Der SPD ist zur Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU ein Dorn im Auge
Die Führung der SPD ist am Boden. „Verzweiflungskampf der SPD: CDU/CSU gehören nicht zusammen“ weiterlesen
Fast wie in Spanien
Nach der Massengeiselnahme von Mallorca warnt vor der Bundestagswahl mal wieder ein Innenminister vor Terrorgefahr. Es gibt dabei in der Tat Parallelen zu 2004.
Der hessische Innenminister Volker Bouffier machte uns gestern öffentlich Sorgen vor „Massengeiselnahmen“ von Deutschen, „islamistischen Terroristen“ und „Extremisten“, welche dazu führen könnten die Bundestagswahl durch den Wähler zu beeinflussen. In der Wüste der regierungsnahen Presse durften daraufhin wieder die „Terror“-Rufer ran. „Fast wie in Spanien“ weiterlesen
Die systemrelevanten Soziopathen
Die SPD überschreitet die Brücke zwischen Fiktion und Realität und erstellt erstaunt fest, dass sie vor einer historischen Niederlage steht.
Es gibt da eine Partei, deren oligarchische Führungsspitze ausschliesslich dann so etwas wie Lebensfreude und Lust an der Politik ausstrahlte, wenn sie ihren Sozialsadismus so richtig ausleben konnte. Hubertus Heil sah man in seiner Karriere öffentlich genau einmal lachen, nämlich als Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, neben ihm in einer Fernseh-Talkshow zum Thema Lagerwahlkampf meinte, die Wähler seien keiner Lagerinsassen. Da blitzte es richtig auf bei Heil, da machte es Boohoohoo, da zeigte dieser dumpfe Funktionär einer „Partei“, die über Millionen systematisch Elend gebracht hat, so etwas wie Spass am Bild. „Die systemrelevanten Soziopathen“ weiterlesen
BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?
Der BVerG-Entscheid zur Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung will umgesetzt sein. Ob FDP, Grüne und Linke durchziehen?
Berlin: Man konnte Donnerstag meinen, das Fluchen von Verfassungsfeinden aus Regierungsviertel und „Anti-Terror-Zentrum“ bis nach Kreuzberg zu hören. Der neueste Schwinger des Bundesverfassungsgerichtshofes gegen die von SPD, CDU und CSU gebildete Bundesregierung, er stärkte nicht nur die Rechte der Legislative gegenüber der obersten Exekutivbehörde; vielmehr eröffnete der Grundsatzentscheid nun den zuständigen Parlamentsgremien Einblick in einen seit der Gründung der Bundesrepublik bestehenden rechtsfreien Raum: den operativen Betrieb von Geheimdiensten und Geheimpolizei. „BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?“ weiterlesen
Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren
Schenkt das SPD-Präsidium der CDU 21 Abgeordnete zusätzlich zur Bundestagswahl? „Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren“ weiterlesen
AWACS mit deutschen Soldaten am Persischen Golf: plant die SPD-Führung den Iran-Krieg?
Rechtzeitig zur Erteilung der AWACS-Vollmacht am 3.Juli im Bundestag forderte heute der Militärbeauftragte des Parlamentes Reinhold Robbe SPD nach dem unerklärlichen Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan mehr Unterstützung von Kirchen, Gewerkschaften und “der Wirtschaft” für den “Krieg am Hindukusch”.
Reinhold Robbe SPD hat es nicht leicht. „AWACS mit deutschen Soldaten am Persischen Golf: plant die SPD-Führung den Iran-Krieg?“ weiterlesen
SPD-Basis will Gesetz zur Internetsperrung verhindern, denn die nächste Watsche des Wählers ist gewiss
Merkwürdig, dass man in der SPD-Basis langsam aufwacht und sich nach der Stimmung im Land umschaut. Der unüberhörbare Aufprall nach dem Fusstritt der Wähler vom vergangenen Sonntag und der kommende Knall im September lässt sie allmählich munter werden. Nur hätte sie sich etwas früher umsehen sollen, was ihre Politik im Land so alles anrichtet.
Deutschland: Überwachungsparteien verlieren bei EU-Wahl, Bürgerrechtsbewegung zeigt Wirkung
Sowohl in Konzernmedien und Staatspresse, als auch in den Zentralen der Überwachungsparteien SPD und CDU gab es gestern entweder die längsten Gesichter der Welt oder zur Schau getragene böse Mienen zum bösen Spiel. Einzig bei der CSU rühmte man sich im Vergleich zu 2004 bei der Wahl zum machtlosen EU-„Parlament“ nur wenig verloren zu haben.
Doch es bleibt Fakt, wenn auch heute alle Oberschichts-Protegés, Logen-Stifte und Regierungshöflinge um das Thema einen Bogen machten wie der Staat ums Grundgesetz – die Aufrufe aus der Bürgerrechtsbewegung den Überwachungsparteien eins drüber zu ziehen, sie haben Wirkung gezeigt.
FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab
Soeben sickerte durch, dass „Mr.Onlinedurchsuchung“ Ingo Wolf (FDP), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sich strikt weigert vor dem absehbaren Ende der Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundestag die Politik des „Verbrannten Staates“ durch diese Parteien weiter mitzumachen: die FDP lehnt die geforderte Verfassungs-Ermächtigung für einen Militäreinsatz im Innern ab (1).
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CDU fällt auf 35%, Regierung insgesamt bei 59%
Na gucke da. Mal wieder ein Prozent weniger. Man ist überwältigt. Jetzt fehlen nur noch die „Freien Wähler“ als gesondert aufgeführte Wahlmöglichkeit in der Umfrage.
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