Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus

Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebürtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.

Dessen plötzliche Festnahme (war der gestern, vorgestern oder am 9. Februar noch nicht gefährlich?) habe einen Bombenanschlag auf Soldaten und Polizeibeamte verhindert.

Ergänzung 24.02.2016: „Nach Informationen des Spiegel konvertierte der Rechtsextremist etwa im Jahr 2014 zum Islam.“ Soso.

Das ist keine Ermittlungstaktik. Das ist Polizeitaktik, die sich gegen die ordentliche Justiz und die Grundbausteine jeder Demokratie richtet. Ein Kommentar. „Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus“ weiterlesen

„ISIS, Salafisten, Flüchtlinge“: aktuelle gefälschte Fotos um Aufzumischen und Hass zu erzeugen

Bonn, 2012
Bonn, 2012
Britische Zeitungen entlarven übelste Propaganda und Lügen über Asylsuchende

Im Internet kursieren bildbearbeitete und aus dem Zusammenhang gerissene Fotos, die der rechten Szene und Geheimdiensten dienlich sind. Hinzu kommt, dass sie die Politik der Abschottung der Grenzen, Gesetzesänderung zur strikteren Kontrolle und die militärischen Einsätze im westlichen Asien und Afrika bedienen.

Westliche Regierungen stossen in das gleiche Horn wie die faschistische Szene und tröten die diffuse Mär von einer Infiltration durch militante Kräfte – um kriegsartige, demokratiefeindliche Gesetze ohne spürbaren Widerstand der parlamentarischen Opposition durchzudrücken.

Unvoreingenommen wurden die Fotos von einigen internationalen Zeitungen für ihre Berichterstattung übernommen. Die Bilder werden rund um den Globus als „Beweismaterial“ in Hetzkampagnen im Internet auf Blogs und in den sozialen Medien mit den entsprechenden neofaschistischen Kommentaren versehen herumgereicht.

VICE UK, The Independent und der Mirror veröffentlichten dazu Beispiele: „„ISIS, Salafisten, Flüchtlinge“: aktuelle gefälschte Fotos um Aufzumischen und Hass zu erzeugen“ weiterlesen

Ehemaliger DIA-Chef warnte das Weiße Haus vor dem Aufstieg von ISIS

In der letzten Folge der Al Jazeera-Sendereihe „Head to Head“ bestätigt der ehemalige Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) Michael Flynn gegenüber Mehdi Hasan, dass er das DIA-Memo, das die Unterstützung des Westens für einen Islamischen Staat in Syrien vorhersagt, nicht nur studiert hat, sondern versichert sogar, dass die Unterstützung des Weißen Hauses für radikale Jihadisten (die dann als ISIL und Nusra auftraten) gegen die syrische Regierung eine „vorsätzliche Entscheidung“ war.

Erstaunlicherweise war Flynn nicht einverstanden mit der Art, in der der Interviewer Mehdi Hasan die Frage stellte – Flynn schien klar machen zu wollen, dass die Politik, die zum Aufstieg von ISIL führte, nicht bloß das Ergebnis von Ignoranz oder Wegsehen war, sondern das Ergebnis von bewussten Entscheidungen: „Ehemaliger DIA-Chef warnte das Weiße Haus vor dem Aufstieg von ISIS“ weiterlesen

Flug 253 Chronologie: Akt II – von London nach Houston

Auftakt: Ein geheimes Treffen im Weissen Haus. Akt I: Von Amsterdam nach Detroit.

Nach dem vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit am 25.Dezember wird durch US-Fernsehanstalten und „Republikaner“ sofort die „al Qaida“ ins Spiel gebracht. Gleichzeitig werden insgesamt vier verschiedene Namen als der des Verdächtigen ausgegeben. Letztlich gerät die Familie Mutallab ins Licht der Öffentlichkeit, eine der reichsten und mächtigsten von Nigeria. Der Sohn der Familie, Farouk Mutallab, lebt in Central London, in einem 4 Millionen Pfund teurem Appartment, ist „unter dem Radar“ des Geheimdienstes seiner Majestät und hat Verbindungen zu einem radikalem salafistisch/wahhabitischem Netzwerk, finanziert durch die Saudis. Dieses Netzwerk hat seinen Sitz in den USA und Grossbritannien und kooperiert eng mit deren Regierungen und Spionagediensten. Im August 2008 absolviert Mutallab, oder jemand unter seinem Namen, bei diesem Netzwerk eine 16-tägige Ausbildung in Houston, Texas. Sein Ausbilder: ein Prediger des Netzwerkes namens Yasir Qadhi. Dieser ist ebenfalls „führender Teilnehmer“ einer Counter-Terror Strategiekonferenz in den USA im Sommer 2008. Veranstalter: das US-Counterterrorismus-Zentrum NCTC. „Flug 253 Chronologie: Akt II – von London nach Houston“ weiterlesen