Schlagwort: S.P.D.

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Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an

Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte über zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und „ziviler Leiter“ des Isaf-Militärstützpunktes in Kunduz.

Am Sonntag veröffentlichte die „Tagesschau“ (1) der ARD vorliegende Informationen über einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und „zivilen Leiter“ des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, Burkhard Ducoffre, in zwei Berichten nach Berlin gesendet. Es dokumentiert ein Treffen vom Nachmittag des 4.September auf dem deutschen Militärstützpunkt. „Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an“ weiterlesen

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin

Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine „Verfassungsänderung“ der Berliner Republik, Regierung und Militär die weltweite Kriegführung ermöglichen. Radio Utopie wird in mehreren Teilen einer Chronik das Puzzle einer seit Jahren laufenden Regierungskampagne zusammenfügen.

Seit Jahren hatte man bereits den Eindruck, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern dort regiert wird. Nun enttarnt sich in den Verlagshäusern der Kriegspropagandisten, den Parteizentralen, den „Sicherheitsbehörden“ von Militär, Spionage und Polizei die geheime Struktur einer radikalen Minderheit, die sich jahrelang auf die Transformation der Republik zu einem Kriegerstaat vorbereitet hat. Voller Verachtung für die zivile Demokratie, in grenzenloser Abscheu vor übergeordnetem Schriftgut und Gesellschaftsvertrag, gut alimentiert und in führenden Positionen, muss der Tiefe Staat in Deutschland nun nach vorne fallen. Er steht vor der Zerschlagung. „DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin“ weiterlesen

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„Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis“

Passend zur Kunduz-Affäre nun das zivilmilitärische Echo des Afghanistan-Kommandeurs, US General Stanley McChrystal. Er redet auch über Pakistan und „angrenzende Regionen“. Und die CSU fordert eine Verschärfung des Isaf-Mandates hin zu einer offenen Kriegsvollmacht.

Man braucht für solche Meldungen in unfassbaren Zeiten zwei Quellen. Sowohl die pakistanische Zeitung „The News“ (1), als auch der pakistanische Fernsehsender „Geo TV“ (2), zitieren den Oberbefehlshaber der Isaf-Brunnenbauer, US-General Stanley McChrystal, wie folgt: „„Taliban werden ausgerottet werden müssen, um jeden Preis““ weiterlesen

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Muselmaniker Sarrazin: Bitte SPD-Stimmenanteil in Höhe von Bundesbank-Zinssatz, danke.

Thilo Sarrazin ist ein Fetischist. Das haben kleine Nazis oft an sich, gerade wenn sie in der SPD sind. Der ex-Berliner Finanzsenator von „linken“ PDS-Gnaden hat´s mit dem Kopftuch. Dabei hat er gar keinen Kopf dafür.

Wissen Sie, in Berlin, da sieht man viel. Manchmal so Sachen, die gehen gar nicht, von dem Senat mal angefangen. Würde man anfangen diese Treppe, wie alle anderen auch, mal von oben fegen, man hätte Angst anschliessend die zweitoberste Stufe zu betrachten. Dafür gibt es hier auch die untersten Schubladen. Die werden immer dann aufgemacht, um den Schmutz von ganz oben aufzufangen, damit er nicht die Treppe runterpurzelt und den Leuten unten auf den Kopf fällt, wenn er sich wieder mal ganz oben stapelt. „Muselmaniker Sarrazin: Bitte SPD-Stimmenanteil in Höhe von Bundesbank-Zinssatz, danke.“ weiterlesen

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Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt

Afghanistan: Nach Informationen der „BZ“ war am frühen 4.September nicht nur ein Vertreter des BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend.

Die Kunduz-Affäre wird zur Staatsaffäre und Bewährungsprobe der jungen Berliner Republik, die seit 8 Jahren in einem von den Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ begonnenen Krieg im zentralasiatischen Afghanistan verstrickt ist. „Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt“ weiterlesen

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De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert.

Die „Zeit“ verbreitete heute Auszüge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache für die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so. „De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar““ weiterlesen

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NRW: SPD immer noch bei 30 Prozent

Laut einer aktuellen Umfrage des WDR-Magazins „Westpol“ käme in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2010 eine „grosse“ Koalition auf 66 Prozent. Kein Grund zur Aufregung. Trotzdem genügend Platz für die Piratenpartei.

Stabile Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland: die ehemalige Sozialdemokratie liegt in Nordrhein-Westfalen immer noch 10 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Für eine Koalition mit der zum Verwechseln ähnlichen CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers reicht es locker. Gut, muss man mit umgehen. „NRW: SPD immer noch bei 30 Prozent“ weiterlesen

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Schaffen die linken Dummbeutel den Sprung ins 19.Jahrhundert?

Am 27. November trifft sich der „Verein zur Förderung von Demokratie und Völkerverständigung“ zum 20.Jahrestag der Gründung. Eingeladen wird zu einer Podiumsdiskussion mit dem vielsagenden Titel „Die politische Linke nach der Wahl – Anforderungen für ein mittelfristiges Reformprojekt“. Man bemüht sich – um eine Wiederherstellung der Wertetabelle zu Zeiten des Kaiserreiches.

Es ist wieder einmal Robert Zion, der sich abmüht, den dümmsten Linken der Welt durch ein Zeitfenster zu helfen, welches sie nicht sehen würden, selbst wenn es sie den ganzen Tag anschrei(b)en täte. „Schaffen die linken Dummbeutel den Sprung ins 19.Jahrhundert?“ weiterlesen

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EU: Die Spitze ist gebrochen

Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des „EU-Rates“ und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.

Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-„Minister“) hinterher. Beide hatten seit ihrer Machtübernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafür über die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk überhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-Führer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerüchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplündern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als Staatsbürger loszuwerden. „EU: Die Spitze ist gebrochen“ weiterlesen