Schlagwort: S.P.D.

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Stuttgart 21: „Darüber lacht inzwischen die ganze Welt“

Dokumentation: Die Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der heutigen vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, den ArchitektInnen für K21 und den Parkschützern unter dem Motto „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!“ gemeinsam organisierten Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit anschließendem Demonstrationszug zum Hauptbahnhof.

Liebe Freundinnen und Freunde eines vernünftigen Schienenverkehrs,
der Umbau des Schienenverkehrsknotenpunkts Stuttgart ist eine wichtige und notwendige Aufgabe. Aber Stuttgart 21, die Tieferlegung des kompletten Verkehrsknotens, taugt nicht zu ihrer Lösung. Stuttgart 21 ist gescheitert. „Stuttgart 21: „Darüber lacht inzwischen die ganze Welt““ weiterlesen

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Die S.P.D. lernt nur aus vernichtenden Niederlagen – nun hat sie wieder nichts gelernt

Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte „gewinnt“ die S.P.D. doch noch die Niedersachsen-Wahl. Das heißt, der Kopfnickerautomat Stephan Weil wird im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden, mit einer Stimme Mehrheit der Abgeordneten von S.P..D. und Bündnis 90/Die Grünen. Nun, ich bin kein Niedersachse. Es war ihre Wahl. Ob es ihnen nun einen einzigen Deut besser gehen wird, bis zur (nächsten) Abgabe an der Urne, wage ich zu bezweifeln.

Für Berlin und die Republik jedenfalls hat dieser „Sieg“ der S.P.D: nur eines zu bedeutet: es geht dort alles weiter wie bisher. Und ich wiederhole: für die S.P.D. geht es gegen die Wand. „Die S.P.D. lernt nur aus vernichtenden Niederlagen – nun hat sie wieder nichts gelernt“ weiterlesen

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Niedersachsen-Wahl: 1998 wurde die Schröderpartei erschaffen – heute fliegt sie gegen die Wand

Am 1. März 1998 gebar die Landtagswahl in Niedersachsen den S.P.D.-Kanzlerkandidaten und späteren Kanzler Gerhard Schröder. Heute beerdigt sie, mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dessen Schröderpartei. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen von Kapitalismus und Krieg, den diese Verrätermaschine in über vierzehn Jahren quer über die Kontinente hinterlassen hat.

Was das Ende der Schröderpartei bedeutet, wird sich noch herausstellen. Ob es ein Ende der S.P.D. ist, z.B.. Keine Gnade für diese Partei, wie immer sie sich kleidet, was immer sie erzählt, was immer sie behauptet, wen immer sie jetzt nach vorne stellt oder auf den Thron pflanzt:

Keine Gnade. „Niedersachsen-Wahl: 1998 wurde die Schröderpartei erschaffen – heute fliegt sie gegen die Wand“ weiterlesen

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Unterstützt die SPD die „Judaisierung“ der Negev-Wüste?

An den Parteivorstand der SPD
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Unterstützt die SPD die „Judaisierung“ der Negev-Wüste?

Mit großer Enttäuschung hat die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ vom Beschluss der SPD erfahren, eine Spendenkampagne zugunsten des Jüdischen Nationalfonds (JNF) / „Keren Kajemet le Jisrael“ (KKL) zu starten, welche dazu beitragen soll, in der Negev-Wüste einen „Wald der SPD“ zu pflanzen (1). „Unterstützt die SPD die „Judaisierung“ der Negev-Wüste?“ weiterlesen

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Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I

Verschwörungstheorien entstehen bekanntlich durch ein Übermaß an Logik, die kleinste Ungereimtheit wird zum Fakt eines angeblichen Gegenbeweises zur offiziellen Version.

Nehmen wir die so genannte „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund), die Zwickauer Terrorzelle, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Beispiel.

Angeblich hat diese „NSU“ Angst und Schrecken durch willkürliche Morde an ausländischen Kleinunternehmern und an einer Polizistin verbreiten sollen. Nur, wie konnten sie dies, wenn keiner die wahren Hintergründe der ihnen zur Last gelegten Taten kannte, außer ein paar gut informierte Personen der rechten Szene? Zumindest an diesem angeblichen Motiv der offiziellen Version müssen ernsthafte Zweifel bestehen.

Dieses Beispiel zeigt: Das an diesem notwendigen Übermaß an Logik, welches angeblich zur einer Verschwörungstheorie führt, nur sehr geringe Anforderungen zu stellen sind. „Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I“ weiterlesen

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Euro-Kapitalismus: Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement will gesetzliche Rente ganz abschaffen

Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei „Sozialdemokratische Partei Europas“ („Party of European Socialists“) zusammenfassten Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten. „Euro-Kapitalismus: Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement will gesetzliche Rente ganz abschaffen“ weiterlesen

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SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz

Der Ableger der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.

Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.

Um die Verfassung zu kippen und unserer Republik die Haushaltshoheit zu entziehen, hat SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wie erwartet eine Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dabei geht es nicht mehr um eine bereits gescheiterte Machtergreifung des durch die Nomenklatura faktisch aufgegebenen Staatenbundes „Europäische Union“, sondern um den Plan einer „Föderation“ der 17 Staaten im Euro-Kapitalismus. Eingeläutet wurde der Strategiewechsel im Sommer 2011 durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es folgten eine ganze Reihe Semiprominenter quer durch die Parteien, sowie die beiden Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)

Gabriel beruft sich bei seinem über die „Berliner Zeitung“ gegebenen Startsignal zum Putschversuch auf einen entsprechenden Programmentwurf von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die SPD nach der Bundestagswahl 2013, den der SPD-Vorsitzende bei diesen selbst in Auftrag gegeben hatte und vor drei Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht worden war. „SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz“ weiterlesen

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Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Beiläufiges intellektuelles Geflüster zum Wahlabend.

Liebe Mitleserinnen und Mitleser der Republik. Nachdem wir schon bei unserem Ticker zur letzten NRW-Wahl so vollständig daneben lagen, wollen wir uns auch diesmal auf etabliertes politisches Terrain wagen. Viel ist heute Abend zu erwarten. In Berlin werden die Verdammten der etablierten Erde beben, samt dem hochehrenwerten Boden unter ihren Füßen. Vielleicht öffnet sich sogar die eine oder andere Spalte, wer oder was auch immer in diese fahren möge. „Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin“ weiterlesen

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Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss

Hochverrat: Sigmar Gabriel will Grundgesetzänderung für europäische Kriege um „unsere Ziele und Interessen eigenverantwortlich zu verfolgen…weil Deutschland und Europa es sich nicht länger leisten können, die Hände in den Schoss zu legen.“

„Deutschland könnte sich natürlich verschweizern: Ökonomisch groß und politisch unbedeutend. Aber unsere Kinder und Enkelkinder würden uns verfluchen, wenn wir diesen Weg gehen.“

Diese Worte äusserte der SPD-Parteivorsitzende vor knapp zwei Monaten in einem ungeheuerlichen Kontext – dem der Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland ohne eine Parlamentsentscheidung, für die er vor ein paar Jahrzehnten wegen derartigem faschistischen Gedankenguts seinen gesellschaftlichen Exodus besiegelt hätte. „Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss“ weiterlesen