Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

Autor: Martin Kirsch

Über Polizeipanzer mit Gefechtstürmen, rechte Stickereien und den Einsatz militarisierter Polizeieinheiten gegen Demonstrationen

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet. „Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?“ weiterlesen

Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern

Pressemitteilung der Parkschützer aus der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Vorbemerkung der Redaktion: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte gestern am 22.02.2016 im „ZDF Heute Journal“ wörtlich:

„Ja ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte über die Asylpolitik brauchen. Und eine sachliche Debatte, die schließt Gewalt aus. Und das wünsch ich mir. Wir haben ja in den letzten Jahren durchaus das eine oder andere Beispiel erlebt, wo es auch sehr unsachlich zugegangen ist. Denken wir zum Beispiel auch an Stuttgart und die Auseinandersetzungen um den Bahnhof. Erst nachdem ein Moderator eingeschaltet wurde, ist es zu einer Versachlichung gekommen.“

Stuttgart, 23. Februar 2016: Die Parkschützer und die gesamte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 weisen den Vergleich mit dem ausländerfeindlichen Mob von Sachen entschieden zurück, den Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gestern Abend in der ARD und im ZDF getätigt hat. „Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern“ weiterlesen

Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen

Affäre um Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.

Wie berichtet, hatten am Sonntag Mittag zuerst die „Pegida“-Organisatoren ihre für Montag (19.) geplante Demonstration wegen einer „konkreten Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Orgateams“ abgesagt. Kurz danach verfügte die Polizeidirektion Dresden „basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen“ in der gesamten Stadt für Montag ein Demonstrations- bzw Versammlungsverbot verfügt. Gegen Sonntag Abend berichtete dann der „Spiegel“, dass bei “deutschen Sicherheitsbehörden” “Hinweise” von “mehreren ausländischen Nachrichtendiensten” auf “mögliche” Attentate in der Republik eingegangen seien, die als “mutmaßliche Ziele” dieser Attentate die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden benennen würden. Zitat “der Spiegel”:

“Zudem fingen ausländische Geheimdienste Kommunikationsinhalte namentlich bekannter, international agierender Dschihadisten ab. Diese hätten mögliche Anschläge auf die wöchentlichen Aufmärsche der antiislamischen Pegida-Bewegung diskutiert.”

Man beachte die Mehrzahl. Ausdrücklich war in der „Spiegel“-Meldung von „mehreren ausländischen Geheimdiensten“ die Rede. „Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen“ weiterlesen

„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden

Die Bundeskanzlerin auf Landtags-Wahlkampftour 2014 – eine Video-Impression aus der sächsischen Landeshauptstadt

Die peinlichsten Auftritte für Politiker sind diejenigen unmittelbar vor einer Wahl. Urplötzlich werden die Bürger als wichtigste Personen im demokratischen Prozess entdeckt. Den Wählern wird als Stimmvieh kurz eine Möhre austauschbarer Plattitüden vors Maul gehalten, auf das Kurzzeitgedächnis der Menschen gesetzt und im Galopp geht‘s zum nächsten Kampf in die Arena. Nach den Auftritten wird sich der Schweiss der Anstrengung von der Stirn gewischt und die notwendigen Pflichtübungen – oft mehrere pro Tag – sind endlich abgehakt.

Dieses kurzfristige Buhlen um den Sieg bei den Wahlen auf den Stimmfang-Touren mit schönfärberischen Worthülsen ist grotesk. Das einzige was zählt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die „Abgeordneten des Volkes“ vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen für die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wählt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten Pflichtbeiträge zur Unterstützung der C.D.U. und Ministerpräsident Stanislaw Tillich. „„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden“ weiterlesen

Gerhard Schröder: Der Weisse Wal ruft zum Tauchgang

Der Weisse Wal lässt grüssen

Wie die Schröderpartei SPD ihren Selbstmord beklatscht.

Nach dem noch einmal unübertroffen schaurigen Auftritt von SPD-Witzkanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Wiedergänger Franz Müntefering am Sonntag im Kreuzburger Führerbunker „Willy Brandt-Haus“, pfeifen es selbst die vorsichtigen und ängstlichen Spatzen von den Händen der der Fernsehsender und Medienmogule: die SPD leidet an Realitätsverlust. „Gerhard Schröder: Der Weisse Wal ruft zum Tauchgang“ weiterlesen

Der lustvolle Ticker des Grauens zu den Landtagswahlen

In Sachsen, Thüringen und dem Saarland schlägt heute der Wähler die Trommeln. Man wird sie bis nach Berlin hören. Seien Sie live dabei.

Dieser Ticker wird heute in regelmässigen Abständen mit Neuigkeiten geflutet. Zum Einlesen erstmal die Ergebnisse und Verhältnisse in den betreffenden drei Bundesländern seit den letzten Wahlen, nachzulesen hier, hier und hier. „Der lustvolle Ticker des Grauens zu den Landtagswahlen“ weiterlesen

SPD Sachsen trotzt Müntefering und stimmt gegen BKA-Gesetz: Mehrheit im Bundesrat kippt

Ein sehr erfreulicher Tag für die förderalistische Demokratie: die SPD Sachsen hat auf ihrem heutigen Landesparteitag dem extra angereisten Bundesvorsitzenden Franz Müntefering getrotzt und gegen das durch die grosse Koalition massiv propagierte BKA-Gesetz gestimmt.

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