Schlagwort: S.P.D.

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Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition

Das Nein der Grünen im Saarland zu einer Entscheidung vor der Bundestagswahl und der Rücktritt von Ministerpräsident Althaus (CDU) in Thüringen ergeben einen politischen Zusammenhang.

Nun also doch – Althaus tritt zurück. Der ex-Ministerpräsident Thüringens hatte zuvor bei den Landtagswahlen am 30.August mit seiner Regierungspartei CDU 11.8 Prozent eingebüsst. Dass dies nach 19 Jahren CDU-Regierung (die Zeit vor der Wende als Blockpartei nicht einberechnet) für manche überraschend kam, war das Überraschendste an diesem Wahlabend. „Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition“ weiterlesen

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Piratenpartei: Der Wahlkampfspot der Digitalen Bürgerrechtler

In vollem Anlauf auf die 5-Prozent-Hürde vom 27.September sammeln die Piraten Spenden für ein Trampolin: teure Fernsehzeiten für den Wahlkampfspot.

Partei machen ist ja nun nicht so einfach wie Terror machen. Mühte man sich bei Ersterem früher jahrelang hinter geschlossenem analogen Medienvorhang ab, kam man in den letzten Jahren mit jedem Schwachsinns-Fingergewedel kostenlos bis in die Abendnachrichten, wenn z.B. gerade mal ein „Sicherheits“-Gesetz der Überwachungsbehörden oder einfach irgendein Krieg passieren musste. „Piratenpartei: Der Wahlkampfspot der Digitalen Bürgerrechtler“ weiterlesen

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Gerhard Schröder: Der Weisse Wal ruft zum Tauchgang

Der Weisse Wal lässt grüssen

Wie die Schröderpartei SPD ihren Selbstmord beklatscht.

Nach dem noch einmal unübertroffen schaurigen Auftritt von SPD-Witzkanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Wiedergänger Franz Müntefering am Sonntag im Kreuzburger Führerbunker „Willy Brandt-Haus“, pfeifen es selbst die vorsichtigen und ängstlichen Spatzen von den Händen der der Fernsehsender und Medienmogule: die SPD leidet an Realitätsverlust. „Gerhard Schröder: Der Weisse Wal ruft zum Tauchgang“ weiterlesen

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Iran Situation: NATO plant deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen

Die Bundesregierung dringt auf Einsatz der strategischen Luftflotte im Mittleren Osten. Koordiniert werden sollen auch die „Aufklärungseinsätze“ der deutschen Tornado-Bomber in Afghanistan.

Es hatte fast den Eindruck, der deutschen Regierung aus SPD, CDU und CSU läuft irgendwie die Zeit davon. Jedenfalls drängelte die Bundesregierung seltsam öffentlich die NATO zum Einsatz der strategischen AWACS-Luftflotte unter Beteiligung deutscher Soldaten – angeblich nur in Afghanistan. Dort redet man schon seit Monaten von einem nichtexistierenden „zivilen Luftverkehr“ Afghanistans, um die logistische Vernetzung mit den Angriffsbombern der deutschen Tornado-Flotte zu verschleiern. Diese unternimmt angeblich sämtliche „Aufklärungsflüge für die Nato“ (1) in der zentralasiatischen Besatzungszone. „Iran Situation: NATO plant deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen“ weiterlesen

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Warm anziehen, Thilo.

Thilo Sarrazin

Akte Sarrazin: Gegen den Bundesbank-Vorstand und Berliner ex-Finanzsenator von SPD und Linken, der Armen empfahl im Winter einfach Pullover drüber zu ziehen, wird wegen Untreue ermittelt.

Man sieht sich eben immer zweimal im Leben. Einem der Protagonisten konsequenter Soziopathie und antisozialer Menschenverachtung von „Linken“, „Sozialisten“ und „Sozialdemokraten“, der ganzen verlogenen Albtraum an Falschheit hinter „SPD“ und „Linken“, es geht ihm jetzt an den Kragen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach zwei offenbar fundierten Anzeigen gegen den Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Finanzsenator der Stadtregierung Berlin, Thilo Sarrazin, weil er mutmasslich den Pachtzins für den eigenen Golfplatz auf dem landeseigenen Grundstück im Villenvorort Wannsee zu niedrig angesetzt hat. (1)

Nun ja. Auch Al Capone fuhr nur wegen Steuerhinterziehung ein. „Warm anziehen, Thilo.“ weiterlesen

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SPD: Die Spitze ist gebrochen

Müntefering und Steinmeier sind am Ende. Nun müssen sie wieder SPD-Ministerpräsidenten zulassen.

Die Nomenklatura der „Neuen Mitte“, welche nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines im Jahre 1999 über 10 Jahre lang die Partei SPD gekapert, die Sozialdemokratie vernichtet, die Republik verraten, die Demokratie verkauft, die Wähler betrogen, die Bevölkerung systemrelevant ausgeplündert und den Finanzmogulen zum Frass vorgeworfen hat, sie ist gescheitert, besiegt und am Boden. „SPD: Die Spitze ist gebrochen“ weiterlesen

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CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen

In Deutschland geplant: weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration.

Christian Ströbele, bis vor kurzem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, hat die FDP in einem Schreiben aufgefordert, den Antrag von Grünen und Linken am 26.August im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen. Dies wurde heute in Berlin bekannt (1). Dem Antrag müssten alle drei Oppositionsparteien zustimmen um eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu gewährleisten. „CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen“ weiterlesen

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FDP fordert "Rückzugsplan" aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik

Jürgen Koppelin (FDP) verlangt nach fast 8 Jahren sinnloser deutscher Besatzung in Zentralasien einen „Rückzugsplan“. SPD-Fraktionsführer Peter Struck ruft daraufhin nach der CDU-Kanzlerin Merkel.

The times, they are changing. Der FDP-Militärexperte Jürgen Koppelin fordert nach 8 Jahren sinn- und erfolglosem Besatzungskrieg im zentralasiatischen Afghanistan das einzig Logische: einen Plan, wie das Ganze einmal mehr oder weniger schmerzfrei zuende gehen könnte. Und was macht daraufhin der Führer der SPD-Abgeordneten im Bundestag? Er rennt zur CDU-Kanzlerin Angela Merkel und bettelt nach einem „Bekenntnis“ zum Afghanistankrieg. „FDP fordert "Rückzugsplan" aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik“ weiterlesen

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Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr.

Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen. „Zuerst die 18 Prozent“ weiterlesen