Saarland | Radio Utopie

Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen Bündnis 90/Die Grünen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „Europäische Grüne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestürzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz für eine „europäische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europäischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen Währungsfonds IWF und EU-Regierungsräten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Österreich), ist immer noch bei 5 Prozent.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas“

Nach der Piratenpartei entpuppen sich auch die Freien Wähler als nicht nur nutzlos, sondern gefährlich für unsere Republik.

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Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „Europäischen Union“, die geplante (selbst über der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Recht, Justiz

Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden

Kriegsübung zur Aufstandsbekämpfung gegen die Bevölkerung von französischen und deutschen Sicherheitskräften der Polizei in Toul-Rosières – Übungsthema ist die Simulation gewalttätiger Aktionen beidseits der Staatsgrenze im Rahmen einer Grossdemonstration Ganz offen wurde am 4.Mai 2010 auf der Webseite Cop2cop geschrieben, dass man sich von Seiten der Polizei auf Massenaufstände, Demonstrationen und Protestaktionen der Bevölkerungen mit einer bilateralen Übung von speziellen Sicherheitskräften der beiden Staaten Frankreich und Deutschland am 6.Mai vorbereite. Mit der Abteilung Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion des Saarlandes werden die Kompanien der Compagnies Republicaines de Securite (CRS) aus Thionville, Metz und Jarville erstmals ein gemeinsames Zusammenwirken unter Wechsel der Unterstellungsverhältnisse…

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