Die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich bereits daran gewöhnt, in der von etablierten Partei-Organisationen und einer Handvoll Konsortien beherrschten Informationsindustrie nur Mist zu lesen. Aber was sich die ab 2006 zuerst vom SPD-Medienkonsortium „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ und dann gemeinsam mit dem DuMont Schauberg Verlag kontrollierte „Frankfurter Rundschau“ heute geleistet hat, erfüllt den Tatbestand einer Fälschung. „Demokratie-Krise im Euro-System: FR fälscht Aussage von Piratenpartei-Vorsitzenden Sebastian Nerz“ weiterlesen
Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden. „Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag“ weiterlesen
Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative
Ein Rückblick und Ausblick zu den anstehenden Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Eine Wahlempfehlung für die Linke GmbH in Nordrhein-Westfalen. Ein Nachruf auf die FDP und unsere Justizministerin.
Und eine Warnung.
Ein Merkmal von Kontrollmanikern ist es, daß sie selbst die übelsten und peinlichsten Niederlagen nicht als solche erkennen, sondern ihren Gefolgsleuten immer noch als Ergebnis der eigenen, überlegenen Strategie verkaufen. Ein Merkmal von Gefolgsleuten solcher Sippschaften ist, daß sie ihnen genau das abkaufen. Doch die Preise sinken. Man kann durchaus von einer Machtdeflation des Systems Merkel sprechen. Es fragt sich nur, ob das besser ist, was stattdessen heran rollt: der Neue Dicke, Sigmar Gabriel. „Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative“ weiterlesen
Die Gauck Situation
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der „Bild“, einer von der „B.Z.“, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.
Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss. „Die Gauck Situation“ weiterlesen
Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten
Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Renate Künast als favorisierter Kandidat dieser Parteien für die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten, sowie auch aus der FDP und „pro-europäischen“ bzw „föderalistischen“ Antidemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. „Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten“ weiterlesen
Merkels CDU/CSU-Fraktionsführer droht Griechenland mit Einsetzung von „Staatskommissar“
Kanzlerin Merkel: „Alle relevanten politischen Kräfte in Deutschland“ decken Kurs Richtung einer „politischen Union“ über die europäischen Demokratien.
Die von den Parteien CDU, CSU und FDP gestützte (und von den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihrer „pro-europäischen“ antidemokratischen Politik unterstützte) Regierung Deutschlands unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, droht mit der Errichtung einer offenen Diktatur der „Europäischen Union“ über das EU-Mitgliedsland Griechenland. „Merkels CDU/CSU-Fraktionsführer droht Griechenland mit Einsetzung von „Staatskommissar““ weiterlesen
DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VII): Die Betrogenen der Betrüger – Das „EU-Parlament“
13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
Von Frank Zappa stammt folgendes Zitat: „Der meiste Rock-Journalismus besteht aus Leuten die nicht schreiben können, die Leute interviewen die nicht sprechen können, für Leute die nicht lesen können“. Vielleicht muss man Rockmusiker sein, um zu begreifen, daß im Jahre 2012 Teil drei dieser Aussage auf die gesamte Gesellschaft in Deutschland und alle anderen europäischen Demokratien zutrifft.
Doch Leute, die schreiben und sprechen können, die gibt es zuhauf. Und sie hören gar nicht mehr auf. Eine Heerschaar von Schreibern und Sprechern steht auf der Bühne. Und da sie über Publikum verfügen, was nicht lesen kann, belügen und betrügen sie es so dreckig, wie sie nur können. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VII): Die Betrogenen der Betrüger – Das „EU-Parlament““ weiterlesen
SPD-MonarchistInnen regeln Erbfolge in Parlamenten
Nach der Bekanntgabe von Doris Schröder-Köpf, sie wolle gern ein Mandat im Landtag von Niedersachsen, will nun Michelle Müntefering über den ex-Kanzler seine Frau ihre Partei in den Bundestag. Die SPD-Untertanen werden (ausnahmsweise) rot und sich fügen. Denn dazu sind sie da. „SPD-MonarchistInnen regeln Erbfolge in Parlamenten“ weiterlesen
Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.
Auszug aus dem „Bild“-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert): „Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert“ weiterlesen
Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky
Die Kampagne gegen den amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff muss bei den Pro-Demokraten der Republik, jenseits aller unterschiedlichen politischen und persönlichen Ansichten, Einspruch und Wachsamkeit auslösen.
Die BW-Bank bestätigt die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff in seinem ARD-ZDF-Interview, daß er am 25. November mündlich die Kreditvereinbarungen traf. ARD-Korrespondent Werner Sonne, an den Kai Diekmann und die Bild-Redaktion Wulffs den Inhalt des vertraulichen Anrufs des Präsidenten weitergegeben hat, bestätigt, daß Wulff auf eine Verschiebung des Veröffentlichungstermin gedrängt hat. Beide Meldungen werden durch eine skrupellose und hemmungslos verlogene Maschinerie der Manipulation und Hetze umgedreht. Es wird durch Informationsindustrie und Staatssender einfach das Gegenteil von dem suggeriert, was sie selbst berichten. „Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky“ weiterlesen