Schlagwort: S.W.I.F.T.

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Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Iranabkommen, „Europe United“, „Europäischer Währungsfonds“, neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas‘ Gastartikel im „Handelsblatt“.

Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.

Er bringt dafür ein paar Geschenke mit: „Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas“ weiterlesen

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Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des „kollektiven Verteidigungsfalls“

Zusammenfassung:

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie die diesbezügliche Gewaltenteilung, wurden 1968 in der Bonner Republik durch Verfassungsänderungen faktisch aufgehoben. Des Weiteren schufen die Notstandsgesetze des seinerzeit unter Besatzungsrecht stehenden Westdeutschlands im Grundgesetz einen Verteidigungsfall und Spannungsfall, mit der immanenten Option das Grundgesetz „nach Maßgabe eines Beschlusses von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ mindestens in Teilen außer Kraft zu setzen. Der genaue Text des N.A.T.O.-Beschlusses vom 4. Oktober 2001, der nach den Attentaten des 11. September in New York und Washington den bis heute andauernden „kollektiven Verteidigungsfall“ ausrief, ist bis heute unbekannt. Die Totalüberwachung, das technisch machbare Raubkopieren der elektronischen Kommunikation auf dem Planeten durch Geheimdienste wie die „National Security Agency“, wurde nach dem 11. September 2001 durch die U.S.-Regierung beschlossen und ist, gegensätzlich zu den Darstellungen rund um die Veröffentlichungen unter dem populären Label Edward Snowden, bereits seit Mai 2005 öffentlich bekannt. Auch das Raubkopieren aller Finanztransaktionsdaten weltweit, darunter die Finanzdaten der deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger, wurde nach Ausbruch des Terrorkrieges 2001 begonnen und ist seit Juni 2006 ebenfalls öffentlich bekannt.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung unter Geheimhaltung und stillschweigender Kollaboration aller Bundestagsparteien, des Bundesverfassungsgerichts und des Generalbundesanwalts, diesen am 4. Oktober 2001 durch die N.A.T.O. ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ bis heute als den durch die Notstandsgesetze definierten Verteidigungsfall für die Bundesrepublik Deutschland interpretiert und meint, dadurch die Totalüberwachung von 82 Millionen Menschen in der Republik auch durch die eigenen Geheimdienste legitimieren zu können. „Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des „kollektiven Verteidigungsfalls““ weiterlesen

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Spionage: Kollaboration von S.W.I.F.T.-Bankensystem mit N.S.A. seit 7 Jahren bekannt

Bereits im Juni 2006 schrieb ich über den alltäglichen Raub unserer Bankdaten durch N.S.A. und U.S.-Behörden. Geändert hat sich daran nichts. Es wurde lediglich vergessen.

Am Sonntag berichtete der brasilianische Sender Globo TV unter Bezug auf Dokumente Edward Snowdens, dass der mittlerweile allgemein bekannte U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ N.S.A. neben dem Internet-Konsortium Google und dem brasilianischen Ölmulti Petrobras, auch die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ S.W.I.F.T. ausspioniert; eben jenes Konsortium fast aller Banken und Zentralbanken,  über dessen weltweites Transaktionssystem praktisch jedwede Bewegung von Kapital, z.B. jede Bank-Überweisung abgewickelt wird.

Dass diese Berichte für Zeitungsleser eine Überraschung darstellen, ist schon schlimm genug. Sollte aber die alltägliche Verfügbarkeit unserer Bankdaten für N.S.A. und alle anderen kollaborierenden „Dienste“, natürlich auch der in Deutschland, vermeintlich oder tatsächlich für Journalisten eine Überraschung darstellen, muss dies entweder als Untauglichkeitsbeweis oder exzessive Heuchelei gewertet werden. „Spionage: Kollaboration von S.W.I.F.T.-Bankensystem mit N.S.A. seit 7 Jahren bekannt“ weiterlesen