In Israel erreicht die „Gemeinsame Liste“ der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen derzeit 12 Sitze in der Knesset. Angestrebt werden durch das interethnische und interreligiöse Parteienbündnis vom berühmten „linken Rand“ mindestens 15 Sitze. Das könnte entscheiden, ob der Massenmörder und Faschist Benjamin Netanyahu noch einmal Premierminister dieser fragilen Demokratie Vorderasiens wird, oder der Möchtegern-Massenmörder und Faschist Yitzhak Herzog von der Zionistischen Union. „Israel: interreligiös-interethnisches Parteien-Bündnis in Umfragen auf Platz 3“ weiterlesen
Das große Dilemma
Wie die Araber selbst sagen: Inshallah! So Gott will! IN EINhundert Jahren – wenn die meisten von uns nicht mehr sein werden – werden Historiker diese Ereignisse nur als Geburtswehen einer neuen arabischen Welt betrachten wie die Religionskriege im Europa des17. Jahrhunderts oder wie den amerikanische Bürgerkrieg vor 150 Jahren.
Ich hoffe, dass der Schock dieses Ereignisses alle Ägypter zum gesunden Menschenverstand zurückkehren lässt, außer natürlich den Verrückten auf allen Seiten. Das Beispiel von Syrien und Libanon sollte sie vor dem Abgrund zurückschrecken lassen.
Im Gegensatz zu Syrien hat Ägypten ein starkes Gefühl für Zusammenhalt und Einigkeit, eine Loyalität gegenüber einer gemeinsamen Idee von Ägypten, die während Tausenden von Jahren geschmiedet wurde. Bis letzte Woche, als die Armee das Feuer auf die Islamisten eröffnete. Dies kann ein historischer Wendepunkt sein. „Das große Dilemma“ weiterlesen
Ägypten zugewandt
Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.
Und ein guter Rat.
Zuerst: was ist das einzige Interesse aller „westlichen“ Regierungen (also der in Washington plus Anhang und Gefolgschaft) sowie aller drumherum gebauten entsprechenden internationalen Organisationen wie dem „Internationalen Währungsfonds“, der „Weltbank“, etc, pp, was Ägypten angeht? Es ist das einzige Interesse des weltweiten Banken-Systems, der Geldhändler, der feudalen Oberschicht in Ägypten und darüber hinaus. Es ist das einzige Interesse des Kapitals. Und das besteht zu tun und zu lassen was es will. Ergo soll Artikel 206 der Verfassung Ägyptens verschwinden, koste es was es wolle – ob Bürgerkrieg, Militärputsch, Massenmord, Attentate, „Schwarzer Block“, absolute Perversion durch die üblichen geheimen Anti-Terror-Unverdächtigen (z.B. der lieben Kollegen in Berlin die schon der Mubarak-Diktatur die Stange geschüttelt haben), whatever. „Ägypten zugewandt“ weiterlesen
Entwurf für eine Neue, Klassische Linke
Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.
Das fehlt. Hier und anderswo.
In Griechenland spielt sich derzeit der gleiche Prozess ab, wie er sich seit 2004 in der maßgeblich durch die PDS mitbegründeten „Europäischen Linken“ abspielt. Linke Politik soll unterworfen, zerschlagen, kontrolliert werden – genauso wie die souveränen Demokratien auf dem Kontinent Europa, explizit diejenigen im Einflussbereich des Euro-Kapitalismus. Wovor ich am 13. Mai gewarnt habe und was gegenüber Radio Utopie von einem hochrangigen Syriza-Sprecher als rein „technischer Schritt“ verkauft wurde, wird nun derzeit in Griechenland exzessiv vorangetrieben: die Transformation einer Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zu einer Unterpartei der linientreuen Einheitspartei Paneuropas und des Euro-Kapitalismus, der „Europäischen Linken“. Am ersten Dezember-Wochenende soll dies von Delegierten der bisherigen Syriza-Koalition beschlossen werden. „Entwurf für eine Neue, Klassische Linke“ weiterlesen