Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden

Kriegsübung zur Aufstandsbekämpfung gegen die Bevölkerung von französischen und deutschen Sicherheitskräften der Polizei in Toul-Rosières – Übungsthema ist die Simulation gewalttätiger Aktionen beidseits der Staatsgrenze im Rahmen einer Grossdemonstration Ganz offen wurde am 4.Mai 2010 auf der Webseite Cop2cop geschrieben, dass man sich von Seiten der Polizei auf Massenaufstände, Demonstrationen und Protestaktionen der Bevölkerungen mit einer bilateralen Übung von speziellen Sicherheitskräften der beiden Staaten Frankreich und Deutschland am 6.Mai vorbereite. Mit der Abteilung Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion des Saarlandes werden die Kompanien der Compagnies Republicaines de Securite (CRS) aus Thionville, Metz und Jarville erstmals ein gemeinsames Zusammenwirken unter Wechsel der Unterstellungsverhältnisse…

Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition

Das Nein der Grünen im Saarland zu einer Entscheidung vor der Bundestagswahl und der Rücktritt von Ministerpräsident Althaus (CDU) in Thüringen ergeben einen politischen Zusammenhang. Nun also doch – Althaus tritt zurück. Der ex-Ministerpräsident Thüringens hatte zuvor bei den Landtagswahlen am 30.August mit seiner Regierungspartei CDU 11.8 Prozent eingebüsst. Dass dies nach 19 Jahren CDU-Regierung (die Zeit vor der Wende als Blockpartei nicht einberechnet) für manche überraschend kam, war das Überraschendste an diesem Wahlabend.

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Gerhard Schröder: Der Weisse Wal ruft zum Tauchgang

Wie die Schröderpartei SPD ihren Selbstmord beklatscht. Nach dem noch einmal unübertroffen schaurigen Auftritt von SPD-Witzkanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Wiedergänger Franz Müntefering am Sonntag im Kreuzburger Führerbunker „Willy Brandt-Haus“, pfeifen es selbst die vorsichtigen und ängstlichen Spatzen von den Händen der der Fernsehsender und Medienmogule: die SPD leidet an Realitätsverlust.

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Der lustvolle Ticker des Grauens zu den Landtagswahlen

In Sachsen, Thüringen und dem Saarland schlägt heute der Wähler die Trommeln. Man wird sie bis nach Berlin hören. Seien Sie live dabei. Dieser Ticker wird heute in regelmässigen Abständen mit Neuigkeiten geflutet. Zum Einlesen erstmal die Ergebnisse und Verhältnisse in den betreffenden drei Bundesländern seit den letzten Wahlen, nachzulesen hier, hier und hier.

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