SPD Sachsen trotzt Müntefering und stimmt gegen BKA-Gesetz: Mehrheit im Bundesrat kippt
Ein sehr erfreulicher Tag für die förderalistische Demokratie: die SPD Sachsen hat auf ihrem heutigen Landesparteitag dem extra angereisten Bundesvorsitzenden Franz Müntefering getrotzt und gegen das durch die grosse Koalition massiv propagierte BKA-Gesetz gestimmt.
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