Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus

Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebürtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.

Dessen plötzliche Festnahme (war der gestern, vorgestern oder am 9. Februar noch nicht gefährlich?) habe einen Bombenanschlag auf Soldaten und Polizeibeamte verhindert.

Das ist keine Ermittlungstaktik. Das ist Polizeitaktik, die sich gegen die ordentliche Justiz und die Grundbausteine jeder Demokratie richtet. Ein Kommentar.

„ISIS, Salafisten, Flüchtlinge“: aktuelle gefälschte Fotos um Aufzumischen und Hass zu erzeugen

Im Internet kursieren bildbearbeitete und aus dem Zusammenhang gerissene Fotos, die der rechten Szene und Geheimdiensten dienlich sind. Hinzu kommt, dass sie die Politik der Abschottung der Grenzen, Gesetzesänderung zur strikteren Kontrolle und die militärischen Einsätze im westlichen Asien und Afrika bedienen. Unvoreingenommen wurden die Fotos von einigen internationalen Zeitungen für ihre Berichterstattung übernommen. Die Bilder werden rund um den Globus als „Beweismaterial“ für Hetzkampagnen im Internet auf Blogs und in den sozialen Medien mit den entsprechenden neofaschistischen Kommentaren versehen herumgereicht.

Ehemaliger DIA-Chef warnte das Weiße Haus vor dem Aufstieg von ISIS

Dieser Beamte, der den größten Teil seiner Laufbahn mit öffentlichen Angelegenheiten der CIA beschäftigt war, ersuchte mich persönlich, meine Argumente fallen zu lassen, mit denen ich John Schindlers Glaubwürdigkeit in Frage stellte, nachdem ich bemerkt hatte, dass Schindler ein höchst ideologischer und skandalbeladener Kommentator ist, der sich zur Unterstützung seiner Argumente ständig auf spezielles Insiderwissen beruft. Dieser CIA-Beamte versuchte außerdem, mich von Schindlers Glaubwürdigkeit als Insider und Experte zu überzeugen, indem er mir versicherte, dass „er aufschlussreich geschrieben hat.“

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