Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet

Autorin: Emma Fahr

Die Privatisierung der Verwundetenevakuierung in Mali

Man musste schon resigniert mit dem Kopf schütteln, als die neuesten Bundeswehr-Nachrichten über ihre Rettungshubschrauber in Mali bekannt wurden.

Kurz zu den Basics: Die Bundeswehr ist seit 2013 im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) mit bis zu 1100 Soldat:innen im Einsatz. Das MINUSMA-Mandat ist (nach Afghanistan) nicht nur der zweitgrößte, sondern auch der zweittödlichste Einsatz. Mali gilt als „gefährlichste Uno-Mission der Welt“.1 „Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet“ weiterlesen

NATO-Staaten führen verdeckten Krieg in Mali

Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des von ihr angeführten sozialistischen Blocks wurde die Welt Zeuge dessen, was die einen als unipolaren Moment und die anderen als das Ende der Geschichte bezeichneten. Keine Instanz profitierte mehr von der Öffnung der Welt als das Pentagon. Es mischte sich sofort in alle Ecken und Winkel der Welt ein, brachte jede Nation in Europa und die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien in ein Bündnis mit der NATO (die Partnerschaft für den Frieden) und bildete Militärpersonal aus mehreren Dutzend Ländern in ihren jeweiligen Heimatländern und an Standorten in den USA aus. „NATO-Staaten führen verdeckten Krieg in Mali“ weiterlesen

Flucht aus Afghanistan – Dauereinsatz im Sahel

Autor: Christoph Marischka

Der Deutschlandfunk hat sein „Interview der Woche“ am vergangenen Sonntag mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt. Neben der Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union ging es dabei insbsondere um das Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, die offenbar langfristig ausgelegte Präsenz der Bundeswehr in der Sahel-Region und das Verhältnis zu Russland. Klaus Remme, der nicht eben als Gegener einer auch militärisch stärkeren Rolle Deutschlands bekannt ist, hat dabei mehrfach erstaunlich kritisch gefragt: Zum Beispiel, was von der Perspektive zu halten sei, dass man „diesen Krieg“ in Afghanistan „verloren“ habe, ob man nicht eine Exitstrategie mit Blick auf Mali brauche und v.a. mit Blick auf Defender, ob es „in dieser Pandemielage angemessen“ sei, „wenn zehntausende von Truppen in Bewegung sind […] und Millionen dafür ausgegeben werden?“ AKK schien darauf durchaus vorbereitet und ließ die Fragen weitgehend an sich abprallen. Nachgefragt wurde dann auch nicht weiter. „Flucht aus Afghanistan – Dauereinsatz im Sahel“ weiterlesen

Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas

Autor: Jürgen Wagner

Im Jahr 2010 stieg ein Konsortium unter heutiger Führung des französischen Total-Konzerns mit dem „Mosambik-Flüssiggasprojekt“ groß in das dortige Land ein. Es geht dabei um die anvisierte Ausbeutung von 65 Billionen Kubikfuß Gas, wofür 2019 entschieden wurde, bis 2024 insgesamt 20 Mrd. Dollar zu investieren. Im Juli vergangenen Jahres wurde bekanntgegeben, eine Vereinbarung für Investitionen im Umfang von 15 Mrd. Dollar sei unterzeichnet worden. Kein Pappenstiel also, was man im Hinterkopf behalten sollte, wenn man nun Nachrichten wie Ende März im Deutschlandfunk liest, die ehemalige Kolonialmacht Portugal plane die Entsendung von 60 SoldatInnen, um „die Streitkräfte in Mosambik mit Trainingsmaßnahmen dabei [zu] unterstützen, Dschihadisten im nördlich gelegenen Palma zu bekämpfen.“ „Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas“ weiterlesen

Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel

Autor: Christoph Marischka

Ein aktueller Roman von Dave Eggers handelt von zwei Mitarbeitern einer westlichen Baufirma, die mit einer gewaltigen Asphaltiermaschine in ein nicht näher benanntes Bürgerkriegsland geschickt werden, um dort eine Straße zu bauen, die den armen Süden mit der Hauptstadt im reichen Norden verbinden soll. Das Projekt verspricht Frieden und Wohlstand. Doch der Titel des Buches, „Die Parade“, deutet schon an, wem es am Ende wirklich nutzt: „Diese Straße soll nicht dem Volk, sondern den Siegern dienen“, fasst das eine Rezension des Bayerischen Rundfunks zusammen.[1]

Infrastruktur

Die Geschwindigkeiten, mit denen Informationen eingeholt, Beamte reisen, Truppen und Material verlegt werden können, bestimmen die Form der politischen Herrschaft, wie u.a. der kürzlich verstorbene Philosoph Paul Virilio immer wieder betont hat.[2] Hierfür werden entsprechende Infrastrukturen aufgebaut, ausgebaut und erhalten. „Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel“ weiterlesen

EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar

Autor: Christoph Marischka

Das Geflecht militärischer Interessen und Akteure in Mali mutiert weiter.

Inmitten der Corona-Krise, in der die EU ansonsten wieder in Einzeltstaaten zu verfallen scheint, hat der Rat der Europäischen Union ohne große Diskussion oder öffentliche Aufmerksamkeit das Mandat ihrer sogenannten Trainingsmission in Mali verlängert und beträchtlich ausgeweitet. Zukünftig soll es den EU-Kräften auch erlaubt sein, die malischen Streitkräfte und die gemeinsame Truppe der G5-Staaten „bis zur taktischen Ebene“ zu begleiten. Aktuell ist die Bundeswehr mit bis zu 350 Kräften an EUTM beteiligt, bis zu 1.100 deutsche Kräfte sind darüber hinaus für die UN-Truppe MINUSMA mandatiert. Für beide Einsätze steht demnächst auch im – wegen der Pandemie nur noch eingeschränkt tagenden Bundestag – eine Verlängerung und Ausweitung an. „EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar“ weiterlesen

Drohnenangriff im Süden Libyens deutet auf wachsende US-Militärtätigkeit in der Sahelzone hin

Fehlende Offenlegung lässt genaue US-Politik in der Region unklar

Am Samstag führten die Vereinigten Staaten von Amerika im Südwesten Libyens einen Drohnenangriff durch, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Die Namen der beiden getöteten Menschen wurden nicht bekanntgegeben, aber das US African Command (Africom) behauptete, es handelte sich um Mitglieder von al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM).

Der Angriff und Africoms Reaktion darauf schürt die Spekulationen unter Analysten, dass dies der Schlüssel zu einer weiteren Eskalation des Krieges gegen AQIM in der Sahelzone in Nordafrika ist. Es scheint auch eine Fortsetzung der Politik von Africom zu sein, nicht die amerikanischen Öffentlichkeit darüber zu informieren, was sie tun. „Drohnenangriff im Süden Libyens deutet auf wachsende US-Militärtätigkeit in der Sahelzone hin“ weiterlesen

Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution

Am 29. Juni verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Situation in Mali, in der u.a. das Mandat der dortigen UN-Truppe MINUSMA verlängert und dieser ein offensiveres und robusteres Vorgehen nahegelegt wird. Zugleich geht aus der Resolution auch hervor, dass sich die Lage in Mali weiter verschlechtert.

Ausdrücklich begrüßt werden die Einsätze französischer Spezialkräfte gemeinsam mit den lokalen Truppen der sog. „G5 Sahel“ und deren „gemeinsame, grenzüberschreitende, militärische Anti-Terroroperationen“. Die Resolution unterstützt auch die Absicht, dass die Staaten des Sahels und der Sahara ein neuen Antiterrorzentrum mit Hauptquartier in Kairo, Ägypten, einrichten wollen. „Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution“ weiterlesen

Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?

Phosphatabbau in Krisengebieten

Rückgrat globaler Landwirtschaft

„Phosphor ist ein wichtiger Baustein des Lebens. Für die moderne Landwirtschaft ist Phosphor als Zusatzstoff für Futter- und Düngemittel unverzichtbar.“ Mit diesen zutreffenden Worten beginnt eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 „zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor“.(1) Seit den 1950er Jahren erfolgt die Zufuhr von Phosphor nicht mehr primär über Dung aus der Landwirtschaft, sondern durch Mineraldünger, die auf dem Abbau von Phosphatgestein beruhen. Spätestens seit dem haben wir es mit globalen Produktionsketten auch in der Landwirtschaft zu tun, denn in der EU beispielsweise verfügt nur Finnland über geringe Vorkommen von Phosphatgestein. „Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?“ weiterlesen

Blauhelme: verdächtig überstürzter Abzug aus Westsahara auf Befehl Marokkos

Nächster Konflikt zieht im Nordwesten Afrikas herauf: in Marokko mit weiterer Destabilisierung des Maghreb

Nachdem Spanien in 1976 seine Provinz Spanisch-Sahara (Westsahara) aufgab, wurde das Gebiet zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilt. Seither ringen die Bewohner um die Unabhängigkeit. In 1991 wurde ein Waffenstillstand unter Aufsicht der U.N.O. und ein Referendum zur Lösung dieser bisher ungeklärten Verhältnisse vereinbart.

Seit wenigen Tagen wird ein drohendes Szenario mit dem Aufbrechen des Konfliktes mit dem Abzug der Blauhelme der Organisation der Vereinten Nationen im Rahmen der United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara (M.I.N.U.R.S.O.) aus dem Süden Marokkos, der Westsahara vorbereitet. Leiter der Mission ist seit knapp vier Jahren Wolfgang Weisbrod-Weber, ein deutscher Diplomat, der von Ban Ki-moon zum Sondergesandten für die Westsahara ernannt wurde. Im Oktober 2013 hatte die deutsche Regierung die zeitlich unbefristete, „offizielle“ Teilnahme von bis zu vier Offizieren der Bundeswehr an der militärischen Waffenstillstands-Mission beschlossen. „Blauhelme: verdächtig überstürzter Abzug aus Westsahara auf Befehl Marokkos“ weiterlesen