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in Düsseldorf und Berlin hinaus.
Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an. „Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an“ weiterlesen
Krisentreffen im Kanzleramt wegen der NRW-Wahl. Dazu unsere wöchentliche Sonntagsfrage: wie halten Sie es denn mit der Bundestagswahl? „Wahlumfrage auf Radio Utopie“ weiterlesen
Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.
Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 9.Mai ist für die Berliner Machtverhältnisse – und damit auch für die im Moloch „Europäische Union“, im Militärpakt Nato, sowie für dessen Kriege in Asien und Afrika – von entscheidender Bedeutung. Verliert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Mehrheit von CDU und FDP in Düsseldorf, verliert auch die Berliner Regierung ihre Mehrheit unter den Stimmen der Landesregierungen im wichtigen Bundesrat. Praktisch alle relevanten deutschen Gesetze (die überhaupt noch in Deutschland beschlossen werden und nicht sowieso per Direktive in Brüssel) bedürfen der Zustimmung dieser Parlamentskammer. Wenn aber die Bundesregierung keine Mehrheit mehr in beiden Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat besitzt, ist sie faktisch gelähmt. So können CDU, CSU und FDP dann nicht mehr weiter machen. „NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen“ weiterlesen
Die Hartz IV-Vorschläge der SPD übertreffen „Nullnummern“ der FDP
Nach den heute von der SPD vorgelegten Plänen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als reine Showveranstaltung. „Hat Josef Ackermann jetzt Anspruch auf Hartz IV?“ weiterlesen
