Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen über dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden – den Online-Zugriff auf Passfotos bei „begründeten Eilfällen“ (1).
Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn? „Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum „begründeten Eilfall“?“ weiterlesen
Lünen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr überwachen zu können:
„Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2)
Dieter Wiefelspütz heute: „Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?“ weiterlesen
Berlin: Gegen den Willen von 77% der Deutschen (1) hat das Gremium der Gesetze ausführenden Exekutive, das SPD/CDU-Regierungskabinett, die Entsendung von Kampfflugzeugen und 500 Soldaten an die Front in Südafghanistan beschlossen.
Warum?
Weil es ihnen so gesagt wurde. Aber nicht von uns. Einen anderen, nachvollziehbaren Grund gibt es nicht. „Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?“ weiterlesen
Innenminister beschließen Aufnahme der Religion als Merkmal in Terrordatei
Berlin: Fünf Jahre nach dem 11.September humpelt der deutsche militärisch-industrielle Komplex immer noch mühsam den US-Vorgaben hinterher.
Obwohl der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums nach Meinung des Grünen-Politikers Volker Beck sowie des Innenministers von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verfassungswidrig ist (1), stimmte die SPD am Ende wie immer Wolfgang Schäuble, dem Großen, zu (2). „„SPD“, „Linkspartei“: Moslems sind terrorverdächtig“ weiterlesen
